Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 109 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 109); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 109 §14 (1) Das DAMW gewährleistet, daß die Grundlagen seiner Wirksamkeit, durch die breite Einbeziehung von Werktätigen, insbesondere von hervorragenden Wissenschaftlern und erfahrenen Praktikern sowie durch die Nutzbarmachung vorhandener Kapazität für die Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere seiner Kontroll-aufgaben, verbreitert werden. (2) Zur Sicherung der breiten Einbeziehung der Werktätigen in die Erarbeitung des staatlichen Qualitätsmaßstabes und in die Aufgaben der staatlichen Qualitätsbeurteilung bildet das DAMW als beratende Organe Gutachterausschüsse, die sich aus erfahrenen Fachleuten zusammensetzen. (3) Zur Nutzbarmachung von Kontroll- und Prüfkapazitäten außerhalb des DAMW ist dieses berechtigt, Aufgaben und Befugnisse auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle und der staatlichen Prüfung von Meßmitteln auf Kombinate, Betriebe, wissenschaftlich-technische Zentren, Forschungsinstitute, Hochschuleinrichtungen und andere Stellen zu übertragen. Die Übertragung erfolgt, soweit Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen, vor allem in Form der Bildung von Außenstellen auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem DAMW und der übernehmenden Stelle. Erforderlichenfalls kann das DAMW’ dem Leiter des jeweils übergeordneten Organs Vorschlägen, die betreffenden Betriebe usw. zum Abschluß solcher Vereinbarungen mit dem DAMW zu verpflichten. §15 Das DAMW organisiert in Zusammenarbeit mit anderen Organen und wissenschaftlich-technischen Einrichtungen die Information sowie den Informationsund Erfahrungsaustausch auf den Gebieten der Qualitätskontrolle, des Meßwesens und der Erzeugnisgestaltung. Es propagiert durch eine, allseitige Öffentlichkeitsarbeit in Presse, Rundfunk und Fernsehen die Anwendung fortschrittlicher Erfahrungen auf diesen Gebieten. III. Leitung §16 Das DAMW wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Er ist für die gesamte Tätigkeit des DAMW persönlich verantwortlich und gegenüber dem Ministerrat informations- und rechenschaftspflichtig. §17 1 (1) Der Präsident des DAMW ist verpflichtet, die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie die Verordnungen und Beschlüsse dßs Ministerrates in seinem Aufgabenbereich auszuwerten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung festzulegen, diese zu kontrollieren und neue Probleme rechtzeitig einer Lösung zuzuführen. Er hat eine hohe Staatsdisziplin bei der Durchführung der Beschlüsse zu gewährleisten. (2) Der Präsident des DAMW erläßt im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. Er erläßt für die staatliche Qualitätsbeurteilung und -kontrolle und die staatliche Eichung oder Beglaubigung von Meßmitteln verbindliche Vorschriften und veröffentlicht ihren Erlaß durch Anordnungen im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der Präsident des DAMW hat die sich aus der Tätigkeit des DAMW ergebenden Grundprobleme, die einer Entscheidung durch den Ministerrat bedürfen, rechtzeitig mit wissenschaftlich begründeten Lösungsvorschlägen, erforderlichenfalls in der Form von Rechtsvorschriften, dem Ministerrat vorzulegen. §18 (1) Dem Präsidenten des DAMW stehen zur Wahrnehmung seiner Verantwortung Vizepräsidenten zur Seite. (2) 'Die Vizepräsidenten sind für die ihnen durch den Strukturplan zugewiesenen Bereiche verantwortlich und in diesen Bereichen in allen Angelegenheiten entschci-dungs- und weisungsbefugt, soweit sich der Präsident die eigene Entscheidung nicht Vorbehalten hat. (3) Die Vizepräsidenten sind dem Präsidenten für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §19 (1) Der Präsident und die Vizepräsidenten werden durch den Ministerrat berufen und abberufen. (2) Die Begründung und Auflösung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter des DAMW erfolgt durch den Präsidenten oder durch die von ihm damit beauf-' tragten leitenden Mitarbeiter entsprechend den Rechtsvorschriften. (3) Strukturplan und Stellenplan des DAMW werden nach den geltenden Rechtsvorschriften aufgeslellt und bestätigt. (4) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter im DAMW, die Abgrenzung ihrer Verantwortung sowie die Arbeitsweise und der Arbeitsablauf im DAMW werden im einzelnen in der Arbeits- Ordnung des DAMW und in Funktionsplänen festgelegt. §20 (1) Als beratende Organe für spezielle Gebiete kann der Präsident des DAMW a) einen Beirat für Qualitälsentwicklung und -Sicherung zur Beratung in Fragen der Nutzung moderner Erkenntnisse auf dem Gebiet der Qualitätssicherungssysteme und der Weiterentwicklung dieser Erkenntnisse;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.