Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 213 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 213); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April 1970 213 (3) Kooperationssicherungsverfahren sind unter Mitwirkung von Schiedsrichtern durchzuführen. Als Schiedsrichter sind insbesondere Mitarbeiter der übergeordneten Organe der Partner zu beteiligen. (4) In Kooperationssicherungsverfahren hat das Staatliche Vertragsgericht die Ursachen für die Gefährdung der Vertragserfüllung bzw. den Eintritt der Vertragsverletzung zu ermitteln und kann in Auflagen von den Partnern und den Leitern der im § 7 Abs. 1 genannten Organe im Rahmen der ihnen übertragenen Verantwortung Maßnahmen zur Sicherung der Vertragserfüllung oder zur Verringerung der Folgen von Vertragsverletzungen verlangen. §19 (1) Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, vor Einleitung eines Schiedsverfahrens alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu einer eigenverantwortlichen Lösung des Streitfalles zu gelangen. (2) Die eigenverantwortliche Lösung hat auf der Grundlage des sozialistischen Rechts unter umfassender Aufklärung des Sachverhalts zu erfolgen. Soweit erforderlich, ist die eigenverantwortliche Lösung unter Einbeziehung von Betrieben und Einrichtungen der Kooperationskette sowie unter Einschaltung der zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane vorzunehmen. §19 a Das Staatliche Vertragsgericht vollstreckt auf Antrag des Berechtigten die im Rahmen einer eigenverantwortlichen Lösung schriftlich eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung vort Geldbeträgen. Die Vollstreckung erfolgt entsprechend §§ 45 ff. Anträge auf Vollstreckung sind durch Beschluß zurückzuweisen, wenn die eingegangene Verpflichtung nicht vollstreckungsfähig ist. , §20 (1) Der Antrag aüf Einleitung eines Schiedsverfahrens ist bei den Bezirksvertragsgerichten oder, sofern gemäß § 15 Absätze 2 und 3--die Zuständigkeit des Zentralen Vertragsgerichts gegeben ist, bei diesem einzureichen. (2) Der Antrag hat zu enthalten: 1. die Benennung des Staatlichen Vertragsgerichts, an das der Antrag gerichtet wird 2. die Bezeichnung der Partner 3. die Angabe der übergeordnetea Organe der Partner 4. die Bezeichnung des Anspruches, über den entschieden werden soll 5. eine Begründung, die eine vollständige Darstellung des Sachverhalts und der Ursachen, die zum Streitfall geführt haben, enthält 6. das Ergebnis der von den Partnern gemäß § 19 versuchten eigenverantwortlichen Lösung des Streitfalles 7. die Angabe der Beweismittel 8. die Unterschrift des Vertretungsberechtigten; bei Bevollmächtigten ist die Vollmacht beizuiügen. §21 (1) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Richtet sich der Antrag gegen mehrere Partner, so ist für jeden eine Ausfertigung beizufügen. (2) Dem Antrag sind, soweit dies für die Aufklärung 1 des Sachverhalts erforderlich ist, die Abschriften der Verträge und aller sonstigen das Vertragsverhältnis betreffenden Schriftstücke, insbesondere solche Schriftstücke, die zum Beweis der Forderung dienen sollen, als Anlage beizufügen. Befindet sich ein Schriftstück bei ejnem der Partner, so braucht für ihn keine Abschrift beigefügt zu werden. (3) Schriftstücke, auf die zum Beweis Bezug genommen wird, sind in der mündlichen Verhandlung in Urschrift vorzulegen. §22 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat grundsätzlich einen Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens durch Beschluß zurückzuweiseh, wenn es die Partner unterlassen haben, eine eigenverantwortliche Lösung gemäß §19 anzustreben, oder wenn der Antrag so erhebliche Mängel aufweist, daß dem Staatlichen Vertragsgericht eine ordnungsgemäße Bearbeitung nicht möglich ist. Für die Zeit der Anhängigkeit eines Antrages ist die Verjährung für den geltend gemachten Anspruch gehemmt. Ein durch Beschluß zurückgewiesener Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens kann erneut gestellt werden. Das Staatliche Vertragsgericht kann den Partnern auch aufgeben, den Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu vervollständigen. (2) Die Partner haben nach Übermittlung des Antrages oder anderer schriftlicher Erklärungen gegenüber dem Staatlichen Vertragsgericht und den anderen Partnern innerhalb einer von dem Staatlichen Vertragsgericht festgesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen. §23 (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann zur Sicherung der planmäßigen zwischenbetrieblichen Kooperation und zur allseitigen Durchsetzung der Plan- und Vertragsdisziplin Verfahren ohne Antrag einleiten. (2) Durch Verfahren ohne Antrag hat das Staatliche Vertragsgericht Einfluß zu nehmen auf die volkswirtschaftlich optimale Gestaltung der für die Sicherung volkswirtschaftlich bedeutsamer Aufgaben notwendigen Wirtschaftsverträge sowie auf die allseitige Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Verfahren ohne Antrag sind durch das Staatliche Vertragsgericht auch einzuleiten, wenn es schwerwiegende Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit beim Abschluß und der Durchführung von Wirtschaftsverträgen durch Betriebe und Einrichtungen festslellt. (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts hat ausgehend von der volkswirtschaftlichen Entwicklung die jeweiligen Schwerpunkte für die Einleitung von Verfahren ohne Antrag festzulegen. (4) Zur Vorbereitung von Verfahren ohne Antrag kann das Staatliche Vertragsgericht Untersuchungen in Betrieben, Einrichtungen sowie wirtschaftsleitenden Organen durchführen. §24 Die staatlichen Organe können entsprechend ihrer Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.