Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April 1970 gen bei der Organisierung der planmäßigen zwischenbetrieblichen Wirtschaftsbeziehungen. Die Durchsetzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus verlangt die umfassende Anwendung des Vertragssystems zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Sicherung einer bedarfsgerechten Produktion unter zweckmäßiger Verwendung der Rohstoffe. Die sozialistischen Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe sind für die Anwendung und Durchsetzung des Vertragssystems verantwortlich. Das Staatliche Vertragsgericht hat die Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe bei der eigenverantwortlichen und bewußten Anwendung des Vertragssystems zu unterstützen und zur Lösung der bei der Vorbereitung und Durchführung der staatlichen Wirtschaftspläne in den zwischenbetrieblichen Beziehungen auftretenden Widersprüche beizutragen. Damit leistet das Staatliche Vertragsgericht einen wesentlichen Beitrag zur Durchführung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes mit höchstem Nutzeffekt. Das Staatliche Vertragsgericht hat hierbei das sozialistische Recht umfassend durchzusetzen, und insbesondere mit Hilfe der Spvuchtätigkeit auf den planmäßigen Ablauf des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses einzuwirken. I. Aufgaben §1 (1) Das Staatliche Vertragsgericht als Organ des Ministerrates sichert und kontrolliert die Einhaltung der Staatsdisziplin bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen. Darüber hinaus nimmt es weitere ihm durch Rechtsvorschriften übertragene Aufgaben zur Durchsetzung des sozialistischen Wirtschafts-rechts wahr. Mit der Erfüllung seiner Aufgaben trägt das Staatliche Vertragsgericht zur Verwirklichung der aktiven Rolle des sozialistischen Staates bei der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bei. (2) Das Staatliche Vertragsgericht arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Es nimmt darauf Einfluß, daß die Betriebe, Einrichtungen und Staats- und Wirtschaftsorgane die ihnen übertragenen Rechte und Pflichten bei der Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des ökonomischen Systems des Sozialismus wahrnehmen. (3) Das Staatliche Vertragsgericht erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Staatsorganen und unter umfassender Teilnahme der Werktätigen. §2 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat die bei seiner Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse auszuwerten, zu verallgemeinern und dem Ministerrat Vorschläge für notwendige Veränderungen zu unterbreiten. (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat die zuständigen Staatsorgane durch einzelne Informationen (Signalisationen), zusammengefaßte Berichte und Analysen zu unterrichten. §3 Das Staatliche Vertragsgericht hat die Betriebe und Einrichtungen sowie deren übergeordnete Organe bei der Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben zu unterstützen und auf die Vermeidung von Streitigkeiten über die Vorbereitung und Durchführung der Vertragsbeziehungen hinzuwirken. §4 (1) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet in Anwendung des sozialistischen Rechts über Streitfälle bei der Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen und über andere Streitfälle, deren Entscheidung ihm durch Rechtsvorschriften übertragen worden ist. Die Betriebe, Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, bei der Entscheidung von Streitfällen verantwortlich mitzuwirken. (2) Das Staatliche Vertragsgericht nimmt auf die Einhaltung "der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Betriebe, Einrichtungen und Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen Einfluß. Es wirkt dabei insbesondere darauf hin, daß die zur Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge notwendigen Entscheidungen der Staats- und Wirtschaftsorgane rechtzeitig und in Übereinstimmung mit dem sozialistischen Recht getroffen werden. §5 (1) Eine wichtige Form der Einbeziehung der Werktätigen in die Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts ist ihre Mitwirkung als Schiedsrichter bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung insbesondere von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Schiedsverfahren. Sie entscheiden in Schiedsverfahren als gleichberechtigte Mitglieder der Schiedskommission. Die Schiedsrichter erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts. (2) Als Schiedsrichter werden auf Vorschlag oder mi Zustimmung der Leiter der Betriebe, Einrichtungen Staats- oder Wirtschaftsorgane und gesellschaftlicher Organisationen Werktätige mit hohem sozialistischer Bewußtsein, umfangreichen fachlichen Erfahrungen unt Kenntnissen durch den Vorsitzenden des Staatlichei Vertragsgerichts oder den Direktor des Bezirksver tragsgerichts berufen. (3) Die Schiedsrichter haben durch die Auswertun; ihrer in der Tätigkeit beim Staatlichen Vertragsgerich erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen die Leiter de Betriebe, Einrichtungen, Staats- und Wirtschaftsorgan bei der Anwendung des sozialistischen Rechts zu un terstützen. (4) Die Leiter haben die notwendigen Voraussetzur gen zur Wahrnehmung der Aufgaben der aus ihrer Bereich berufenen Schiedsrichter zu schaffen, insbesor dere die erforderliche Freistellung zu gewähren. Sie so len die Hinweise der Schiedsrichter beachten und zi Verbesserung der Vorbereitung und Erfüllung d Wirtschaftsverträge nutzen. §6 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerich wirkt bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften m die die Vertragsbeziehungen regeln. Zur Wahrung d Einheitlichkeit in der Spruchpraxis erläßt der Vorsi zende des Staatlichen Vertragsgerichts nach Abstir mung mit den Leitern der jeweils zuständigen zentr len Organe grundsätzliche Feststellungen zu d' Rechtsvorschriften des Vertragssystems.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.