Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 113 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 113); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 113 (2) Das DAMW ist ferner berechtigt zur Festsetzung von a) Garantie- und .Kundendienstleistungen für Lieferungen und Leistungen, die nicht dem Vertragsgesetz unterliegen b) Garantie- und Kundendienstleistungen hinsichtlich von Erzeugnissen für den Bedarf der Bevölkerung zugunsten der Endverbraucher, die nicht dem Vertragsgesetz unterliegen. (3) Die Hersteller prüfpflichtiger Erzeugnisse haben bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse dem DAMW schriftlich Vorschläge über den Umfang von Garantieleistungen und, soweit es der Eigenart dieser Erzeugnisse entspricht) von Kundendienstleistungen zu unterbreiten. Das DAMW kann höhere oder andere Festlegungen treffen. §10 Auflagen zur Qualitätssicherung Die Kombinate und Betriebe sind verpflichtet, Auflagen, die das DAMW in Abstimmung mit den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen zur Beseitigung festgestellter Mängel in der Einhaltung der geplanten Qualitätsziele und im betrieblichen Qualitätssicherungssystem erteilt, unverzüglich nachzukommen. Ihre Verantwortung für die Sicherung und Steigerung der Qualität der Erzeugnisse wird dadurch nicht eingeschränkt. II. Formen und Methoden der staatlichen Qualitätskontrolle §11 , Anmeldepflicht und Prüf Pflicht (1) Die Erzeugnisse, die von ihren Herstellern beim DAMW . \ ' a) anzumelden sind und einer stichprobenmäßigen Qualitätskontrolle unterliegen (anmeldepflichtige Erzeugnisse) oder b) anzumelden und zur Prüfung bereitzustellen sind und, soweit sie den verbindlichen Qualitätsfestlegungen entsprechen, ein Gütezeichen erhalten (prüfpflichtige Erzeugnisse), werden entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung durch Anordnung bestimmt. (2) Darüber hinaus kann im Einzelfall die Eingliederung von Erzeugnissen in die Anmeldepflicht oder in die Prüfpflicht oder ihre Ausgliederung aus der Anmeldepflicht oder der Prüfpflicht verfügt werden. 3 (3) Die Anordnung nach Abs. 1 und Verfügungen nach Abs. 2 werden vom Präsidenten des DAMW im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission erlassen. §12 Gütezeichen (1) Für prüfpflichtige Erzeugnisse werden Gütezeichen gemäß Abs. 2 (TGL 3933 Blatt 2) erteilt. Die Festlegungen hierüber erfolgen in der Anordnung gemäß §11 Abs. 1. . (2) Gütezeichen sind: das Gütezeichen „Q“ für Erzeugnisse, die in ihrer Qualität den wissenschaftlich-technischen Höchststand bestimmen oder ihm entsprechen, also Spitzenerzeugnisse darstellen das Gütezeichen „1“ für Erzeugnisse, die in ihrer Qualität den von den führenden Industrieländern auf dem Weltmarkt angebotenen vergleichbaren Erzeugnissen entsprechen, also den Weltstand darstellen. Die Gütezeichen werden im allgemeinen innerhalb von Bewertungsgruppen erteilt. Eine Bewertungsgruppe umfaßt eine Anzahl von Erzeugnissen mit weitgehend einheitlichem Verwendungszweck, der durch die Anforderungen bestimmter Verbrauchergruppen, durch handelsübliche Leistungsklassen oder durch Preisklassen spezifiziert bzw. ausgedrückt sein kann. Die Bewertungsgruppen sind von den zuständigen vdrtschafts-leitendan Organen, bei Konsumgütern für den Bevölkerungsbedarf im Einvernehmen mit der Fachgruppe des Binnenhandels, zu bilden und müssen vom DAMW bestätigt werden. (3) Die Erteilung der im Abs. 2 genannten Gütezeichen erfolgt durch Prüfzeugnisse, in denen auch die Dauer der Gültigkeit der Gütezeichen festgelegt wird. (4) Die erteilten Gütezeichen können vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer wieder entzögen werden, wenn festgestellt wird, daß die Bedingungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.- Dabei kann eine Herabstufung von Gütezeichen „Q“ auf Gütezeichen „1“ erfolgen, wenn die Bedingungen für Gütezeichen „1“ noch erfüllt werden. Der Entzug und die Herabstufung erfolgen durch ein Prüfzeugnis. Sie können schriftlich angeordnet werden, wenn sie bei schwerwiegenden Qualitätsverstößen zum Schutze der volkswirtschaftlichen Interessen sofort ausgesprochen werden müssen, und sind in diesem Falle in dem danach zu übersendenden Prüfzeugnis zu bestätigen. Zur Sicherung der ökonomischen Wirkung auf den Hersteller darf in Ausnahmefällen der Entzug bzw. die Herabstufung rückwirkend, und zwar frühestens für den Zeitpunkt ausgesprochen werden, an dem nach den Feststellungen des DAMW die Voraussetzungen für das bisherige Gütezeichen weggefallen sind. § 13 Anmeldung der anmeldepflichtigen und prüfpflichligcn Erzeugnisse, Bereitstellung und Entnahme von Prüfmustern und Proben (1) Die Kombinate und Betriebe haben prüfpflichtige Erzeugnisse so rechtzeitig bei der zuständigen Prüfdienststelle des DAMW anzumelden und unter Beifügung der geforderten technischen und ökonomischen A;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.