Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 153); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 3. März 1970 153 (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 25. Januar 1963 zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBl. II S. 51) außer Kraft. Berlin, den 12. Februar 1970 Der Minister für Außenwirtschaft V Solle Anlage 1 zu vorstehender Vierzehnter Durchführungsbestimmung Ausfuhrverbote 1. Schußwaffen und patronierte Munition sowie Sprengmittel. Von diesem Verbot sind Schußwaffen einschließlich patronierter Munition ausgenommen, wenn diese im Reisegepäck mitgeführt werden und die Genehmigung der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei vorliegt. 2. Prsonaldokumente und andere Ausweise. Die für den Grenzübertritt notwendigen Personaldokumente und sonstige Ausweise sind ausgenommen. 3. Funk- und Sendeanlagen sowie Bau-, Ersatz- und Zubehörteile dazu. 4. Patent-, Konstruktions-, Erfindungs- und For- . schungs unterlagen, technische Zeichnungen, Dokumentationen, Unterlagen über Neuerervorschläge hinsichtlich technischer und ökonomischer Verbesserungen, topographische Karten. 5. Aktien, Sparkassenbücher und andere Wertpapiere. 6. Rezeptpflichtige Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe und Zubereitungen. 7. Betäubungsmittel und Gifte. 8. Kunstgegenstände, Archivgut und sonstige Gegenstände, die nach den Bestimmungen zum Schutze des deutschen Kunstbesitzes und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumentationen und Materialien ausfuhrverboten sind. 9. 'Lebende Tiere, soweit deren Ausfuhr nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde. 10. Unbelichtete Foto- und Kinofilme, farbig und schwarz-weiß. 11. Handelsware. 12. Druckerzeugnisse, Briefmarke, Briefmarkensammlungen, Münzen und Münzsammlungen, wenn deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder andere Hetze enthält. 13. Mineralien aller Art. 14. Luftdicht verschlossene Behältnisse. Anlage 2 zu vorstehender Vierzehnter Durchführungsbestimmung Einfuhrverbote Tr Schußwaffen, Schußgeräte (z. B. Luftdruck Waffen, Alarm- und Gaspistolen), patronierte Munition, Kartuschen und Sprengmittel. 2. Personaldokumente und andere Ausweise einschließlich des zur Herstellung von Personaldokumenten geeigneten Papiers oder Vordruckmaterials. * Von diesem Verbot sind die auf den Namen des Reisenden lautenden und ordnungsgemäß vorgewiesenen Dokumente ausgenommen. 3. Funk- und Sendeanlagen, Fernsehgeräte' sowie Bau-, Ersatz- und Zubehörteile dazu. 4. Radioaktive Materialien. 5. Landkarten, die in der Darstellung der Staatsgrenzen der beiden deutschen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin und in ihren Bezeichnungen nicht den realen staatlichen und politischen Verhältnissen entsprechen, und topographische Karten. 6. Magnettonbänder und andere Tonträger. Von diesem Verbot sind Schallplatten, die das kulturelle Erbe und fortschrittliche Gegenwartsschaffen betreffen, ausgenommen. 7. Kinderspielzeug militaristischen Cfiarakters. §. Arzneimittel find ihnen gleichgestellte Stoffe oder Zubereitungen. 9. Betäubungsmittel und Gifte. ■ 10. Hygienewidrige Erzeugnisse und Erzeugnisse, die gesundheitlich nachteilig oder gesundheitsgefährdend sind. 11. Lebende Tiere, soweit deren Einfuhr "nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde. 12. Schriftstücke und Darstellungen unzüchtigen Charakters. 13. Die Einfuhr von Literatur und sonstigen Druckerzeugnissen ist nicht zulässig, wenn deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder andere Hetze enthält es sich um Schund- und Schmutzliteratur handelt es sich um Adressenverzeichnisse, Kalender, Kataloge und Jahrbücher handelt es sich um periodisch erscheinende Presseerzeugnisse handelt, die nicht in der Postzeitungsliste der Deutschen Post enthalten sind ihre Einfuhr in anderer Weise den Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger widerspricht. 3;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.