Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. Februar 1970 lung besitzen. Es setzt die bei der staatlichen Eichung oder Beglaubigung von Meßmitteln an diese zu stellenden Anforderungen, die anzuwendenden Prüfverfahren und Prüfmittel fest und erläßt die erforderlichen Bestimmungen zur Beurkundung der Prüfung. §9 (1) Das DAMW nimmt Einfluß auf die progressive Entwicklung der Meßtechnik und ihre volkswirtschaftlich effektive Anwendung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, insbesondere im Rahmen der Qualitätssicherungssysteme, der Automatisierungsvorhaben und für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung zur Steuerung und Bilanzierung technologischer Prozesse. (2) Das DAMW wirkt mit an der Erarbeitung moderner Prüfverfahren und Prüfvorschriften und nimmt auf die Koordinierung von Prüfstandards Einfluß. (3) Das DAMW erarbeitet die Grundsätze für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des nationalen Maßsystems und des Meß-und Eichwesens, nimmt aktiven Einfluß auf die Eingliederung entsprechender Prüf- und Kontrollmaßnah-men in bestehende Systemregelungen und analysiert ihre Wirksamkeit; es erteilt erforderlichenfalls den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen Auflagen zur Beseitigung festgestellter Mängel. §10 (1) Das DAMW nimmt Einfluß auf die Pläne der For-schungsaufgaben zur ständigen Vervollkommnung der Grundlagen des Messens und der Meßtechnik und fordert die Aufnahme notwendiger Maßnahmen zur Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufes in diese Pläne. i 1 (2) Das DAMW fördert die wissenschaftlich-technische Weiterentwicklung der Meß-, Prüf- und Kontrolltech-nik, indem es auf ausgewählten Gebieten im Sinne der Systematisierung und Vereinheitlichung der Meß-, Prüf- und Kontrollprozesse auf die Pläne der Forschung und Entwicklung von Meßmethoden und Meßmitteln sowie ihre Anwendung Einfluß nimmt, an Verteidigungen mitwirkt und die Aufnahme notwendiger Maßnahmen in die Pläne fordert. (3) Das DAMW organisiert im Zusammenwirken mit anderen wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Meßwesens, insbesondere über den praktischen Einsatz der Meßtechnik und die dadurch eintretenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie über den wissenschaftlich-technischen Höchststand der Meßmittel, ihrer Parameter und Sortimente. §11 (1) Das DAMW entwickelt unter Beachtung des internationalen Trends Grundsätze für eine den materiellen und kulturellen Bedürfnissen der sozialistischen Menschengemeinschaft entsprechende Erzeugnisgestaltung. Das DAMW setzt diese Grundsätze durch und orientiert dabei auf eine Erzeugnis- und Umweltgestaltung, die die Herausbildung einer sozialistischen Lebensweise fördert. (2) Das DAMW kontrolliert und unterstützt die Betriebe, Kombinate und WB bei der Einbeziehung der Erzeugnisgestaltung in die Planung, Forschung und Entwicklung. Es nimmt Einfluß auf die Einrichtung von Entwicklungsstellen für Erzeugnisgestaltung, berät diese in fachlichen Fragen und führt insbesondere für strukturbestimmende und für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Erzeugnisse wissenschaftliche Untersuchungen und Vorbildgestaltungen durch. (3) Das DAMW ist auf dem Gebiet der Erzeugnisgestaltung für die Organisierung der Prognosearbeit verantwortlich, nimmt auf die zentrale Planung der Grundlagenforschung Einfluß und führt auf beiden Gebieten eigene Arbeiten durch. Es nimmt auf dem Gebiet der Erzeugnisgestaltung die Funktion eines gesellschaftlichen Auftraggebers im Sinne der Rechtsvorschriften über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben wahr. (4) Das DAMW organisiert auf dem Gebiet der Er-zeugmsgestaltung die zentrale Dokumentation sowie in Abstimmung mit den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen gemeinsam mit Betrieben, Kombinaten, wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen Ausstellungen im In- und Ausland. §12 (1) Das DAMW koordiniert in Abstimmung mit anderen zentralen Organen die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Qualitätskontrolle, des staatlichen Meßwesens und der Erzeugnisgestaltung und nimmt hinsichtlich der entsprechenden internationalen-Organisationen die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik w’ahr. (2) Das DAMW stimmt auf der Grundlage von Wirtschaftsabkommen und im Rahmen der Tätigkeit des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe Qualitätsforderungen, Beurteilungsmaßstäbe und meßtechnische Vorschriften ab und arbeitet mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern in Fragen der Qualitätskontrolle, des Meßwesens und der Erzeugnisgestaltung zusammen. II. Arbeitsweise §13 (1) Das DAMW arbeitet im Rahmen seiner Aufgabenstellung mit anderen zentralen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Einrichtungen, Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Kombinaten und Betrieben zusammen, unterstützt sie bei der Lösung ihrer Aufgaben und führt insbesondere die Kontrolle der Realisierung der Forschungs- und Entwicklungspläne in enger Zusammenarbeit mit ihnen und den zuständigen Ministerien durch. (2) Das DAMW gewährleistet eine enge Zusammenarbeit mit staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, insbesondere der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.