Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 179 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 179); „m 1‘ v H ■ Vf MUUIUKJ1U4A Bibliothek ' Halle (S.), Leninallee 22 179 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 16. März 1970 Teil II Nr. 24 Tag Inhalt 9.3.70 Anordnung Nr. 3 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Seite 179 180 Anordnung Nr. 3* über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr vom 9. März 1970 n Zur Ergänzung der ■ Anordnung vom 16. Dezember 1966 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr (GBl. II S. 1217) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 22. März 1968 (GBl. II S. 197) wird folgendes angeordnet: §1 Dem § 1 Abs. 1 der Anordnung wird als weitere Grenzübergangsstelle hinzugefügt: „Schönberg“. §2 Die Anlage zu der Anordnung wird wie folgt ergänzt: „13. Rostock-Warnemünde bis Schönberg bzw. Schönberg bis Rostock-Warnemünde Von Grenzübergangsstelle Rostock-Warnemünde wie unter Ziff. 3. bis Autobahn Hermsdorfer Kreuz weiter auf Autobahn in südlicher Richtung bis Autobahn-Abfahrt bei Schleiz weiter auf Fernverkehrsstraße 282 über Mühl-trpff bis Plauen weiter auf Fernverkehrsstraße 92 über Oelsnitz, Adorf bis Grenzübergangsstelle Schönberg bzw. von Grenzübergangsstelle Schönberg in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Rostock-Warnemünde. 1‘4. Saßnitz bis Schönberg bzw. Schönberg bis Saßnitz Von Grenzübergangsstelle Saßnitz auf Fernverkehrsstraße 96 über Bergen, Stralsund, Greifswald, Jarmen bis Neubrandenburg * Anordnung Nr. 2 vom 22. März 19G8 (GBl. II Nr. 33 S. 197) weiter wie unter Ziff. 3 bis Autobahn Hermsdorfer Kreuz weiter auf Autobahn in südlicher Richtung bis Autobahn-Abfahrt bei Schleiz - weiter wie unter Ziff. 13 bis Grenzübergangsstelle Schönberg bzw. von Grenzübergangsstelle Schönberg in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Saßnitz. 15. Frankfurt (Oller) bis Schönberg bzw. Schönberg bis Frankfurt (Oder) 1 Von Grenzübergangsstelle Frankfurt (Oder) wie unter Ziff. 9 bis Autobahn Hermsdorfer Kreuz weiter wie unter Ziff. 13 bis Grenzübergangsstelle Schönberg bzw. von Grenzübergangsstelle Schönberg in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Frankfurt (Oder). 16. Hirschberg bis Schönberg bzw. Schönberg bis Hirschberg Von Grenzübergangsstelle Hirschberg auf Autobahn bis Autobahn-Abfahrt bei Schleiz weiter wie unter Ziff. 13 bis Grenzübergangsstelle Schönberg bzw von Grenzübergangsstelle Schönberg in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Hirschberg. 17. Marienborn bis Schönberg bzw. Schönberg bis Marienborn Von Grenzübergangsstelle Marienborn auf Autobahn bis Berliner Ring weiter auf Autobahn Berliner Südring bis Abzweig Leipzig;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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