Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 123 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 123); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 123 §3 Rechte und Pflichten des Leiters der TKO (1) Der Leiter der TKO entscheidet über die Qualitätsbeurteilung der Erzeugnisse. Er ist verpflichtet, den Direktor des Kombinates oder Betriebes über ihm bekanntgewordene wesentliche Qualitätsmangel unverzüglich zu unterrichten. Er ist berechtigt, die Ergebnisse einzelner Produktionsstufen, die den Qualitätsfestlegungen oder der technischen Dokumentation nicht entsprechen, als für die Weiterverarbeitung oder den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet zu kennzeichnen und die Unterbrechung der Weiterverarbeitung oder die Nichtauslieferung oder beides zu fordern. Wird diesen Forderungen nicht entsprochen oder sind schwerwiegende Auswirkungen auf volkswirtschaftlich wichtige Erzeugnisse zu erwarten, so ist er verpflichtet, das dem Kombinat oder Betrieb übergeordnete Organ und die zuständige Dienststelle des DAMW zu unterrichten. (2) Qualitätsberichte des Kombinates oder Betriebes an die übergeordneten Organe bedürfen der Bestätigung durch den Leiter der TKO. Er legt fest, welche Forschung- und Entwicklungsberichte mit Qualitäts-angaben ihm zur Bestätigung vorzulegen sind. (3) Der Leiter der TKO nimmt an Leitungsbesprechungen beim Direktor des Kombinates oder Betriebes teil. Er ist berechtigt, auf allen betrieblichen Leitungsebenen an Beratungen über Qualitätsprobleme und die damit zusammenhängenden Fragen wie Wettbewerb, Kaderentwicklung, Prämiierung usw. teilzunehmen. (4) Der Leiter der TKO legt fest, in welchem Umfang ihm Wirtschaftsverträge vor ihrem Abschluß zur Information oder Einflußnahme auf die vorgesehenen Qualitätsvereinbarungen vorgelegt werden müssen. (5) Der Leiter der TKO ist dem DAMW in allen Fragen der Qualitätskontrolle auskunftspflichtig und in dem darauf bezüglichen Schriftverkehr mit dem DAMW allein zeichnungsberechtigt. (6) Der Leiter der TKO kann der Prämiierung leitender Mitarbeiter des Betriebes widersprechen, wenn er nachweist, daß diese für grobe Qualitätsmängel verantwortlich sind. §4 Entlohnung und Prämiierung der Mitarbeiter der TKO (1) Die Entlohnung der Mitarbeiter der TKO erfolgt unter Anwendung leistungsstimulierender Lohnformen nach der Lohn- bzw. Gehaltsgruppe, die den im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsaufgaben entspricht. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein der erforderlichen Qualifikation. (2) Als Maßstab der Arbeitsleistung der Mitarbeiter, der TKO sind vom Leiter der TKO technisch und ökonomisch begründete Leistungskennziffern auszuarbeiten und anzuwenden. Die Leistungskennziffern müssen ständig den steigenden Anforderungen an die Tätigkeit der Mitarbeiter der TKO angepaßt werden und den Grad der Einflußnahme des Mitarbeiters der TKO auf die gesamte Qualitätsentwicklung des Betriebes berücksichtigen. Es sind solche spezifischen Leistungs-kennziffern festzulegen, die der Mitarbeiter beeinflussen kann und für deren Erfüllung er verantwortlich ist. 3 (3) Die Prämiierung der Mitarbeiter der TKO ist auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen über die Anwendung des Prämienfonds durch die Betriebsprämienordnung zu regeln. Es sind solche Bedingungen festzulegen, die unter Beachtung der im Abs. 2 genannten Gesichtspunkte für die Leistungskennziffern einen materiellen Anreiz zur Verbesserung der Tätigkeit der Mitarbeiter der TKO bieten. (4) Für die Entlohnung und Prämiierung der Leiter der TKO gelten die in den Absätzen 1 und 3 festgelegten Grundsätze sinngemäß. Zu § 8 Abs. 4 und §9 der Verordnung: §5 TKO-Verantwortliche (1) Der TKO-Verantwortliche hat die Aufgabe, den Generaldirektor über die Durchsetzung der Wissenschafts- und Qualitätspolitik sowie über die Sicherung und Entwicklung der Qualität im Bereich der WB zu informieren. Er hat darüber hinaus bei der Ausarbeitung von Führungsgrößen zur Entwicklung des Qualitätsniveaus im Industriezweig mitzuwirken die Weisungen des Generaldirektors hinsichtlich der Qualitätsentwicklung vorzubereiten und ihre Einhaltung zu kontrollieren die Leitung der wissenschaftlich-technischen Prozesse und der Qualitätsentwicklung durch die Direktoren der Betriebe entsprechend ihrer Verantwortung regelmäßig zu analysieren und einzuschätzen den Aufbau zuverlässig funktionierender Qualitätssicherungssysteme in den Betrieben des Industriezweiges zu unterstützen und so zu koordinieren, daß vergleichbare Kennziffern für die Qualitätsleistungen der Betriebe gewonnen werden die Zusammenarbeit zwischen der WB und dem DAMW zu koordinieren die Durchführung von Schulungen zu Qualitätsfragen an den Qualifizierungseir.richtungen des Industriezweiges zu organisieren und bei der Aufstellung von Qualifizierungsplänen für die Leiter und Mitarbeiter der TKO mitzuwirken und ihre Realisierung zu kontrollieren. (2) Der TKO-Verantwortliche nimmt an den Lei-tungsberalungen des Generaldirektors teil. (3) Ejür die von den örtlichen Organen eingesetzten TKO-Verantwörtlichen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Für TKO-Verantwortliche, die dem DAMW als dessen hauptamtliche Mitarbeiter unterstellt werden, gelten § 6 Absätze 2 bis 6 und § 7 dieser Durchführungsbestimmung sinngemäß. Zu § 10 der Verordnung: §6 Stellung und Aufgaben des staatlichen Leiters der TKO (1) Für den- staatlichen Leiter der TKO gelten alle in der Verordnung und in dieser Durchführungsbestimmung für die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Leiters der TKO getroffenen Festlegungen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, bei Verletzung der Qualitätsfestlegungen die Herabstufung bzw. Entziehung des Gütezeichens und im Rahmen der Reck.tsVorschriften die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet solche Informationen zu beschaffen, die zur Anlegung von Vorgängen führen, mit deren Hilfe feindliche Personen und Stützpunkte in der erkannt, aufgeklärt und zerschlagen werden können. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.