Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 209 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 209); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April 1970 209 eigenverantwortlichen Lösung der Partner schriftlich eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung von Geldbeträgen.“ §26 Der §51 erhält folgende Fassung: „(1) Auf Grund des Einspruches ist eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung eines Nachprufungs Verfahrens vorzunehmen. Zur Prüfung des Einspruches kann eine Besprechung mit den Partnern durchgeführt werden. (2) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts hat ein Nachprüfungsverfahren anzuordnen, wenn der Schiedsspruch den im sozialistischen Recht enthaltenen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik widerspricht. (3) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung eines Nachprüfungsverfahrens nicht vor, 'ist der Einspruch zurückzuweisen. Das gilt auch, wenn der Einspruch verspätet oder ohne Begründung eingelegt wurde. Die Zurückweisung erfolgt durch einen zu begründenden Beschluß, der den Partnern zuzusteilen ist.“ §27 Der § 53 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „Durch Verfügung des Vorsitzenden kann die Anzahl der Mitglieder der Nachprüfungskommission erweitert sowie die Zusammensetzung der Nachprüfungskommission anderweitig festgelegt werden.“ * §23 Der §56 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „Kosten werden auch erhoben bei Zurückweisung von Einsprüchen gegen Entscheidungen und von Anträgen gemäß § 19 a oder § 22 Abs. 1.“ §29 Der § 57 erhält folgende Fassung: „Im Nachprüfungsverfahren werden Kosten gemäß § 56 Abs. 2 Ziff. 2 erhoben, wenn der Schiedsspruch abgeändert oder bei gleichzeitiger Zurückverweisurig des Streitfalles zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksvertragsgericht aufgehoben wird.“ §30 i Der § 58 wird durch folgende Absätze 6 und 7 ergänzt: „(6) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Nachprüfung von Schiedssprüchen entsprechend. Bei Zurückweisung von Einsprüchen trägt der einsprucheinle-gende Partner die Kosten. (7) Bei Zurückweisung, von Anträgen gemäß § 19 a oder § 22 Abs. 1 trägt der Partner die Kosten, der den Antrag gestellt hat.“ §31 Der in der Verordnung vom 18. April 1963 über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Ver-ragsgerichts (GBl. II S. 293) in der Fassung der Ände-ungs-Verordnung vom 9. September 1965 (GBl. II !. 711) enthaltene Begriff „entscheidungsbefugter Mit-irbeiter“ wird durch den Begriff „Vertragsrichter“ und ier Begriff „Zentrales Staatliches Vertragsgericht“ lurch den Begriff „Zentrales Vertragsgericht“ ersetzt. §32 (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft. (2) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts wird ermächtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung und der Verordnungen vom 18. April 1963 und 9. September 1965 eine Neufassung der Verordnung' über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts im Gesetzblatt bekanntzumachen. Er kann dabei Bezeichnungen ändern, die der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr entsprechen. Berlin, den 12. März 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts vom 12. März 1970 Auf Grund des § 32 der Zweiten Verordnung vom 12. März 1970 zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts (GBl. II S. 205) wird nachstehend die Neufassung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts bekanntgemacht. Berlin, den 12. März 1970 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat Dr. Walter Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts vom 18. April 1963 (GBl. II S. 293) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts vom 9. September 1965 (GBl. II S. 711) und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts vom 12. März 1970 (GBl. II S. 205) Das ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft erfordert bei der Gestaltung und Erfüllung der zwischenbetrieblichen Beziehungen die konsequente Anwendung des Vertragssystems, dessen Bedeutung sich bei der weiteren Durchsetzung der Leitung nach dem Produktionsprinzip erhöht. Als konkreter Ausdruck des demokratischen Zentralismus verbindet das Vertragssystem die zentrale staatliche Leitung mit der maximalen Entfaltung der Initiative der Werktäti-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.