Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 19); - Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 19 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 23. Januar 1970 Teil II Nr. 5 Tag Inhalt Seite 10.12. 69 Beschluß zur weiteren Gestaltung' der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate im Planjahr 1970 I1-1 5. 1. 70 Anordnung Nr. 2 zum Gesetz über die Durchführung von Volks-, Berufs-, Wohn- raum- und Gebäudezählungen 24 Beschluß zur weiteren Gestaltung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate im Planjahr 1970 vom 10. Dezember 1969 Die planmäßige Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus in den volkseigenen Kombinaten und ihren Betrieben mit dem Ziel, höchste Ergebnisse in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern, erfordert, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten entsprechend den vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik beschlossenen Grundsätzen über die Neugestaltung der Wirtschaftsund Wissenschaftsorganisation in der Industrie der Deutschen Demokratischen Republik weiterzuentwik-keln und den neuen Erfordernissen besser anzupassen. Ausgehend von den in der Verordnung vom 16. Oktober 1968 über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten (GBl. II S. 963) sowie den im Beschluß vom 21. Mai 1969 über die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus bei der Bildung von volkseigenen Kombinaten in Industrie und Bauwesen und die Gestaltung der Beziehungen zwischen den volkseigenen Kombinaten und ihren'Betrieben für 1969/1970 (GBl. II S. 293) festgelegten Prinzipien wird für das Planjahr 1970 zur weiteren Gestaltung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate folgendes beschlossen: 1. Den volkseigenen Kombinaten werden in Durchführung des § 7 der Verordnung vom 16. Oktober 1068 über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten folgende weitere Aufgaben, Rechte und Pflichten übertragen: 1.1. Die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate nehmen für ihren Bereich die Aufgaben, Rechte und Pflichten wahr, die den WB auf Grund besonderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Wirtschaftsleitung sowie bei der Aufsicht über die Einhaltung der Rechtsvorschriften in den unterstellten volkseigenen Betrieben zustehen. Zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten, die von den den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinaten wahrzunehmen sind, gehören insbesondere a) die Verantwortung für die Planung, Leitung, Kontrolle und Durchführung der Lizenztätigkeit in ihrem Bereich sowie die Koordinierung zwischen den Bereichen gemäß der Lizenzverordnung vom 11. Dezember 1968 (GBl. II 1969 S. 125) b) die Übernahme der Funktionen eines Leitbüros für die Neuererbewegung durch das Büro für Neuererwesen des volkseigenen Kombinates gemäß der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) in der Fassung der Änderungsverordnung zur Neuererverordnung vom 7. Juni 1967 (GBl. II S. 392) c) die Differenzierung der Schichtprämie in den Betrieben ihres Bereiches gemäß der Verordnung vom 5. September 1963 über die Gewährung von Schichtprämien (GBl. II S. 635) d) die Verantwortung für die Planung und Leitung der Berufsbildung, für den Inhalt und die Durchführung der Ausbildung und für die sozialistische. Erziehung des Facharbeiternachwuchses sowie für die Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitskräfte in ihrem Bereich gemäß dem Gesetz vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83), die Festlegung der Qualifizierungsanforderungen für die Berufe, die Ausbildung und Bestätigung- der Berufsbilder und der Ausbildungsunterlagen in ihrem Bereich, die Verantwortung für die Schaffung neuer Bildungsund Wohnkapazitäten und für die moderne technische Ausrüstung der Ausbildungsplätze, die Sicherung der politisch-ideologischen Erziehung in den betrieblichen Bildungseinrichtungen und Lehrlingswohnheimen gemäß dem Jugendgesetz der DDR vom 4. Mai 1964 (GBl. I S. 75) und dem Beschluß vom 14. Mai 1964 über die Verbesserung der Planung und Leitung der Berufsbildung in der Deutschen Demokratischen Republik Auszug (GBl. II S. 569) e) die Festlegung des Verfahrens der Ausarbeitung, Bestätigung und Veränderung der Struktur-und Stellenpläne in den Betrieben und Ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.