Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 20); 23 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 23. Januar 1970 richtungen ihres Bereiches gemäß der Verordnung vom 20. November 1964 über die Verantwortung der Staatsorgane und der wirt-schat'tsleitenden Organe auf dem Gebiet der Struktur- und Stellenpläne Stellenplan-Verordnung - (GBl. II S. 1027) f) das Recht zur Verwaltung ausländischen Vermögens, soweit es ihnen durch die Ministerien oder andere dazu befugte Organe übertragen wurde, gemäß der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839). 1.2. Die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate nehmen auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern für den von ihnen geleiteten Bereich die Aufgaben, Rechte und Pflichten wahr, ie nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften den WB übertragen worden sind. 1.3. Volkseigenen Kombinaten, die den Ministerien direkt unterstellt sind und denen die Verantwortung für die Erzeugnisgruppenarbeit in ihrem Bereich übertragen worden ist, können Betriebe mit staatlicher Beteiligung, die bisher einer WB zugeordnet waren, erzeugnisbezogen zugeordnet werden. Diese erzeugnisbezogene Zuordnung setzt das Einverständnis des privaten Gesellschafters des Betriebes mit staatlicher Beteiligung voraus und bedarf der Zustimmung des für das direkt unterstellte volkseigene Kombinat zuständigen Ministers. 1.4. Volkseigene Kombinate, denen die Verantwortung für die Erzeugnisgruppenarbeit übertragen wurde, sind berechtigt, zur Finanzierung der Erzeugnisgruppenarbeit die Beträge zu erheben, die entsprechend den hierfür vom Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie erlassenen Rechtsvorschriften in Form einer Umlage zur Finanzierung der Erzeugnisgruppenarbeit von den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und den Privatbetrieben erhoben werden können. 1.5. Mit Zustimmung des zuständigen Ministers kann die Wahrnehmung der Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß Ziffern 1.1. bis 1.4. in Einzelfällen auch an volkseigene Kombinate übertragen werden, die den WB unterstehen, wenn das zur höheren Effektivität im Industriezweig beiträgt und eine wirksamere Ausübung der Funktion sichert. Die Wahrnehmung von Außenwirtschaftsaufgaben gemäß Ziff. 1.2. durch volkseigene Kombinate, die den WB unterstehen, bedarf außerdem der Zustimmung des Ministers für Außenwirtschaft. 1.6. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten, deren Wahrnehmung gemäß Ziffern 1.1. bis 1.4. auf volkseigene Kombinate übergeht, sind im Statut des volkseigenen Kombinates auszuweisen. Der Direktor des volkseigenen Kombinates ist entsprechend den Festlegungen des Statuts für die allseitige' Ausübung und Wahrnehmung der ihm übertrage- nen Aufgaben, Rechte und Pflichten entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich. 2. Zur Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zwischen der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den volkseigenen Kombinaten sowie deren Betrieben wird festgelegt: 2.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Industrie-und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den volkseigenen Kombinaten sowie deren Betrieben sind auf eine hohe Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erreichung eines stabilen Zuwachses an Nationaleinkommen und dessen effektivste Verwendung zu richten und langfristig zu gestalten. Die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik hat, ausgehend von ihren eigenen Berechnungen und den bei der laufenden Finanzierung und Kontrolle gewonnenen Erkenntnissen, die Ausarbeitung der .strukturkonkreten Planunterlagen sowie der Planentwürfe der volkseigenen Kombinate durch Stellungnahmen bzw. Gutachten zur Erreichung einer hohen Effektivität zu unterstützen. Die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik unterbreitet Vorschläge zum Einsatz von Krediten, insbesondere um solche Pionier- und Spitzenleistungen zu fördern, die der raschen Realisierung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und der Durchsetzung des Weltniveaus dienen. Sie kann zur besseren Beurteilung der Effektivität der zu kreditierenden Maßnahmen und zur Einschränkung eines Risikos die Vorlage wissenschaftlicher Gutachten und auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften in besonderen Fällen den Abschluß einer Risikoversicherung fordern. Die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik vertritt ihre Stellungnahmen bzw. Gutachten zum Planentwurf der volkseigenen Kombinate gegenüber dem Direktor des volkseigenen Kombinates in den gesellschaftlichen Gremien im Kombinat und in den Planverteidigungen vor dem zuständigen Minister. 2.2. Die Gestaltung der Geschäflsbeziehungen ist zwischen dem Direktor der für das Kombinat zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Direktor des volkseigenen Kombinates vertraglich zu regelQ. Gegenstand dieser vertraglichen Regelung sind insbesondere die Gewährung von Krediten an das volkseigene Kombinat und soweit es die Festlegungen des Direktors des volkseigenen Kombinates zur Durchführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung im volkseigenen Kombinat vorsehen an seine Betriebe auf der Grundlage der Kreditverordnung sozialistische Betriebe vom 19. Juni 1968 (GBl. II S. 653) sowie die Anlage von Geldfonds bei der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik die Führung von Bankkonten und die Abwicklung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs durch die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.