Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 157); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 10. März 1970 157 (2) Mit der Einführung der Leistungsfinanzierung sind die vorhandenen materiellen und finanziellen Bestände sowie Forderungen und Verbindlichkeiten zu ermitteln und in einer Eröffnungsbilanz auszuweisen. (3) Mindestens zweimal im Jahr ist die Nachweisführung der Materialwirtschaft mit den materiellen Bestandskonten des Haushaltes abzustimmen. Zur Vereinfachung der wertmäßigen Erfassung der materiellen Umlaufmittel können Verrechnungspreise gebildet werden, deren Abweichung vom Bezugspreis über ein Preisdifferenzkonto auszuweisen ist. (4) Die Planung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds erfolgt in Höhe von 1,5 % der Lohnsumme. Als Lohnsumme gilt die im Stellenplan bestätigte Summe der Vergütungsmittel zuzüglich anderer Lohnbestandteile einschließlich Lehrlingsentgelte, die im Lohnfonds zu planen sind. (5) Zur Gewährleistung einer bedarfs- und termingerechten Leistungserfüllung sind von den Einrichtungen mit den Abnehmern entsprechende Verträge abzuschließen. §5 Materielle Interessiertheit (1) Leistungen, die zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses über die vorgesehenen Planziele hinaus führen, können als Mehrleistungen anerkannt werden. (2) Mehrleistungen liegen vor, wenn durch Mehreinnahmen oder durch Einsparungen bei Unterschrei-tung des geplanten Kostensatzes gemäß Ziff. 4 des Leistungsplanes (Anlage 1) der geplante Zuschuß vermindert wurde und mindestens folgende Bedingungen erfüllt sind: Erfüllung des Leistungsplanes Einhaltung der festgelegten Qualitätsanforderungen gemäß der Richtlinie Nr. 1 vom 5. Dezember 1967 über den Blutspende- und Transfusionsdienst (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 1/1968) und dem Deutschen Arzneimittelbuch 7. (3) Minderausgaben infolge nichtdurchgeführter geplanter Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen sowie infolge nichtgeleisteter Zahlungen aus Zahlungsverpflichtungen gelten nicht als Verbesserungen des Ergebnisses. (4) Die Zuführung zum Mehrleistungsfonds erfolgt aus dem erwirtschafteten Ergebnis, prozentual in Abhängigkeit zum Leistungskoeffizienten der Republik. Über die Höhe des Anteils der Einrichtung an den Mehrleistungen entscheidet der zuständige örtliche Rat. Dabei sollten folgende Relationen angewandt werden: a) erreichter Leistungskoeffizient der Einrichtung über dem Republikdurchschnitt: Zuführung bis zu 60,0 % b) erreichter Leistungskoeffizient der Einrichtung entspricht dem Republikdurchschnitt: Zuführung bis zu 40,0 % c) erreichter Leistungskoeffizient der Einrichtung unter dem Republikdurchschnitt: Zuführung bis zu 20,0%. (5) Der Mehrleistungsfonds ist zu verwenden für: a) zusätzliche Zuführungen zum Prämien-, Kultur-und Sozialfonds. Die zusätzliche Prämiensumme darf 40,0 % des Anteils der Einrichtung an der Mehrleistung nicht übersteigen. Einschließlich des geplanten Prämien-, Kultur- und Sozialfonds von 1,5 % kann der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds insgesamt maximal 5,25 % der Lohnsumme betragen b) Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie: Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtung Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen Modernisierung der Grundmittel Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter c) Prämiierung ehrenamtlicher Mitarbeiter aus anderen Einrichtungen oder aus Organisationen, soweit sie an den Ergebnissen Anteil haben. (6) Uber die Verwendung des Mehrleistungsfonds entscheidet der Leiter der Einrichtung in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. (7) Grundlage für die Beurteilung der Ergebnisse und für die Zuführung zum Mehrleistungsfonds ist ein dem Rat des Bezirkes vorzulegender Rechenschaftsbericht. Er ist vorher mit den Mitarbeitern der Einrichtung zu beraten. Der Bericht muß die Erfüllung des Leistungs- und des Haushaltsplanes sowie der festgelegten Qualitätsanforderungen (§ 5 Abs. 2) nach-weisen. §6 Übertragbarkeit finanzieller Mittel (1) Die Zuführung zum Mehrleistungsfonds erfolgt vor Abschluß des Haushaltsjahres. (2) Die der Einrichtung zustehenden nichtverbrauchten Haushaltsmittel aus zusätzlicher Zuführung zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind auf das nächste Jahr zugunsten der Einrichtung übertragbar. Die Übertragung erfolgt nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. (3) Erfolgt auf Beschluß der örtlichen Volksvertretung auch die Übertragung weiterer nichtverbrauchter Mittel des Mehrleistungsfonds auf das nächste Jahr, ist der entsprechende Betrag im Haushaltsplan der Einrichtung als Einnahme beim Sachkonto „Vortrag nichtverbrauchter Mittel des Vorjahres“ auszuweisen. §7 Schlußbcstinimung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anlage I zu vorstehender Anordnung Leistungsplan Planjahr 19 Leistungs- Mengen- Plan des Republik- Planjahr kennziffern Einheit laufenden durchschnitt Jahres a 1 2 1. Leistungskoeffizient % 2. Anzahl der Einheiten Human- Trockenplasma ETP;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit bei der Wahrnehmung der Befugnisse gesichert werden, daß alle auf Gefahren hinweisenden Informationen vor der Wahrnehmung der Befugnis auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.