Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 baren; dieselbe Verpflichtung haben die Generalauftragnehmer solcher Vorhaben gegenüber ihren Kooperationspartnern. Dem DAMW sind die vertraglich in die Qualitätskontrolle einbezogenen Betriebe vom Investitionsträger bzw. Generalauftragnehmer unverzüglich nach Vertragsabschluß zu benennen. (3) Die Qualitätskontrolle nach Abs. 1 erstreckt sich auch auf Zulieferungen und Monlageleistungen aus Importen, wenn dies in den Einfuhr- und Importverträgen vereinbart ist. Umfang und Zeitpunkt der Qualitätskontrolle sowie die Rechte des DAMW bestimmen sich in diesen Fällen nach den in den Einfuhr- und Importverträgen getroffenen Festlegungen. (4) Umfang und Verfahren der Qualitätskontrolle nach Abs. 1 einschließlich der Form für die Dokumen-tierung der Kontrollergebnisse werden, sofern in der Abstimmung mit den zentralen Staatsorganen gemäß Abs. 2 keine anderen Regelungen getroffen sind, unter Berücksichtigung vertraglicher Vereinbarungen vom DAMW festgelegt. (5) Erzeugnisse, die einer Qualitätskontrolle nach Abs. 1 unterworfen sind, dürfen erst nach Durchführung der Qualitätskontrolle ausgeliefert werden. Das DAMW ist berechtigt, in den Zulieferbetrieben die Auslieferung nicht qualitäts- bzw. vertragsgerechter Erzeugnisse zu- sperren und bei nicht qualitätsgerecht ausgeführten Montageleistungen die Beseitigung der Mängel zu verlangen, dabei ökonomische Hebel gemäß den hierfür geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden und erforderlichenfalls die Montage bis zur Beseitigung der Mängel zu unterbrechen. (6) Die Qualitätskontrolle des DAMW kann durch Vereinbarungen zwischen dem zuständigen Ministerium und dem DAMW auch auf Maßnahmen zur Stabilisierung vollendeter Anlagen bzw. zur Qualitätssicherung im Reparatur- und Instandhaltungswesen für solche Anlagen ausgedehnt werden. In den Vereinbarungen sind Umfang, Verfahren und Zeitdauer der Kontrolle festzulegen. Das DAMW ist berechtigt, dem Rechtsträger oder Betreiber der Anlagen Auflagen zur Beseitigung der bei der Kontrolle festgestellten Mängel zu erteilen. §22 Qualitätskontrolle von sonstigen Leistungen Für Dienstleistungen, Reparaturleistungen und ähnliche Leistungen von Kombinaten und Betrieben kann das DAMW im Einvernehmen mit dem zuständigen zentralen Staatsorgan eine Kontrolle anordnen, durch die die dauernde Einhaltung der für die Leistungen festgelegten Qualitätsbedingungen überwacht wird. Umfang und Verfahren der Kontrolle und die Form der Dokumentierung der Kontrollergebnisse legt das DAMW fest. §23 Auszeichnung von Betrieben Kombinaten und Betrieben, die bei der Herstellung von Erzeugnissen bzw. bei der Erbringung von Leistungen ein hohes Qualitätsniveau gemäß festgelegten Bedingungen dauernd gewährleisten, kann vom DAMW der Titel „Betrieb der ausgezeichneten Qualitätsarbeit“ verliehen werden. Die Bedingungen sowie das Verfah- ren für den Erwerb des Titels werden vom DAMW im Einvernehmen mit dem zuständigen zentralen Staatsorgan festgelegt. §24 Belriebskontrollen (1) Zur Überprüfung der Voraussetzungen für eine mustergetreue und den verbindlichen Qualitätsfestlegungen entsprechende Produktion führt das DAMW Untersuchungen in Kombinaten, Betrieben und Betriebsabteilungen (Betriebskontrollen) durch. Dabei konzentriert es sich vorrangig auf die Kontrolle des Vorhandenseins, der Wirksamkeit und der Weiterentwicklung eines modernen Qualitätssicherungssystems sowie auf besondere Schwerpunkte der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Es kann dabei Formen der Inspektionskontrolle anwenden und mit den wirtschaftsleitenden Organen sowie mit Instituten und ähnlichen Einrichtungen Zusammenarbeiten. Es legt die Kontrollergebnisse sowie etwaige Auflagen und Forderungen zur Beseitigung festgestellter Mängel in Protokollen fest. (2) Die mit der Durchführung der Betriebskontrollen beauftragten Mitarbeiter des DAMW sind unter Beachtung der geltenden Sicherheits- und Geheimhaltungsbestimmungen zum Betreten aller betrieblichen Räume, Lagerplätze usw. sowie zur Einsicht in alle betrieblichen Unterlagen berechtigt. Das Recht zum Betreten von Kombinaten, Betrieben und Betriebsabteilungen, die speziell für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten, darf nur im Einvernehmen mit diesen ausgeübt werden. §25 Inforniationspflicht gegenüber dem DAMW (1) Das DAMW ist berechtigt, von Institutionen, die auf dem Gebiet der Qualitätskontrolle arbeiten, die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Forschungsarbeiten sowie ihrer Prüf- und Kontrolltätigkeit anzufordern sowie von ihnen Informationen über wichtige Probleme einzuholen und für die Informationen über den Qualitätsstand an die zentralen Staatsorgane auszuwerten. (2) Die Kombinate und Betriebe einschließlich der -Groß- und Einzelhandelsbetriebe, die Außenhandelsbetriebe und Kundendienste sind verpflichtet, eingehende Reklamationen zu erfassen und auszuwerten und auf Anforderung des DAMW diesem die Rekla-mationslislen, die Ergebnisse der Auswertung und die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht hinsichtlich der Prüforgane der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik und des ingenieur-technischen Imports für diese Organe. (4) Die Leiter der TKO der Kombinate und Betriebe sowie die TKO-Verantwortlichen der WB und der örtlichen Organe sind verpflichtet, dem DAMW Verstöße gegen diese Verordnung sowie gegen die Rechtsvorschriften über die Sicherung und Steigerung der Qualität in den Betrieben unverzüglich zu melden. Sie dürfen in Ausübung dieser Pflicht nicht behindert werden und sind zur alleinigen Zeichnung der schriftlichen Mitteilungen berechtigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Konflikten mit der sozialistischen Gesellschaft bieten. Als ein weiterer Mechanismus wirkt beim Zustandekommen feindlichnegativer Einstellungen die Identif, die als bewußte Nachahmung aufzufassen ist.