Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 3. April J970 (3) Die Schiedsrichter haben durch die Auswertung ihrer in der Tätigkeit beim Staatlichen Vertragsgericht erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen die Leiter der Betriebe, Einrichtungen, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Anwendung des sozialistischen Rechts zu unterstützen. (4) Die Leiter haben die notwendigen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Aufgaben der aus ihrem Bereich berufenen Schiedsrichter zu schaffen, insbesondere die erforderliche Freistellung zu gewähren. Sie sollen die Hinweise der Schiedsrichter beachten und zur Verbesserung der Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge nutzen.“ §4 Der §7 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht kann den Leitern von Betrieben,Einrichtungen, WB und gleichgestellten Organen sowie bilanzierenden Organen (außer zentralen Staatsorganen) Auflagen erteilen, wenn es bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen Mängel oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften feststellt. Die Auflagen sind schriftlich unter Beachtung- der nachfolgenden verfahrensrechtlichen Grundsätze zu erteilen. (2) In den Auflagen können von den Leitern Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel oder Verstöße, insbesondere die Herbeiführung oder die Überprüfung von Entscheidungen bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen, gefordert sowie Maßnahmen zur Auswertung der Feststellungen des Staatlichen Vertragsgerichts verlangt werden. Die Auflagen sind von den Leitern innerhalb der festgelegten Frist zu erfüllen.“ §5 Der § 8 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht hat bei der Erteilung von Auflagen zur Herbeiführung von Entscheidungen die Rechtsvorschriften anzugeben, aus denen sich die Verpflichtung zur geforderten Entscheidung ergibt. Bei Auflagen zur' Überprüfung von Entscheidungen hat es darzulegen, worin die Gesetzwidrigkeit der zu überprüfenden Entscheidung besteht. (2) Das Staatliche. Vertragsgericht hat den Leiter des übergeordneten Organs zu informieren, wenn der Auflage nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wurde, und kann von diesem verlangen, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu veranlassen.“ §6 ' Der § 8 a wird neü aufgenommen: t ,§ 8 a Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts kann von Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane die Herbeiführung von Entscheidungen bei der Vorbereitung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen für volkswirtschaftlich bedeutsame Aufgaben verlangen, wenn die Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe alle Möglichkeiten zu einer Klä- rung ausgeschöpft haben und wenn die Entscheidung im Verantwortungsbereich der zentralen Staatsorgane liegt.“ §7 Der § 14 erhält folgende Fassung: 3 „(1) Das Staatliche Vertragsgericht ist, soweit nicht in Rechtsvorschriften etwas anderes festgelegt ist, zuständig für die Entscheidung von Streitfällen bei der Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen. (2) Das Staatliche Vertragsgericht ist weiterhin im Rahmen bestehender Rechtsvorschriften zuständig für die Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche 1. aus den zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben abgeschlossenen Verträgen 2. aus Koordinierungsvereinbarungen 3. auf Ausgleich ökonomischer Nachteile volkseigener Betriebe infolge Entscheidungen übergeordneter Organe oder bilanzierender Organe. (3) Das Staatliche Vertragsgericht ist ferner zuständig für die Entscheidung sonstiger vermögensrechtlicher Streitfälle zwischen sozialistischen Betrieben, sozialistischen Genossenschaften, staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben mit staatlicher Beteiligung. (4) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet Streitfälle bei der Gestaltung von Koordinierungsvereinbarungen, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (5) Das Staatliche Vertragsgericht ist auch zuständig für Streitfälle, deren Entscheidung ihm durch besondere Rechtsvorschriften übertragen ist. (6) Das Staatliche Vertragsgericht führt das Register der volkseigenen Wirtschaft.“ §8 Der §13 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts für die Entscheidung von Streitfällen, an denen Dienststellen der bewaffneten Organe beteiligt sind oder die aus anderen Gründen für die Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik Bedeutung haben, richtet sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften.“ §9 Der § 18 Abs. 1 wird durch folgende Ziffern 4 und 5 ergänzt: „4. die Sicherung der Vertragserfüllung (Kooperationssicherungsverfahren) 5. den Anspruch auf Ausgleich ökonomischer Nachteile (Ausgleichsverfahren).“ §10 Der § 18 a wird neu aufgenommen: „§ 18 a (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann zur Abwendung drohender Vertragsverletzungen oder zur Verringerung nachteiliger Auswirkungen eingetretenei /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.