Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 224 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 224); 224 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 10. April 1970 14 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1970 in Kraft. Berlin, den 10. März 1970 Der Leiter Der Minister des Amtes für Preise der Finanzen Halbritter Böhm Minister Anordnung über die Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise der Wissenschaftlichen Räte der Universitäten und Hochschulen vom 15. März 1970 Auf der Grundlage der Verordnung vom 25. Februar 1970 über die Aufgaben der Universitäten, wissenschaftlichen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Hochschulcharakter (GBl. II S. 189) wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe, denen Hochschulen unterstehen, dem Zentral Vorstand der Gewerkschaft Wissenschaft und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes angeordnet: Stellung und Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates § 1 (1) Der Wissenschaftliche Rat der Universität bzw. der Hochschule (nachstehend Wissenschaftlicher Rat genannt) ist das wissenschaftliche Gremium, das den Rektor in Fragen der wissenschaftlichen Entwicklung der Universität bzw. der Hochschule (nachstehend Hochschule genannt) und bei der Lösung der inhaltlichen Hauptaufgaben in Erziehung und Ausbildung, Weiterbildung und Forschung berät sowie die Entwicklung des wissenschaftlichen Lebens der Hochschule fördert. (2) Der Wissenschaftliche Rat verleiht die akademischen Grade gemäß der Verordnung vom 6. November 1968 über die akademischen Grade (GBl. II S. 1022) und erteilt die Facultas docendi gemäß der Anordnung vom 1. Dezember 1968 über die Erteilung und den Entzug der Facultas docendi (Lehrbefähigung) (GBl. II 5. 1004). Er berät den Rektor auf dessen Ersuchen in Fragen der Berufung der Hochschullehrer gemäß der Hoch schullehrerberuf ungs Verordnung (HBVO) vom 6. November 1968 (GBl. II S. 997). 5 2 (1) Der Wissenschaftliche Rat befaßt sich mit der prognostischen Entwicklung der Hochschule, insbesondere der Erziehung und Ausbildung, der Weiterbildung sowie der Forschung, und erarbeitet ausgehend von den Prognosen Vorschläge zur wissenschaftsslrategischen Konzeption der Hochschule, zur Entwicklung und Profi- lierung ihres wissenschaftlichen Potentials sowie zum Perspektivplan. (2) Der Wissenschaftliche Rat berät den Rektor bei der Einführung einer sozialistischen Wissenschaftsorganisation und ihrer ständigen Vervollkommnung zur planmäßigen Erzielung von Pionier- und Spitzenleistungen und zur Gestaltung der Lehre nach den neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und* Technik. Der Wissenschaftliche Rat trägt dazu bei, daß aus der Sicht der Wissenschaftsenfavicklung der Gesamtzusammenhang der Wissenschaftsdisziplinen gewahrt und die Herausbildung neuer Wissenschaftsgebiete rechtzeitig erkannt und entsprechend ihrer gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung gefördert wird. (3) Der Wissenschaftliche Rat unterstützt die Gestaltung der forschungsbezogenen Lehre und des wissenschaftlich-produktiven Studiums, die sozialistische Erziehung der Studenten sowie die Rationalisierung der Studienprozes.se. Er fördert die sozialistische Gemeinschaftsarbeit von Wissenschaftlern, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studenten. Der Wissenschaftliche Rat trägt zur Gestaltung'der Weiterbildungsprogramme für Hochschullehrer und wissenschaftliche Mitarbeiter bei. Er berät den Rektor bei der Planung der Lehrstühle und Dozenturen. (4) Der Wissenschaftliche Rat erarbeitet Empfehlungen für die planmäßige Gestaltung sozialistischer Kooperationsbeziehungen zwischen der Hochschule und der Praxis. Er unterstützt die kurzfristige Überführung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, Verfahren und Technologien in die Praxis. (5) Der Wissenschaftliche Rat fördert die Entwicklung eines vielseitigen und interessanten geistig-kulturellen Lebens und trägt zur Entwicklung eines nutzbringenden wissenschaftlichen Meinungsstreites bei. Er gibt Empfehlungen für die Durchführung von wissenschaftlichen Tagungen, wissenschaftlichen Verteidigungen, Konferenzen für junge Wissenschaftler und Studenten. (6) Der Wissenschaftliche Rat fördert die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen des Auslands, insbesondere der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten im Rahmen der internationalen sozialistischen Kooperation. 5 3 Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Rates (1) In den Wissenschaftlichen Rat werden hervorragende Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten gewählt. Mitglied des Wissenschaftlichen Rates zu sein, ist eine hohe Ehre und Verpflichtung. (2) Der Rektor und die Prorektoren sind auf Grund ihrer Funktion Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates. (3) Die Hochschulleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Hochschulgewerkschaftsleilung und die Hochschulleitung der Freien Deutschen Jugend haben das Recht, je einen Vertreter in den Wissenschaftlichen Rat zu delegieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.