Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 - Ausgabetag: 10. April 1970 sind durch das Plenum des Wissenschaftlichen Rates, die Arbeitspläne der Fakultäten durch diese, zu beschneiten und vom Rektor zu bestätigen. (3) Der Wissenschaftliche Rat kann zur Lösung von Schwerpunktaufgaben Arbeitsgruppen bilden. In diesen Arbeitsgruppen können auch Angehörige der Hochschule mitarbeiten, die nicht Mitglied des Wissenschaftlichen Rates sind. § 10 Schweigepflicht der Mitglieder (1) Die Mitglieder und die Hospitanten des Wissenschaftlichen Rates sowie andere Angehörige der Hochschule, die in Arbeitsgruppen des Wissenschaftlichen Rates mitarbeiten, haben über vertrauliche Vorgänge, von denen sie im Zusammenhang mit der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates Kenntnis erhalten; Verschwiegenheit zu wahren. (2) Die Schweigepflicht besteht auch nach Ausscheiden aus dem Wissenschaftlichen Rat bzw. aus der Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Rates. § 11 SchlußbesUmmung Diese Anordnung tritt am 15. März 1970 in Kraft. Berlin, den 15. März 1970 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen I. V.: Böhme Staatssekretär Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des dritten Studienjahres der Ingenieur- und Fachschulen als Spezialisierungspha.se der Ausbildung in der sozialistischen Praxis vom 15. März 1970 An den Ingenieur- und Fachschulen wird das dritte Studienjahr als einjährige Spezialisierungsphase in der sozialistischen Praxis durchgeführt. Zur einheitlichen Vorbereitung und Durchführung des dritten Studienjahres an den Ingenieur- und Fachschulen, zur Sicherung der erforderlichen sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sowie zur Zuordnung und Abgrenzung der Verantwortung für alle Beteiligten wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes angeordnet: § l (1) An den Ingenieur- und Fachschulen (nachstehend Fachschulen genannt) ist das dritte Studienjahr, ein mit berufstvpischer Tätigkeit verbundener Teil der Ausbildung in der sozialistischen Praxis, durchzuführen. Dieser Ausbildungsabschnitt ist das Bindeglied zwi- schen den ersten beiden Studienjahren und der künftigen Tätigkeit des Absolventen im Betrieb. Er dient der Vorbereitung des Studenten für den vorgesehenen Arbeitsbereich im Betrieb und hat den kontinuierlichen Übergang vom Studium in den Arbeitsprozell zu sichern. (2) Der Inhalt der Ausbildung im dritten Studienjahr an den Fachschulen wird durch politisch-ideologische, technische und ökonomische Aufgabenstellungen bestimmt. Bei der Erziehung und Ausbildung der Studenten während des dritten Studienjahres ist davon auszugehen, daß der zukünftige Fachschulkader befähigt sein muß, bei tiefgründiger Beherrschung und bewußter Ausnutzung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, bereits vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen auf die Planung, Organisation und Leitung der Produktion zu übertragen die Probleme bei der Realisierung dieser Prozesse rechtzeitig zu erkennen und zu lösen die Mitarbeiter seines zukünftigen Arbeitskollektivs zum tiefen Verständnis der politisch-ideologischen Grundprobleme zu führen, durch einen klaren Klassenstandpunkt als Vorbild zu wirken und sich mit der imperialistischen Ideologie offensiv auseinanderzusetzen. (3) Wichtige Formen des Ausbildungsabschnittes in der sozialistischen Praxis sind die wissenschaftlich-produktive Tätigkeit im Betrieb ein von der Fachschule gesteuertes Selbststudium spezieller Wissensgebiete die Anfertigung einer Abschlußarbeit (Ingenieur-abschlußarbeit, Ökonomenabschlußarbeit usw.) die Teilnahme am gesellschaftlichen, geistig-kulturellen und sportlichen Leben des Betriebes, insbesondere im Rahmen der Tätigkeit der Freien Deutschen Jugend. (4) Dem Studenten sind im Rahmen seines Ausbil-dungsabschnittes in der sozialistischen Praxis vom Betrieb Aufgaben aus dem Plan Wissenschaft und Technik zur Ausarbeitung von Prognosen aus dem Rationalisierungsplan zur Lösung von Problemen der Planerfüllung zur Untersuchung von Problemen der sozialistischen Leitungstätigkeit zu stellen. (5) Der Student ist in Arbeitsbereichen einzusetzen, deren Aufgabenstellung mit der für ihn vorgesehenen zukünftigen Tätigkeit eng verbunden ist. § 2 Der Student absolviert das dritte Studienjahr in der Regel in seinem späteren Einsatzbetrieb. Erfolgt der Einsatz in einem anderen Betrieb, so ist zu gewähr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.