Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Anwendung ökonomischer Hebel bei der zuständigen Dienststelle des DAMW zu beantragen oder, sotern diese ihn hierzu ermächtigt hat, eigenverantwortlich vorzunehmen. Er ist berechtigt, zur Abwendung eines voraussichtlich erheblichen volkswirtschaftlichen Schadens die Auslieferung von Erzeugnissen zu sperren. Uber Anträge und Maßnahmen nach Satz 2 und Satz 3 hat er das übergeordnete Organ des Betriebes zu informieren. Ihm können vom DAMW im Rahmen der staatlichen Qualitätskontrolle Aufgaben übertragen werden, die über die Tätigkeit im Betrieb hinausgehen. Er arbeitet nach einem vom DAMW festgelegten Funktionsplan. (2) Der staatliche Leiter der TKO behält alle sich aus seiner bisherigen Zugehörigkeit zum Betrieb ergebenden Rechte einschließlich derjenigen aus seinem bisherigen Arbeitsrechtsverhältnis. Er nimmt am gesellschaftlichen Leben im Betrieb teil. (3) Der staatliche Leiter der TKO ist Leiter der TKO des Kombinates oder Betriebes. Im Rahmen dieser Tätigkeit und der im § 10 Abs. 3 der Verordnung festgelegten Grenzen des Weisungsrechtes ist er dem Direktor des Kombinates oder Betriebes für seine Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Hinsichtlich Form, Inhalt und Behandlung des Schriftverkehrs des staatlichen Leiters der TKO mit dem DAMW und mit den Vorgesetzten Organen des Betriebes bei Ausübung der im Abs. 1 Satz 4 festgelegten Befugnis steht dem Direktor des Kombinates oder Betriebes kein Weisungsrecht zu. (4) Der staatliche Leiter der TKO wird während seiner Abwesenheit durch einen vom Leiter der zuständigen Dienststelle des DAMW zu bestätigenden Mitarbeiter der TKO vertreten, der ohne Änderung des Unterstellungsverhältnisses während der Zeit der Vertretung die Rechte und Fflichten des staatlichen Leiters der TKO wahrnimmt. (5) Zur Qualifizierung der staatlichen Leiter der TKO führt das DAMW Schulungen durch, die eine zeitweilige Tätigkeit der staatlichen Leiter der TKO in den Dienststellen des DAMW einschließen. (fi) Scheidet ein staatlicher Leiter der TKO aus oder entspricht er nicht den gestellten Anforderungen, so sind die Kombinate oder Betriebe bzw. die übergeordneten Organe verpflichtet, dem DAMW Vorschläge zur Neu- bzw. Umbesetzung zu machen. §7 Finanzielle Regelungen (1) Die Grundsätze für die Entlohnung und die Prämiierung der staatlichen Leiter der TKO werden vom DAMW festgelegt. Die Eingruppierung erfolgt vom DAMW im Rahmen der für den Industriezweig geltenden tariflichen Bestimmungen auf der Grundlage der Qualifikationsmerkmale. Ausgabetag: 18. Februar 1970 (2) Die Kombinate und Betriebe haben die Lohn-summe und die Prämienmittel für die staatlichen Leiter der TKO zu planen und bereitzustellen. Die Auszahlung des Gehaltes an die staatlichen Leiter der TKO erfolgt durch die Kombinate und Betriebe im Aufträge des pAMW. Die Prämiierung der staatlichen Leiter der TKO wird durch das DAMW im Rahmen der dafür im Kombinat oder Betrieb geplanten und erwirtschafteten Prämienmittel vorgenommen. Staatliche Auszeichnungen werden vom DAMW beantragt bzw. verliehen. (3) Dienstreiseaufträge für den staatlichen Leiter der TKO, auch wenn sie vom zuständigen Leiter im DAMW erteilt wurden, werden nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts im Kombinat oder Betrieb abgerechnet. Zu § 11 Abs. 2 der Verordnung: §8 Stellung und Aufgaben der staatlichen Kontrollbeauftragleu (1) Die von Betrieben übernommenen und in ihnen eingesetzten staatlichen Kenlrollbeauftragten sind hauptamtliche Mitarbeiter des DAMW. Sie unterstehen, sofern im Einzelfall vom DAMW keine andere Regelung getroffen wird, dem Leiter der zuständigen Dienststelle des DAMW und sind ihm für die Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie behalten alle sich aus ihrer bisherigen Zugehörigkeit zum Betrieb ergebenden Rechte einschließlich derjenigen aus ihrem bisherigen Arbeitsrechtsverhältnis. Sie nehmen am gesellschaftlichen Leben im Betrieb teil. (2) Die Aufgaben der staatlichen Kontrollbeauftrag-ten ergeben sich insbesondere aus der Verordnung und aus den für die staatliche Qualitätskontrolle geltenden Rechtsvorschriften. (3) Für die Pflichten der Kombinate und Betriebe, in denen staatliche Kontrollbeauflragte eingesetzt sind, für die Qualifizierung der staatlichen Kontrollbeauf-tragten, deren Rechte und Pflichten gelten § 6 Absätze i, 5 und 6 sowie § 7 dieser Durchführungsbestimmung. §9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1970 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Zipfel Herausgeber: Büro des Ministerrat-:s der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1530 - Verlag: (610-62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. lOd Berlin. Otlo-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1.80M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelbestcllungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Poslschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstubholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung fiir amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwcdtcr Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherslellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.