Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 133 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 133); Bibliothek Halle (S.), Leninaüee 22 133 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 20. Februar 1970 Teil n Nr. 17 Tag Inhalt Seite 4.2.70 Beschluß zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher / Arbeit in Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen Auszug 133 17.2.70 Anordnung über die Vergütung, Finanzierung und Kontrolle der freiwilligen Tätigkeit von Bürgern zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie der dazugehörigen baulichen Anlagen 134 9.2.70 Anordnung über die Änderung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens 138 6. 2. 70 Anordnung Nr. 1 zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Metallurgie : 139 20.1. 70 Anordnung Nr. 3 über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften ' 139 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 139 Beschluß zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit in Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen vom 4. Februar 1970 Auszug Die allseitige Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1970 und die Vorbereitung des Perspektivplanes für die Jahre 1971 bis 1975 setzen für die Leitungstätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane, Kombinate, Betriebe und staatlichen Einrichtungen hohe Maßstäbe. Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution und die weitere planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen erfordern, die ökonomischen Gesetze des Sozialismus noch umfassender und konsequenter zu verwirklichen und insbesondere das Gesetz der Ökonomie der Zeit für die bedeutende Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Erreichung höchsteffektiver volkswirtschaftlicher Ergebnisse in allen Bereichen wirkungsvoller durch- isetzen. Es gilt vor allem, die sozialistische Wissenschaftsund Wirtschaftsorganisation konsequent anzuwenden, die Initiative der Werktätigen im Wettbewerb auf die Vorhaben .der komplexen sozialistischen Automatisierung und Rationalisierung zu lenken, den Arbeitszeitfonds voll zu nutzen, einen kontinuierlichen Produktionsprozeß zu sichern sowie die systematische Aus-und Weiterbildung der Werktätigen zu gewährleisten. Mit den höheren Anforderungen an die Planungsund Leitungstätigkeit, der systematischen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und den Erfordernissen der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen ist die bisherige Praxis, Planaufgaben mit Hilfe von Feierabendarbeit zu erfüllen, nicht mehr zu vereinbaren. Sie ist mit Produktivitäts- und Effektivitätsverlusten verbunden und orientiert die Werktätigen nicht auf die Erfüllung der Planaufgaben in der gesetzlichen Arbeitszeit. Teilweise gingen von ihr Wirkungen aus, die die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen hemmten. Eine hohe Staats- und Plandisziplin bei der Durchführung der Volkswirtschaftspläne ist die Voraussetzung dafür, daß die Aufgaben in der gesetzlichen Arbeitszeit erfüllt werden. Das entspricht dem Kampf der Arbeitskollektive, eine hohe Effektivität zu erreichen und mit dem geringsten Aufwand den höchstmöglichen Nutzen zu erzielen, sowie dem Bestreben der Werktätigen, ihre Freizeit für die systematische Weiterbildung zu nutzen, um den wachsenden Bildungserfordernissen und -ansprüchen unseres sozialistischen Lebens gerecht zu werden. Deshalb wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes beschlossen: I. 1. Die Leiter der Stäats- und Wirtschaftsorgane, der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen haben vor allem durch die Konzentration der Kräfte und ooifcu’iucn iS;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.