Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 172 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 14. März 1870 Ausnahmen regeln die Minister in Übereinstimmung mit dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerral der Deutschen Demokratischen Republik. II. Die zulässige Inanspruchnahme der staatlichen Auflage Lohnfonds 1. Öie zulässige Inanspruchnahme des Lohnfonds ist in den Betrieben von der Erfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität auf Basis Eigenleistung und der Ist-Anzahl der Arbeiter und Angestellten (in Vollbeschäftigteneinheiten VbE ) abhängig.* \ 2 Für die Ermittlung der zulässigen Inanspruchnahme des Lohnfonds der Betriebe entsprechend der Steigerung der Arbeitsproduktivität ist von dem aus dem Plan abgeleiteten Verhältnis zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Entwicklung des Durchschniltslohnes auszugehen a) Erfüllen die Betriebe die geplante Steigerung der Arbeitsproduktivität, haben sie Anspruch auf den für die Ist-Anzahl der Arbeiter und Angestellten (VbE) anteilig geplanten Lohnfonds. ' b) Die Direktoren der volkseigenen Kombinate bzw. die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe entscheiden im Rahmen ihrer staatlichen Auflage Lohnfonds, wie sich der geplante Lohnfondszuwachs erhöhen darf, wenn Betriebe die geplante Steigerung der Arbeitsproduktivität übererfüllen. c) Wird die geplante Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht erreicht, ist der geplante Löhnfondszuwachs entsprechend dem Verhältnis zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Entwicklung des Durchschnittslohnes zu reduzieren. 3. Erfüllen die Betriebe die staatliche Kennziffer Warenproduktion mit weniger als der geplanten Anzahl an Arbeitskräften, entscheiden die Direktoren der volkseigenen Kombinate bzw. die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe, in welchem Umfang der Lohnfonds bis zur Höhe der staatlichen Auflage in Anspruch genommen werden darf. Eine Inanspruchnahme des Lohnfonds bis zur vollen Höhe der staatlichen Auflage ist diesen Betrieben nur dann zu gestatten, wenn sie die für das Jahr 1971 zu planende Anzahl an Arbeitskräften auf die Ist-Anzahl des Jahres 1970 reduzieren. Planmäßige Kapazitätsveränderungen, die zu Veränderungen der Anzahl der Arbeitskräfte führen, sind dabei zu berücksichtigen. 4. Beschäftigt ein Betrieb mehr Arbeitskräfte als vom örtlichen Organ bilanziert, ist die Inan- * Die Ist-Anzahl an Arbeitern und Angestellten (VbE) ist entsprechend den „Richtlinien zur Industrieberichterstaltung für sozialistische und ihnen gleichgestellte Industriebetriebe 1969,70 - V/l Arbeitskräfteltennziffern und den „Richt- linien zur Berichterstattung ab 1909 der volkseigenen Bauindustrie, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Baubetriebe - Planteil Arbeitskräfte“, herausgegeben von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, zu ermitteln. - -spruchnahme des Lohnfonds nur auf der Grundlage der bilanzierten Anzahl jin Arbeitern und Angestellten (VbE) zulässig. In volkswirtschaftlich begründeten Ausnahmefällen sind die Minister berechtigt, im Rahme'n ihrer staatlichen Auflage Lohnfonds abweichende Regelungen zu treffen. Eine Überschreitung der bilanzierten Anzahl der Arbeitskräfte (VbE) ist in diesen Fällen nur dann gestattet, wenn die Zustimmung der örtlichen Organe vorliegt. 5. Die Entscheidungen der Direktoren der volkseigenen Kombinate bzw. der Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe über die leistungsabhängige Inanspruchnahme des Lohnfonds nach Ziffern 2 bis 4 sind so zu treffen, daß höhere Leistungen gegenüber dem Vorjahr materiell anerkannt werden können. Reduzierungen des geplanten Lohnfondszuwachses bei Nichterfüllung der geplanten Steigeruhg der Arbeitsproduktivität dürfen nicht zu Minderungen des Lohnes der Werktätigen führen. Der Lohn des einzelnen Werktätigen richtet sich nach den von ihm bei der Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe erreichten Leistungen. 6. Wird auf der Grundlage des Abschnittes I Ziff. 2 Buchst, b des Beschlusses vom 4. Februar 1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit in Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen Auszug (GB1MI . S. 133) sozialistische Hilfe geleistet, gilt folgendes: Die Entlohnung der Werktätigen, die vorübergehend in einem anderen Bel rieb sozialistische Hilfe leisten, hat entsprechend den §§ 27 und 28 des Gesetzbuches der Arbeit durch den Betrieb zu erfolgen, der die sozialistische Hilfe Ä leistet. Der hilfeleistende Betrieb ist berechtigt, dem anderen Betrieb die gezahlten Löhne einschließlich Zuschläge, den Betr.iebsanteil zur Sozialversicherung und Unfallumlage, Entschädigungszahlungen (z. B. Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder) sowie nachweisbare lohngebundene Kosten für die zur Hilfeleistung delegierten Werktätigen zu berechnen. Die Berechnung von Gewinnanteilen ist nicht zulässig. Der Betrieb, der die sozialistische Hilfe in Anspruch nimmt, erstattet die Lohnkosten für die delegierten Werktätigen aus seinem Lohnfonds. Der hilfeleistende Betrieb ljat die delegierten Arbeitskräfte aus der Ist-Anzahl der Arbeiter und Angestellten (VbE) auszugliedern. Der Betrieb, der die sozialistische Hilfe in Anspruch nimmt., hat die delegierten Arbeitskräfte in die Ermittlung der Ist-Anzahl an Arbeitern und Angestellten (VbE) einzubeziehen. Für die Inanspruchnahme des Lohnfonds gel-. ten die Ziffern 2 bis 5.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.