Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 164 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 164); If.4 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 13. März 1970 §5 (1) Die Fondsträger sind dafür verantwortlich, daß die Bedarfsträger ihres Bereiches nur in Höhe der erteilten Bilanzanteile für das Quartal Bestellungen einreichen. (2) Erhöht sich der Bedarf im Rahmen des Fondsträgerbereiches nach Erteilung der Bilanzanteile, so hat der Fondsträger nach Beratung mit dem bilanzierenden Organ für seinen Bereich eigenverantwortlich entsprechende Maßnahmen zur E?inhaltung der Bilanzanteile durchzuführen. Dabei hat er den vorrangig zu sichernden Bedarf besonders zu berücksichtigen. (3) Überschreiten die Bestellungen die dem Fondsträger erteilten Bilanzanteile, so entscheidet das bilanzierende Organ über die Rückgabe von Bestellungen, soweit mit dem Fondsträger keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Bestimmungen des §7 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Juni 1968 über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse bleiben hiervon unberührt. (4) Sofern sich ergibt, daß im Bereich eines Fondsträgers Verträge über die Menge des Bilanzanteiles hinaus geschlossen wurden (Lager- und Direktbezug), so ist eine Bilanzentscheidung darüber zu treffen, welche Verträge aufzuheben oder zu verändern sind. §6 (1) Die Bestellungen sind einzureichen für Direktbezug beim zuständigen bilanzierenden Organ für Lagerbezug beim Produktionsmittelhandel der Metallurgie. (2) Für Bestellungen im Direktbezug und im Lagerbezug sind die jeweils vorgeschriebenen Bestellsätze* zu verwenden. Unabhängig von der Menge ist je Stahl-marke/Werkstoff/Qualität, Abmessung, Lieferzustand, Abnahmevorschrift und Vorrangigkeit des Bedarfs eine gesonderte Bestellung einzureichen. Unter Abmessung ist zu verstehen bei Blechen die Dicke und das Format bei Stabstahl das Profil nebst Profilabmessungen und die Stablänge bei Rohren der Außendurchmesser und die Wanddicke sowie die Rohrlänge. Die Bestellungen für Fittings sind 2fach formlos mit Unterteilung naeh Fertigungsgruppen einzureichen. (3) Erforderliche Änderungen bzw. Ergänzungen durch das bilanzierende Organ werden auf dem Formblatt „Benachrichtigung über die Unterbringung der Für Direktbezug gilt der Besleltsatz MK 31 und für Lagerbezug der Bestellsatz MK 32. (Für Bestellungen zum Bezug lm Planjahr 1970 sind die MK 31 - alte Ausführung - beim Vordrudt-Leitverlag Dresden, 8023 Dresden, Leipziger Str. 112, und die MK 32 - alte Ausführung - beim Vordruck-Leitverlag Halle, 402 Halle ISaale), Lerchenfeidstr. 14, zu beziehen.) Die'Bestellungen metallurgischer Erzeugnisse werden schrittweise in ein System der elektronischen Datenverarbeitung einbezogen. Dazu sind dis Bestehungen auf neugestalteten datenverarbeitungsgerechten Primardokumenten (Wirtschaftsvertrag) MK 31 und 32 entsprechend der von den bilanzierenden Organen festgelegten Ausfüllordnung einschließlich Verschlüsselung aufzugebtn. Diese Primärdokumente (einschl. MK 30) sind für die Bestellungen ab Planjahr 1971 beim Vordruck-Leitverlag Halle zu beziehen. Bestellungen“ unmittelbar dem Verbraucher mitgeteilt und sind Grundlage für die Regelung der vertraglichen Beziehungen. §7 (1) Bei Bestellungen sind die geltenden Bestimmungen, wie DDR-Standards, Ausnahmegenehmigungen, staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote ein-zuhaiten sowie die Liefer- und Handelsprogramme* zu beachten. (2) Das Material ist nach DDR-Standards und nach GOST zu bestellen. Bei der Bestellung von Edelstahl und Erzeugnissen der metallurgischen Weiterverarbeitung von Walzstahl einschließlich Stahlrohren ist, soweit Sortimente gefordert werden, die in der von den bilanzverantwortlichen Führungsorganen herauszugebenden Liste für spezifisdies Importmaterial enthalten sind, zusätzlich nach DIN zu spezifizieren. Für Erzeugnisse der NE-Metallurgie sind auf Anforderung des bilanzierenden Organs die im jeweiligen Lieferland gültigen Standards zu vermerken. Für Erze, Konzentrate, Roheisen und Ferrolegierungen sind die ausländischen Standards für die Lieferungen aus Importaufkommen anzugeben, die vom bilanzierenden Organ genannt sind. Direktbezug §8 (1) Für Erzeugnisse der metallurgischen Weiterverarbeitung von Walzstahl (II. Verarbeitungsstufe), für Erzeugnisse aus Edelstahl "(außer Stahlrohren) und für NE-Halbzeug sind die Bestellungen zu folgenden Terminen einzureichen: für das I. Quartal „ „ II. Quartal „ „ III. Quartal „ „ IV. Quartal bis 20. 9. des Vorjahres bis 5.12. des Vorjahres bis 20. 3. des laufenden Jahres bis 5. 6. des laufenden Jahres. (2) Für Ferrolegierungen sind die Bestellungen zu folgenden Terminen einzureichen: für das I. Quartal bis 6.11. des Vorjahres „ „ II. Quartal bis 6. 2. des laufenden Jahres „ „ III. Quartal bis 6. 5. des laufenden Jahres „ „ IV. Quartal bis 6. 8. des laufenden Jahres. (3) Für alle in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten metallurgischen. Erzeugnisse sind die Bestellungen zu folgenden Terminen einzureichen: für das T. Quartal bis 15.10. des Vorjahres „ II. Quartal bis 2. 1. des laufenden Jahres „ III. Quartal bis 15. 4. des laufenden Jahres „ IV. Quartal bis 1. 7. des laufenden Jahres. §9 (1) Die Mitteilungen gemäß § 6 Abs. 3 sind 4 Wochen nach den im § 8 genannten Bestellterminen, spätestens jedoch zu nachstehenden Terminen zu geben: für das I. Quartal „ „ II. Quartal „ „ III. Quartal „ „ IV. Quartal am 15.11. des Vorjahres am 15. 2. des laufenden Jahres am 15. 5. des laufenden Jahres am 15. 8. des laufenden Jahres. Verbindlich ist das jeweils veröffentlichte Liefer- und Handelsprogramm. Für Erzeugnisse der Schwarzmetallurgie gilt z. z. das Lieferprogramm Stahl, Band I und II, Ausgabe 1965, erschienen im VEB Deutscher Verlag für Grundstoffindustrie. Für die übrigen metallurgischen Erzeugnisse wird die Veröffentlichung noch vorgenommen. Das Handelsprogramm ist über die örtlich zuständigen Betriebe des VE Metallurgiehandel zu beziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.