Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 183 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 183); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. März 1970 183 (GBl. II S. 841) und die Anordnung Nr. 2 vom 15. November 1966 über die Wahl von Elternvertrelungen an den allgemeinbildenden Schulen Wahlordnung (GBl. II S. 995) außer Kraft. Berlin, den 15. Januar 1970 x Der Minister für Volksbildung Honecker * 1 Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3003 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme vom 25. Februar 1970 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3003 vom. 21. Januar 1964 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Sonderdruck Nr. P 3003 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 1 der Preisanordnung Nr. 3003 erhält in den Absätzen 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Diese Preisanordnung gilt für die Lieferung von Elektroenergie und Gas, ausgenommen Erdgas, durch einen Energieversorgungsbelrieb (nachfolgend EVB genannt) sowie durch Institutionen und Betriebe (nachfolgend Betrieb genannt) an Abnehmer gemäß Anlage 1 Wärme durch einen EVB sowie durch Betriebe der WB Kraftwerke an landwirtschaftliche Betriebe und Abnehmer, die Wärme überwiegend für das Beheizen von Treibhäusern mit Frühgemüsekulturen einselzen. (2) Diese Preisanordnung gilt nicht , für die Einspeisung von Elektroenergie und Gas in das öffentliche Energieversorgungsnetz.“ (2) Die Absätze 3 und 4 des § 1 der Preisanordnung Nr. 3003 werden gestrichen. §2 (1) Folgende Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 3003 werden aufgehoben: §2 Abs. 2 Ziffern 1, 2 und 8; §3; §4 Abs. 1 Buchstaben d und e; § 5 Anlage 1: Ziff. 1.1 Anlage 2: §§ 1, 2 und 8 Anlage 3: §2. 4 (2) Im § 2 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 3003 sind die Wörter „und Erdgas“ zu streichen. §3 (1) Der §2 der Preisanordnung Nr. 3003 erhält in den Absätzen 4 und 5 folgende Fassung: „(4) Anlage 4 enthält die Tarife für die Lieferung von Wärme an landwirtschaftliche Betriebe (WLT) und an Abnehmer, die Wärme überwiegend für das Beheizen von Treibhäusern mit Frühgemüsekulturen einsetzen (WST). (5) Die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise gellen als Höchstpreise. Preiszuschläge können auch bei Höchstpreisen nach den preisrechtlichen oder sonstigen Rechtsvorschriften angewendet werden.“ (2) Der einleitende Satz der Anlage 1 zur Preisanordnung Nr. 3003 erhält folgende Fassung: „Zu den Abnehmern im Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 3003 gehören:“ (3) In der Ziff. 1.27 Satz 2 der Anlage 1 zur Preisanordnung Nr. 3003 werden die Wörter „Elektroenergieverbrauch für Licht, Kraft und Wärme“ ersetzt durch die Wörter „Elektroenergieverbrauch für Licht und Kraft“. (4) Der § 1 der Anlage 4 zur Preisanordnung Nr. 3003 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Lieferung von Wärme an landwirtschaftliche Beti'iebe gemäß 8 4 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 135) gilt der Wärme-Landwirtschaftstarif (WLT). (2) Für die Lieferung von Wärme an Abnehmer, die Wärme überwiegend für das Beheizen von Treibhäusern mit Frühgemüsekulturen einsetzen, gilt der Wärme-Sondertarif für Treibhäuser (WST).“ (5) Im 8 2 Abs. 1 der Anlage 4 zur Preisanordnung Nr. 3003 werden die Tarifangaben wie folgt geändert: bei Buchst, a: „Wärme-Landwirtschaltstarif (WLT)“ bei Buchst, b: „Wärme-Sonderlarif für Treibhäuser (WST)“. §4 (1) Für die mit § 2 Abs. 1 außer Kraft gesetzten preisrechtlichen Bestimmungen werden den EVB entsprechend der Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der-Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II S. 593) durch das für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge verantwortliche Organ (nachfolgend Preisorgan genannt) die Preise und Tarife durch Preisbewilligungen bekanntgegeben. (2) Betriebe, die Elektroenergie und Gas an andere Abnehmer liefern und bisher dem Geltungsbereich der Preisanordnung Nr. 3003 unterlagen, beantragen die erstmalige Preisbewilligung beim zuständigen Preisor-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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