Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 118 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 h) zulassungspflichtige Erzeugnisse verwendet, für die eine gültige Zulassung durch das DAMW nicht vorliegt (§ 20 Abs. 3) i) Auflagen, die das DAMW im Rahmen des § 21 Absätze 5 und 6 erteilt, nicht nachkommt j) als Leiter der TKO oder als TKO-Verantwort-licher seiner Meldepflicht gemäß § 25 Abs. 4 nicht nachkommt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (31 Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Präsidenten des DAMW. .(4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §32 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Präsident des DAMW. §33 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 8. September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) außer Kraft. (3) Im Interesse einer schrittweisen Realisierung der in den §§ 11 und 12 dieser Verordnung getroffenen Regelung kann das DAMW für die Einstellung der Erteilung des bisherigen Gütezeichens „2“ und des bisherigen Überwachungszeichens Termine festlegen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, jedoch nicht später als Ende des Jahres 1970 liegen. Berlin, den 18. Dezember 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Wissenschaft und Technik Prey Verordnung über die Sicherung und Steigerung der Qualität der Erzeugnisse in den Kombinaten und Betrieben Qualitätssicherungsverordnung vom 18. Dezember 1969 Entsprechend ihrer Verantwortung im ökonomischen System des Sozialismus gewährleisten die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane auf der Grundlage von Prognosen, strukturkonkreten Planunterlagen und der Perspektiv- und Jahrespläne die Qualitätsentwicklung mit dem Ziel eines größtmöglichen Zuwachses an Nationaleinkommen. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung gewährleisten die Kombinate und Betriebe, daß die hergestellten Erzeugnisse bei hoher Materialökonomie und niedrigsten Kosten ein hohes Qualitätsniveau erreichen und bei wichtigen strukturbestimmenden Erzeugnissen Pionier- und Spitzenleistungen darstellen. Deshalb wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen Produktionsbetriebe und volkseigenen Kombinate, für die industriellen Produktionsbetriebe anderer Eigentumsformen, für die Produktionsgenossenschaften des Handwerks und für die Betriebe der Kühl- und Lagerwirtschaft (nachstehend Kombinate und Betriebe genannt). (2) Für die übergeordneten Organe der im Abs. 1 genannten Kombinate und Betriebe gilt diese Verordnung hinsichtlich der für sie in den §§ 7 bis 9 festgelegten Aufgaben. (3) Für nichtvolkseigene Betriebe, die dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen, kann das für diese Betriebe zuständige Organ im Einvernehmen mit dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) in besonderen Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn die sofortige uneingeschränkte Anwendung aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht möglich oder nicht notwendig ist. (4) Soweit nachstehend Funktions- und Strukturbezeichnungen der volkseigenen Produktionsbetriebe verwendet werden, gelten für andere Betriebe sinngemäß die für sie zutreffenden Bezeichnungen. I. Aufgaben der Kombinate und Betriebe bei der Sicherung und Steigerung der Qualität §2 Aufgaben des Direktors des Kombinates oder Betriebes (1) Der Direktor des Kombinates oder Betriebes ist verantwortlich für die Festlegung der Qualitätsziele auf der Grundlage der ständigen Analyse des wissenschaftlich-technischen Höchststandes, der Ergebnisse der Markt- und Bedarfsforschung und der Einschätzung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers festgelegte politisch-operative Zielstellung für den Inhalt und die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den zur Erreichung einer hohen gesellschaftlichen und politisch-operativen Wirksamkeit.