Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 202 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 25. März 1970 soweit keine Preise auf der Grundlage technisch-ökonomischer Parameter gebildet werden können, in Abhängigkeit von der Wertsumme der Investitionen in Verbindung mit Schwierigkeitsfaktoren entsprechend dem Charakter der Anlagen bzw. Teilanlagen soweit keine Preise auf der Grundlage technischökonomischer Parameter bzw. in Abhängigkeit vom Investitionswert gebildet werden können, auf der Grundlage des Zeitaufwandes und bestätigter Stundenverrechnungssätze. Als Normative für die Ermittlung des Arbeitsaufwandes gelten: Normenkataloge der Industriezweige . technisch begründete Arbeitsnormen betriebliche Zeitvorgaben. (4) Für die Preise nach Abs.*3 ist eine exakte Abgrenzung des jeweiligen Leistungsumfanges anzugeben. Die Preise sind für den Gesamtumfang der Projektie-rungsleistungen für die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen festzulegen. Als Grundlage für die Aufteilung des Gesamtpreises entsprechend dem für die Vorbereitung bzw. Durchführung jeweils zu vereinbarenden Umfang der Projektierungsleistungen, ist der Gesamtpreis auf einzelne Teilleistungen aufzuschlüsseln. Der Umfang der Teilleistungen ist abzugrenzen. Solche Teilleistungen sind u. a.: Festlegung des grundsätzlichen Lösungsweges Untersuchung von Varianten und Anfertigung von Entwurfszeichnungen grundsätzliche Lösung der gewählten Varianten Berechnung und Festlegung der Hauptausrüstungen und des Investitionsaufwandes endgültige Festlegung des Investitionsumfanges Ausarbeitung der Montageunterlagen Ausarbeitung der Montagetechnologie. ✓ (5) In den Preisen gemäß Abs. 3 sind folgende Nebenkosten nicht enthalten: '' Lizenzgebühren Anwendungsgebühren für Typenprojekte Gebühren für Zustimmungen, Stellungnahmen und Gutachten ■ Kosten für Vervielfältigungen von Projektierungsunterlagen, die über 5 Exemplare der auszuliefernden Projektierungsunterlagen hinausgehen Reisekosten in andere Währungsgebiete Übersetzungskosten sonstige einmalige Kosten für Leistungen, die mit der Erbringung einer Projektierungsleistung verbunden sind und vertraglich vereinbart werden. Die vorstehend genannten Kosten und Gebühren sind gesondert zu berechnen. (6) Die auf der Grundlage des Zeitaufwandes und bestätigter Slundenverreehnungssälze gebildeten Preise dürfen die Preise für vergleichbare Projektierungsleistungen, die in den Preislisten enthalten sind, nicht überschreiten. (7) Soweit die Höchstpreise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bestimmbar sind, sind Preislimite zu vereinbaren. Dabei ist von den vorläufigen technischen Parametern, dem geschätzten Investitionsumfang bzw. von dem geschätzten Projektierungszeitaufwand und den geschätzten Nebenkosten auszugehen. Das Preislimit darf durch den abzurechnenden Höchstpreis nicht überschritten werden. (8) Der Höchstpreis und das Preislimit sind zu gliedern in: a) Preise für Projektierungsleistungen gemäß § 1 Abs. 2 b) Preise der anderen Projektierungsgebiete, die nicht zum Geltungsbereich dieser Preisregelung gehören c) Koordinierungszuschlag d) Nebenkosten (gemäß Abs. 5) e) Industrieabgabepreis (Summe Buchstaben a bis d). Durch diese Preise sind sowohl die eigenen Projek-tierungsleislungen als auch die Leistungen evtl, eingesetzter Nachauftragnehmer abgegolten. §3 Koordinierungs- und Nacliauftragnehmeiieislüngen (1) Wird eine Projektierungseinrichtung mit der Koordinierung von Projektteilen verschiedener Projektierungsgebiete beauftragt, so ist sie berechtigt, zur Abgeltung der entstehenden Kosten einen Zuschlag in Höhe von 10 % auf den Preis der Leistung (gemäß § 2 Abs. 8 Buchstaben a und b) zu berechnen. (2) Werden von einer Projektierungseinrichtung Projektierungsleistungen außerhalb ihres Projektierungsgebietes an andere Projektierungseinrichtungen (Nachauftragnehmer) vergeben, so ist die auftraggebende Projektierungseinrichtung berechtigt, zur Abgeltung der durch die Kooperation entstehenden Kosten einen Zuschlag in Höhe von 10 % auf den Preis der Nachauftragnehmerleistungen zu berechnen.' (3) Werden von einer Projektierungseinrichtung im vRahmen eines Auftrages Leistungen sowohl gemäß Abs. 1 als auch gemäß Abs. 2 erbracht, so ist sie berechtigt, zur Abgeltung der entstehenden Kosten einen Zuschlag in Höhe von 15 % auf den Preis der Leistung (gemäß § 2 Abs. 8 Buchstaben a und b) zu berechnen. Die Berechnung der Zuschläge gemäß den Absätzen 1 und 2 entfällt damit. (4) Für Nachauftragnehmerleistungen des.gleichen Projektierungsgebietes entfallen die Zuschläge gemäß den Absätzen 1, 2 und 3. §4 Typenprojekte (1) Für die Anwendung von Typenprojekten, die in von den jeweils wirtschaftsleitenden Organen bestätigten Katalogen enthalten sind, ist ein Preisabschlag von den nach den §§ 1 und 2 ermittelten Preisen zu gewähren. (2) Der Preis ist bei Anwendung von Typenprojekten durch andere Projektierungseinrichtungen an die Projektierungseinrichtung abzuführen, die das Typenprojekt erarbeitet hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.