Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 182); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 18. März 1970 182 schaftsgruppe der Schule sind berechtigt, jeweils einen Kandidaten für den Elternbeirat vorzuschlagen, auch wenn diese seihst keine Kinder in der Schule haben. (2) Im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Dresden und Cottbus sind die Vorstände der Domowina berechtigt, einen Kandidaten für den Elternbeirat vorzuschlagen, auch wenn dieser selbst keine Kinder in der Schule hat. (.3) Bei der Aufstellung der Kandidaten für den Elternbeirat ist darauf zu achten, daß mindestens 5 Kandidaten selbst Kinder in der entsprechenden Schule haben. §5 (1) In Oberschulbereichen soll in der Regel aus allen Zubringerorten mindestens ein Vater oder eine Mutter in den Elternbeirat der zentralen Oberschule gewählt werden. (2) Besonders bewährte Elternbeiratsmitglieder, deren Kinder nicht mehr die Schule besuchen, können in Ausnahmefällen zur Wahl in den Elternbeirat vorgeschlagen werden. Diese Vorschläge sind in den Wahlversammlungen besonders zu begründen. §6 (1) Jeder Erziehungsberechtigte, dessen Kind eine zehnklassige oder erweiterte Oberschule besucht, kann wählen oder gewählt werden, sofern ihm das Wahlrecht nach den geltenden Rechtsvorschriften zusteht. Als i Erziehungsberechtigte gelten auch Vormünder, Pfleger und Pflegeeltern. (2) Jeder Erziehungsberechtigte - hat das Wahlrecht an den Schulen, die von seinen Kindern besucht werden. §7 (1) Die Rechenschaftslegung und die Wahl des Elternbeirates ist in der Regel in Form einer Delegiertenkonferenz durchzuführen. Entsprechend der konkreten Lage und den Bedingungen der Schule kann die Rechenschaftslegung und die Wahl des Elternbeirates auch in Gesamtelternversammlungen erfolgen. Der Direktor oder Schulleiter entscheidet als Wahlleiter nach Anhören der Wahlkommission rechtzeitig vor dem Stattfinden der Elternaktivwahlen über die Form der Durchführung. (2j Bei Delegiertenkonferenzen ist durch die Wahlkommission der Schlüssel für die Wahl der Delegierten festzulegen. Je Schulklasse sind 3 bis 10 Eltern zu delegieren. Die Wahlkommission hat die Teilnahme der für den Elternbeirat aufgestellten Kandidaten und Nachfolgekandidaten an der Delegiertenkonferenz zu gewährleisten. (3) Die Delegierten sind in offener Abstimmung in der ersten Klassenelternversammlung' des Schuljahres zu wählen, in der auch die Neuwahl des Elternaktivs stattfindet. Der Klassenleiter schlägt nach Beratung mit dem Klassenelternaktiv die Delegierten für die Delegiertenkonferenz vor. 4 (4) Die Wahlkommission hat das Recht, zur Delegiertenkonferenz bzw. Gesamtelternversammlung Gäste einzuladen. Es ist zu sichern, daß Vertreter der sozialistischen Betriebe und Genossenschaften, mit denen die Schule zusammenarbeitet, teilnehmen. Die Gäste sind nicht stimmberechtigt. §8 (1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Elternbeirates ist die Wahlkommission verantwortlich. (2) Die Kandidaten für den Elternbeirat sind in der Delegiertenkonferenz bzw. Gesamtelternversammlung durch die Wahlkommission vorzustellen. Ihre Kandidatur ist zu begründen. (3) Werden in der Delegiertenkonferenz bzw. Gesamtelternversammlung Einsprüche gegen Kandidaten erhoben und begründet, so entscheiden die Teilnehmer mit einfacher Stimmenmehrheit, ob dem Einspruch stattgegeben wird. s (4) An die Stelle der abgelehnten Kandidaten treten die Nachfolgekandidaten in der Reihenfolge der Kandidatenliste. Auf Antrag und Beschluß der Wahlberechtigten können aus der Mitte der Delegiertenkonferenz bzw. Gesamtelternversammlung weitere Eltern für den Elternbeirat vorgeschlagen werden. (5) Uber die Kandidatenliste wird offen und im ganzen abgestimmt. Die Kandidaten sind gewählt, wenn die Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten der Liste zustimmt. (6) Über die Wahlhandlung ist von einem Mitglied der Wahlkommission Protokoll zu führen. Nach einer Delegiertenkonferenz sind die Ergebnisse der Wahl allen Eltern der Schule bekanntzugeben. §9 Einsprüche gegen die Durchführung der Elternbeiratswahlen sind mit einer Begründung an den Kreisschulrat zu richten, der nach genauer Prüfung gegebenenfalls eine Wiederholung der Wahl anordnen kann. § 10 (1) Die Wahl des Klassenelternaktivs erfolgt in der ersten Klassenelternversammlung eines jeden Schuljahres in der Regel im September. Nach Beratung mit den Eltern und unter Berücksichtigung ihrer Empfehlungen schlägt der Klassenleiter die Kandidaten für das Klassenelternaktiv vor. (2) Für das Klassenelternaktiv sind in der Regel 3 bis 7 Mitglieder zu wählen. Die Wahl erfolgt offen durch Abstimmung über alle vorgeschlagenen Kandidaten, nachdem sie sich einzeln vorgestellt haben. Die Kandidaten sind gewählt, wenn die Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten den Vorschlägen zustimmt. \ § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 15. November 1966 über die Wahl von Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen Wahlordnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.