Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 174 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 14. März 1S70 (4) Das Ministerium nimmt Stellung zu den von anderen Organen des Ministerrales entsprechend den bestehenden Regelungen übermittelten Materialien, die -Aktivitäten dieser Organe betreffen und mit außenpolitischen Fragen im Zusammenhang stehen oder sich auf solche auswirken. (5) Das Ministerium leitet und koordiniert durch den Chef des Protokolls die Anwendung des diplomatischen Protokolls in der Deutschen Demokratischen Republik. Leitung und Arbeitsweise des Ministeriums ' §4 (1) Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (im folgenden Minister genannt) leitet das Ministerium nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums gegenüber der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Durchführungsbestimmungen und Anordnungen und kontrolliert deren Verwirklichung. (3) Der Minister ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Durchsetzung der Grundsätze und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit in seinem Verantwortungsbereich. (4) Der Minister sichert die Durchführung einer einheitlichen sozialistischen Kaderpolitik, insbesondere die planmäßige Entwicklung, Qualifizierung und den Einsatz von Leitungskadern und NachWuchskädern für Leitungsfunktionen im Ministerium sowie an clen dem Ministerium unterstellten Einrichtungen. Er nimmt bestimmenden Einfluß auf die Gestaltung der Ausbildung von außenpolitisch-diplomatischen Kadern. (5) Der Minister erteilt das Konsularpatent und das Exequatur. §5 (1) Ständiger Vertreter des Ministers ist ein Staatssekretär. Er hat im Falle der Verhinderung des Ministers die Befugnisse und Pflichten nach §4 dieser Verordnung. 2 (2) Im Falle der gleichzeitigen Verhinderung des Ministers und seines ständigen Vertreters wird deP Minister durch einen anderen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. Dieser Stellvertreter hat für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten nach § 4 dieser Verordnung. §6 Die Stellvertreter des Ministers üben nach den Weisungen des Ministers die Leitung und die Kontrolle der Tätigkeit in den ihnen unterstellten Bereichen aus. Sie vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich Sie .sind dem Minister für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §7 (1) Das Kollegium des Ministeriums ist ein beratendes Organ des Ministers. Es berät insbesondere: Grundfragen der internationalen Entwicklung Grundfragen der Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik zu anderen Staaten und internationalen Organisationen grundsätzliche Probleme des Völkerrechts Fragen der Theorie der sozialistischen staatlichen Führung auf außenpolitischem Gebiet die Planung und politische Vorbereitung wissenschaftlicher Konferenzen und Kolloquien in' der Deutschen Demokratischen Republik-zu Fragen der Außenpolitik. (2) Das Kollegium setzt sich aus leitenden Mitarbeitern des Ministeriums, Vertretern der Wissenschaft und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen. Die Mitglieder des Kollegiums werden vom Minister berufen. (3) Die Arbeitsweise des Kollegiums wird im einzelnen durch das Statut des Kollegiums geregelt. §8 (1) Die Mitarbeiter des Ministeriums haben die Politik des sozialistischen deutschen Staates jederzeit konsequent und ideenreich zu verwirklichen und die Deutsche Demokratische Republik würdig zu vertreten. (2) Die Mitarbeiter des Ministeriums sind verpflichtet, sich eine hohe politische und fachliche Qualifikation anzueignen, ihr Wissen anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ihrem Arbeitsgebiet ständig zu erweitern und die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates gründlich zu studieren und für ihre Arbeit auszuwerten. Sie haben die ihnen übertragenen Aufgaben durch Anwendung wissenschaftlicher Arbeitsmethoden, mit Hilfe der Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Organisations- und Führungswissenschaft sowie durch breite Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit rationell, gewissenhaft und diszipliniert zu erfüllen. §9 Weitere Festlegungen über die Arbeitsweise des Ministeriums werden durch den Minister im Funktionsplan und in der Arbeitsordnung des Ministeriums getroffen. § 10 Die Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik, die in anderen Staaten diplomatische oder konsularische Funktionen ausüben, sind Organe des einheitlichen Auswärtigen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik. Die Leiter dieser Vertretungen sind an die Weisungen des Ministers gebunden und unterstehen seiner Disziplinärbefugnis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.