Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 174 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 14. März 1S70 (4) Das Ministerium nimmt Stellung zu den von anderen Organen des Ministerrales entsprechend den bestehenden Regelungen übermittelten Materialien, die -Aktivitäten dieser Organe betreffen und mit außenpolitischen Fragen im Zusammenhang stehen oder sich auf solche auswirken. (5) Das Ministerium leitet und koordiniert durch den Chef des Protokolls die Anwendung des diplomatischen Protokolls in der Deutschen Demokratischen Republik. Leitung und Arbeitsweise des Ministeriums ' §4 (1) Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (im folgenden Minister genannt) leitet das Ministerium nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums gegenüber der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Durchführungsbestimmungen und Anordnungen und kontrolliert deren Verwirklichung. (3) Der Minister ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Durchsetzung der Grundsätze und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit in seinem Verantwortungsbereich. (4) Der Minister sichert die Durchführung einer einheitlichen sozialistischen Kaderpolitik, insbesondere die planmäßige Entwicklung, Qualifizierung und den Einsatz von Leitungskadern und NachWuchskädern für Leitungsfunktionen im Ministerium sowie an clen dem Ministerium unterstellten Einrichtungen. Er nimmt bestimmenden Einfluß auf die Gestaltung der Ausbildung von außenpolitisch-diplomatischen Kadern. (5) Der Minister erteilt das Konsularpatent und das Exequatur. §5 (1) Ständiger Vertreter des Ministers ist ein Staatssekretär. Er hat im Falle der Verhinderung des Ministers die Befugnisse und Pflichten nach §4 dieser Verordnung. 2 (2) Im Falle der gleichzeitigen Verhinderung des Ministers und seines ständigen Vertreters wird deP Minister durch einen anderen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. Dieser Stellvertreter hat für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten nach § 4 dieser Verordnung. §6 Die Stellvertreter des Ministers üben nach den Weisungen des Ministers die Leitung und die Kontrolle der Tätigkeit in den ihnen unterstellten Bereichen aus. Sie vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich Sie .sind dem Minister für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §7 (1) Das Kollegium des Ministeriums ist ein beratendes Organ des Ministers. Es berät insbesondere: Grundfragen der internationalen Entwicklung Grundfragen der Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik zu anderen Staaten und internationalen Organisationen grundsätzliche Probleme des Völkerrechts Fragen der Theorie der sozialistischen staatlichen Führung auf außenpolitischem Gebiet die Planung und politische Vorbereitung wissenschaftlicher Konferenzen und Kolloquien in' der Deutschen Demokratischen Republik-zu Fragen der Außenpolitik. (2) Das Kollegium setzt sich aus leitenden Mitarbeitern des Ministeriums, Vertretern der Wissenschaft und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen. Die Mitglieder des Kollegiums werden vom Minister berufen. (3) Die Arbeitsweise des Kollegiums wird im einzelnen durch das Statut des Kollegiums geregelt. §8 (1) Die Mitarbeiter des Ministeriums haben die Politik des sozialistischen deutschen Staates jederzeit konsequent und ideenreich zu verwirklichen und die Deutsche Demokratische Republik würdig zu vertreten. (2) Die Mitarbeiter des Ministeriums sind verpflichtet, sich eine hohe politische und fachliche Qualifikation anzueignen, ihr Wissen anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ihrem Arbeitsgebiet ständig zu erweitern und die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates gründlich zu studieren und für ihre Arbeit auszuwerten. Sie haben die ihnen übertragenen Aufgaben durch Anwendung wissenschaftlicher Arbeitsmethoden, mit Hilfe der Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Organisations- und Führungswissenschaft sowie durch breite Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit rationell, gewissenhaft und diszipliniert zu erfüllen. §9 Weitere Festlegungen über die Arbeitsweise des Ministeriums werden durch den Minister im Funktionsplan und in der Arbeitsordnung des Ministeriums getroffen. § 10 Die Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik, die in anderen Staaten diplomatische oder konsularische Funktionen ausüben, sind Organe des einheitlichen Auswärtigen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik. Die Leiter dieser Vertretungen sind an die Weisungen des Ministers gebunden und unterstehen seiner Disziplinärbefugnis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.