Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 212 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April 1970 2. aus Koordinierungsvereinbarungen 3. auf Ausgleich ökonomischer Nachteile volkseigener Betriebe infolge Entscheidungen übergeordneter Organe oder bilanzierender Organe. (3) Das Staatliche Vertragsgericht ist ferner zuständig für die Entscheidung sonstiger vermögensrechtlicher Streitfälle zwischen sozialistischen Betrieben, sozialistischen Genossenschaften, staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben mit staatlicher Beteiligung. (4) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet Streitfälle bei der Gestaltung von Koordinierungsvereinbarungen, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (5) Das Staatliche Vertragsgericht ist auch zuständig für Streitfälle, deren Entscheidung ihm durch besondere Rechtsvorschriften übertragen ist. (6) Das Staatliche Vertragsgericht führt das Register der volkseigenen Wirtschaft. § 15 (1) Für die Entscheidung von Streitfällen vor dem Staatlichen Vertragsgericht ist das Bezirksvertragsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Partner seinen Sitz hat, gegen den sich der Antrag richtet, soweit die Entscheidung des Streitfalles nicht durch das Zentrale Vertragsgericht erfolgt. Werden von beiden Partnern aus dem gleichen Rechtsverhältnis '‘Forderungen bei verschiedenen Bezirksvertragsgerichten geltend gemacht, so ist das Bezirksvertragsgericht zuständig, das zuerst angerufen worden ist. (2) Für die Entscheidung von Streitfällen aus Koordinierungsvereinbarungen, die in die sachliche Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts gehören, ist das Zentrale Vertragsgericht zuständig. (3) Die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts für die Entscheidung von Streitfällen, an denen Dienststellen der bewaffneten Organe beteiligt sind oder die aus anderen Gründen für die Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik Bedeutung haben, richtet sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. (4) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts kann in den im Abs. 1 genannten Streitfällen eine andere Zuständigkeit begründen, die Entscheidung von Streitfällen an sich ziehen, den Streitfall zurückverwei-sen oder auf ein bestimmtes Bezirksvertragsgericht übertragen. §16 (1) Das Zentrale Vertragsgericht entscheidet Streitfälle selbst, die besondere Bedeutung für die planmäßige, proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft, die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Steigerung der Arbeitsproduktivität haben und für die Durchsetzung des ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft besonders bedeutsam sind. (2) Das Zentrale Vertragsgericht wird bei diesen Verfahren gemäß §15 Abs. 4 tätig. IV. Einleitung von Schiedsverfahren §17 (1) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet über die im § 14 genannten Streitfälle in Schiedsverfahren. (2) Das Schiedsverfahren wird entweder durch Antrag eines Partners oder durch Verfügung des Staatlichen Vertragsgerichts (Verfahren ohne Antrag) eingeleitet. (3) Der den Gegenstand des Schiedsverfahrens' bildende Anspruch wird mit der Übersendung des Antrages oder dem Erlaß der Verfügung anhängig. Die Übersendung gilt mit der Übergabe des Antrages an die Deutsche Post als erfolgt. §18 (1) Die Schiedsverfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht können zum Gegenstand haben 1. den Abschluß, die Änderung und die Aufhebung von Verträgen (Gestaltungsverfahren) ' 2. den Anspruch auf Leistungen aus Verträgen oder sonstige Leistungen (Leistungsverfahren) 3. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Verantwortlichkeit für Vertragsverletzungen (Feststellungsverfahren) 4. die Sicherung der Vertragserfüllung (Kooperalions-sicherungsverfahren) 5. den Anspruch auf Ausgleich ökonomischer Nachteile (Ausgleichsverfahren). (2) In Gestaltungsverfahren hat das Staatliche Vertragsgericht gegebenenfalls die Entscheidung der den Partnern übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe herbeizuführen und diese bei der Durchführung des Schiedsverfahrens zu berücksichtigen. Treffen diese Organe keine Entscheidung, so kann das Staatliche Vertragsgericht deren Verantwortung in bezug auf die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die planmäßige Vorbereitung und Durchführung der Vertragsbeziehungen und beim Eintritt von Schäden die materielle Verantwortlichkeit dieser Organe feststellen. (3) Zur Entscheidung von Streitigkeiten in Gestaltungsverfahren zwischen Betrieben und Einrichtungen einer Vereinigung Volkseigener Betriebe sind die Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren der jeweiligen Vereinigung Volkseigener Betriebe zuständig. (4) Feststellungsverfahren sollen nicht durchgeführt werden, wenn der mit dem Antrag verfolgte Zweck durch ein Leistungsverfahren erreicht werden kann. § 18 a (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann zur Abwendung drohender Vertragsverletzungen oder zur Verringerung nachteiliger Auswirkungen eingetretener Vertragsverletzungen bei volkswirtschaftlich bedeutsamen Aufgaben Kooperationssicherungsverfahren durchführen. Kooperationssicherungsverfahren werden als Verfahren ohne Antrag durchgeführt. (2) Kooperationssicherungsverfahren sind durch das ■ Staatliche Vertragsgericht in enger Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der beteiligten Partner bzw. den zentralen Staatsorganen durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.