Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 21. Januar 1970 antwortlich. Er hat über die davon betroffenen Erzeugnisse mit den Bedarfsträgern Liefer- und Leistungsverträge abzuschließen, soweit sie bis zu dem für die Beendigung der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen vereinbarten Termin zu erfüllen sind. (2) Nach dem für die Beendigung der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen vereinbarten Termin ist der übernehmende Betrieb für die Deckung des Bedarfs an diesen Erzeugnissen verantwortlich und hat die hierfür erforderlichen Liefer- und Leistungsverträge abzuschließeri. §21 Ersatzteilversorgung, Kunden- und Garantiedienst bei der Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen (1) Der die Produktion von Erzeugnissen einstellende Betrieb ist verpflichtet, den Ersatzteilbedarf an diesen Erzeugnissen zu befriedigen. Er hat die Versorgung der Abnehmer dieser Erzeugnisse mit Ersatzteilen einschließlich der von Zulieferern bezogenen Teile in einem angemessenen Umfange und Zeitraum zu sichern und den technischen Erfordernissen entsprechend zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit der Erzeugnisse den Kunden- und Garantiedienst und das Reparaturwesen zu gewährleisten. (2) Der die Produktion von Erzeugnissen übernehmende Betrieb ist vom Zeitpunkt der vereinbarten Beendigung der Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen zur Ersatzteilversorgung sowie zum Kundendienst auch für die vor diesem Zeitpunkt hergesteilten Erzeugnisse verantwortlich, soweit zwischen den Partnern nichts anderes vereinbart wird. (3) Sind in besonderen Rechtsvorschriften spezielle Festlegungen über Umfang und Zeitraum der Ersatzteilversorgung enthaltep, so finden diese Anwendung. §22 Aufgaben der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen (lurch Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Privatbetriebe und industriell produzierende Produktionsgenossenschaften des Handwerks (1) Die für Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Privatbetriebe und industriell produzierende Produktionsgenossenschaften des Handwerks zuständigen Staatsoder Wirtschaftsorgane, insbesondere die Wirtschaftsräte der Bezirke, haben zur Sicherung der planmäßigen Befriedigung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs vor allem über die Erzeugnisgruppenarbeit nach Abstimmung mit dem bilanzierenden Organ darauf Einfluß zu nehmen, daß die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft und der Befriedigung des gesellschaftlichen Bedarfs durchgeführt wird. (2) Die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Privatbetriebe und industriell produzierende Produktionsgenossenschaften des Handwerks haben bei der Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen die gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse zu be- rücksichtigen und die zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorgane über beabsichtigte Einstellungen der Produktion von Erzeugnissen bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Planentwürfe bzw. der Produktionsangebote zu informieren. (3) Die Staats- und Wirtschaftsorgane haben im Rahmen ihrer Verantwortung gemäß Abs. 1 insbesondere die gemäß § 6 erforderlichen Zustimmungen einzuholen. §23 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung ln Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 25. November 1959 zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung bei Produktionseinstellungen und -Verlagerungen durch volkseigene und gleichgestellte Betriebe (G31.1 S. 883) Anordnung vom 31. August 1962 über die Vorbereitung und Durchführung von Produktionsumstellungen in der Industrie (Verfügungen und Mitteilungen des VWR Nr. 6/1962 S. 51). Berlin, den 26. November 1969 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Zweite Verordnung* über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobcrmeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 12. Januar 1970 §1 Die Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105) in der Fassung der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Erhöhung der Gehälter für Meister (GBl. I S. 421) ist für die Lehrkräfte des berufspraktischen Unterrichts I, II und III (Lehrobermeister, Lehrmeister und Lehrausbilder), deren Arbeits- und Lohnbedingungen sich nach den rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen für die Fachkräfte der Datenverarbeitung regeln, nicht mehr anzuwenden. §2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft. Berlin, den 12. Januar 1970 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender * (1.) VO vom Sl. Januar 1952 (GBl. Nr. 18 S. 105);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.