Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 r- Ausgabetag: 20. März 1970 195 XII. \ Geltungsbereich §35 (1) Diese Verordnung gilt für alle wissenschaftlichen Hochschulen, unabhängig von ihrer Unterstellung. (2) Diese Verordnung gilt nicht für die Hochschulen- der bewaffneten Organe und gesellschaftlichen Organisationen. Erforderliche Regelungen erlassen die Leiter der entsprechenden zentralen staatlichen Organe oder die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen nach vorheriger Abstimmung mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen.' XIII. Schlußbestimmungcn §36 Durchführungsbestimmungen zu. dieser Verordnung erläßt der Minister für Hoch- und Fachschulwesen. § 37 ‘ . (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß vom 28. August 1952 über die Aufstellung von Statuten der Universitäten und Hochschulen außer Kraft. Berlin, den 25. Februar 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n Anordnung über das System der Weiterbildung der leitenden Kader, Lehrkräfte und Erzieher der Berufsbildung vom 3. März 1970 Auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Juni 1968 über die „Grundsätze für die Weiterentwicklung der Berufsausbildung als Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems“ (GBl. I S. 263) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes-- zur Durch- N setzung des Systems der Weiterbildung der leitenden Kader, Lehrkräfte und Erzieher der Berufsbildung folgendes angeordnet: §1 Das System der Weiterbildung der leitenden Kader, Lehrkräfte und Erzieher der Berufsbildung* wird für verbindlich erklärt. §2 Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften sind für die rechtzeitige Vorbereitung und Durchführung der sich aus dem System der Weiterbildung der leitenden Kader, Lehrkräfte und Erzieher der Berufsbildung ergebenden Aufgaben verantwortlich. \ §3 (1) Die Maßnahmen zur ständigen Weiterbildung im Prozeß der Arbeit sind ab sofort einzuleiten bzw. systematisch fortzusetzen. (2) Die Aufgaben der bei den Bezirkskabinetten für Weiterbildung bestehenden Leitsektionen sind nach Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen schrittweise von den zuständigen zentralen Staatsorganen zu übernehmen und die in der Arbeit der Leitsektionen gesammelten positiven Erfahrungen zu nutzen. §4 (1) Die zyklische Weiterbildung ist politisch-ideologisch, inhaltlich und organisatorisch gründlich vorzubereiten. Es ist zu sichern, daß durch die rechtzeitige Auswahl und Qualifizierung von Dozenten und Seminarleitern vor allem die kadermäßigen Bedingungen für eine effektive Durchführung erfüllt werden. I (2) Die zyklische Weiterbildung erfolgt erstmals im Lehrjahr 1970/71. Die Teilnehmer haben sich auf die Lehrgänge durch das Studium der in den Weiterbildungsprogrammen angegebenen Literatur vorzubereiten. Die Weiterbildung beginnt mit dem Lehrgang Marxismus-Leninismus ab Sommerferien des Lehrjahres 1970/71. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 3. März 1970 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Weidemann ♦ Veröffentlicht ln den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung" Nr. 7/1970.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.