Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1970 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 104 S. 1 - 802).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1970, Seite 688 (GBl. DDR II 1970, S. 688); ?688 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 (2) Entfaellt die Abfuehrung noch nicht voellig, weil Preise aus planmaessigen Industriepreisaenderungen noch nicht fuer alle vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen gelten, ist der entfallende Teil der Abfuehrung nach dem Verhaeltnis der Erloese zu Preisen aus planmaessigen Industriepreisaenderungen zu den gesamten Erloesen aus Preisen der Industriepreisreform und Preisen aus planmaessigen Industriepreisaenderungen zu ermitteln. (3) Unterschreitet die Fondsrentabilitaet nach Abzug der Produktionsfondssteuer infolge der anteiligen Abfuehrung 6%, wird die anteilige Abfuehrung ermaessigt. Die Ermaessigung der anteiligen Abfuehrung wird in dem Umfange gewaehrt, dass dem Betrieb nach Abfuehrung der Produktionsfondssteuer und der noch zu entrichtenden Abfuehrung mindestens eine Fondsrentabilitaet von 6 % verbleibt. ? 15 (1) Auf die Abfuehrung von Gewinnerhoehungen gemaess ? 14 sind Abschlagzahlungen jeweils bis zum 10. eines Monats fuer den vorangegangenen Monat zu entrichten. Die monatliche Abschlagzahlung betraegt ein Zwoelftel der fuer das Vorjahr ermittelten bzw. festgesetzten Abfuehrung. Veraendert sich die Abfuehrung infolge der Einfuehrung von Preisen aus planmaessigen Industriepreisaenderungen fuer die vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen, ist die sich dadurch ergebende Veraenderung der Abschlagzahlungen dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, mitzuteilen. (2) Grundlage fuer die Ermittlung der fuer das Jahr 1971 erstmals bis zum 10. Februar 1971 zu leistenden Abschlagzahlungen ist der fuer das Jahr 1970 im Zusammenhang mit der Industriepreisreform zu entrichtende Gewinnausgleich durch Abfuehrung abzueglich der gemaess ? 7 Abs. 2 berechneten voraussichtlichen Produktionsfondssteuer fuer das Jahr 1971. Die monatlichen Abschlagzahlungen betragen ein Zwoelftel des sich danach ergebenden Jahresbetrages der Abfuehrung, sofern nicht die Voraussetzungen fuer eine anteilige Verminderung gemaess ? 14 Abs. 2 gegeben sind. Abfuehrung von Gewinnerhoehungen aus Material- und Leistungsverbilligungen im Zusammenhang mit planmaessigen Industriepreisaenderungen ? 16 (1) Bei der Ermittlung der Abfuehrungsbetraege gemaess Ziff. 3.3.1. des Beschlusses fuer das jeweils laufende Jahr koennen im gleichen Jahr gegebenenfalls eintretende Gewinnminderungen aus Material- bzw. Leistungspreiserhoehungen mit Gewinnerhoehungen aus Material- bzw. Leistungsverbilligungen saldiert werden. Ausgenommen davon sind die Preisveraenderungen fuer Energietraeger. (2) Sofern ein Betrieb nur fuer einen Teil der von ihm hergestellten Erzeugnisse und Leistunggn Preise aus planmaessigen Industriepreisaenderungen erhalten hat, ist ueber den entfallenden Teil der Abfuehrung von Gewinnerhoehungen aus Material- und Leistungsverbilligungen ein Nachweis in geeigneter Form zu fuehren. (3) Massgebend fuer die Abfuehrung von Gewinnerhoehungen aus Material- und Leistungsverbilligungen infolge planmaessiger Industriepreisaenderungen aus den Jahren 1969 und 1970 ist der fuer das Jahr 1970 festgestellte, auf Gewinnerhoehungen aus Material- und Leistungsverbilligungen entfallende Teil des Gewinnaus- gleiches durch Abfuehrung aus planmaessigen Industriepreisaenderungen. Darin enthaltene Zu- oder Abfuehrungen fuer den veraenderten Wertansatz der Bestaende per 1. Januar 1970 sind zu eliminieren. Soweit Betriebe fuer einen Teil ihrer hergestellten Erzeugnisse und Leistungen in den Jahren 1969 oder 1970 Preise aus planmaessigen Industriepreisaenderungen erhalten haben, ist Abs. 2 entsprechend anzuwenden. ? 17 (1) Auf die Abfuehrung der Gewinnerhoehungen aus Material- und Leistungsverbilligungen sind Abschlagzahlungen jeweils bis zum 10. eines Monats erstmals bis zum 10. Februar 1971 fuer den vorangegangenen Monat zu entrichten. Die monatliche Abschlagzahlung betraegt ein Zwoelftel des festen Betrages aus Vorjahren zuzueglich der im Abschlagzahlungszeitraum effektiv eingetretenen und in der Rechnungsfuehrung erfassten Gewinnerhoehungen aus Material- und Leistungsverbilligungen. Sofern die Abschlagzahlung in einem Monat 1 000 M nicht uebersteigt, ist dieser Teil in die Abschlagzahlung des folgenden Monats einzubeziehen. (2) Veraendert sich die Abfuehrung der Gewinnerhoehungen aus Material- und Leistungsverbilligungen infolge der Einfuehrung von Preisen aus planmaessigen Industriepreisaenderungen fuer die vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen, ist die sich dadurch ergebende Veraenderung der Abschlagzahlungen dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, mitzuteilen. Zu Ziff. 4. des Beschlusses: Verwendung der Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage ? 18 (1) Die Hoehe der gemaess Ziff. 4. des Beschlusses einem Sonderbankkonto zuzufuehrenden Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage ist durch die Betriebe selbst zu berechnen. Die Berechnung erfolgt durch Anwendung der den Betrieben fuer die von ihnen hergestellten Erzeugnisse bzw. Leistungen bekanntgegebenen Prozentsaetze auf die erzielten Erloese zu Preisen der Industriepreisreform bzw. Preisen aus planmaessigen Industriepreisaenderungen. Bei Aenderung oder Erweiterung des Produktionssortiments wird der fuer das jeweilige Erzeugnis massgebende Prozentsatz vom oertlich zustaendigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt, sofern er sich nicht aus einer erteilten Preisbewilligung ergibt. (2) Die gemaess Abs. 1 berechneten Betraege sind von den Betrieben fuer jeweils einen Monat bis zum 10. des folgenden Monate dem Sonderbankkonto zuzufuehren. (3) Bei Betrieben mit mehrstufiger Produktion ist die Zufuehrung fuer die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. (4) In Hoehe der Zufuehrungen zum Sonderbankkonto ist der Fonds ?Forschung und Entwicklung? zu Lasten des Kontos 367 zu bilden. ? 19 (1) Bei zweckentsprechender Verwendung oder bei Abfuehrung der Mittel ist der Fonds ?Forschung und Entwicklung? in gleichem Umfang aufzuloesen. Die Auf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.