Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1970 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 104 S. 1 - 802).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1970, Seite 612 (GBl. DDR II 1970, S. 612); ?612 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 obliegenden Aufgaben die erforderliche Unterstuetzung zu gewaehren und die notwendigen Raeume und Einrichtungen .unentgeltlich zur Verfuegung zu stellen sowie zu unterhalten. (6) Unabhaengig von der Regelung dieser Durdifueh-rungsbestimmung sind die auf Grund anderer Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen fuer die Aus- oder Einfuhr beizubringen. ?3 (1) Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Handelswaren koennen ganz oder teilweise widerrufen werden. (2) Der Widerruf kann durch einen Bevollmaechtigten des Ministers fuer Aussenwirtschaft erfolgen und ist mit Praegesiegelabdrudc und Unterschrift des Bevollmaechtigten zu versehen, wenn 1. die Genehmigung auf Grund unwahrer Angaben erlangt wurde oder 2. der der Genehmigung zugrunde liegende Vertrag aufgehoben oder bezueglich der Ware, der Menge, des Herkunfts- oder des Bestimmungslandes geaendert wurde. (3) Der Widerruf kann schriftlich durch den Minister fuer Aussenwirtschaft erfolgen, wenn 1. dies zur Abwehr von nach der Erteilung der Genehmigung ergriffener, diskriminierender Massnahmen anderer Staaten erforderlich ist oder 2. auf Grund aussergewoehnlicher nach Erteilung der Genehmigung eingetretener Naturereignisse oder anderer Katastrophen bei Durchfuehrung der Ausoder Einfuhren die Erfuellung lebenswichtiger oder sonstwie dringend erforderlicher volkswirtschaftlicher Aufgalben nicht mehr gewaehrleistet ist. (4) Der Widerruf ist gegenueber demjenigen vorzunehmen, der gemaess ? 2 die Aus- oder Einfuhrgenehmigung beantragt hat. (5) Die gemaess ? 2 erteilte Genehmigung ist innerhalb von 10 Tagen nach Widerruf zurueckzugeben. II. Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Handelswaren ?4 (1) Als Genehmigungsdokumente im Sinne des ? 2 Abs. 3 gelten fuer die Ausfuhr von Handelswaren 1. ein mit Ausfuhrgenehmigung versehenes Exemplar des Exportauftrages, des Exportauftrages (T) oder des Lieferauftrages, 2. ein mit Ausfuhrgenehmigung versehenes Exemplar der Globalgenehmigung, 3. eine mit Ausfuhrgenehmigung versehene Ausfuhrmeldung oder ein mit Ausfuhrgenehmigung versehener Warenbegleitschein, 4. ein mit Ausfuhrgenehmigung versehener Ausfuhrzollvormerkschein. (2) Alle Genehmigungsdokumente fuer die Ausfuhr von Handelswaren sind mit der Vertragsnummer gemaess ? 2 Abs. 2 zu versehen. (3) Bei Handelswaren, die nicht auf Grund von Vertraegen gemaess ? 2 Abs. 2 aiusgefuehrt werden, sind im Genehmigungsdokument und in den Fracht- und son- stigen Warenbegleitdokumenten der Anlass des Versandes, der zustaendige AHB und bei Rueckwaren ausserdem die Nummer des Vertrages anzugeben, der der Einfuhr zugrunde lag. (4) Die Genehmigungsdokumente sind vom zustaendigen AHB rechtzeitig vor Realisierung der Ausfuhren beim Versender zu hinterlegen. Fuer Ausfuhrsendungen nach nichtsozialistischen Staaten, nie auf dem Postwege zum Versand kommen, sind die Genehmigungsdokumente bei dem fuer den Versender zustaendigen Postzollamt zu hinterlegen. (5) Der Verlust von gueltigen Ausfuhrgenehmigungen ist ueber den zustaendigen Bevollmaechtigt! des Ministers fuer Aussenwirtschaft der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung, zwecks Sperrung mitzuteilen. ?5 (1) Als Ausfuhrsendung im Sinne dieser Durchfueh-rungsbstimmung gelten Handelswaren, die auf der Grundlage eines Genehmigungsdokumentes oder nach ? 10 aus dem Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik ausgefuehrt werden sollen. (2) Als Versender im Sinne dieser Durchfuehrungsbestimmung guet grundsaetzlich der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb. ?6 Ausfuhrsendungen sind vom Versender bzw. auf dem Postwege durch die Deutsche Post der oertlich zustaendigen ZoUdienststeUe zur ZoUabfertigung vorzufuehren. ?7 (1) Fuer die Ausfuhr von Handelswaren im Sinne des ? 1 Abs. 1 ist fuer jede Ausfuhrsendung vom Versender bei der zustaendigen ZoUdienststeUe ein Zollantrag nach den Festlegungen des Ministers fuer Aussenwirtschaft zu steUen. (2) Zum Zollantrag gehoert, soweit die fuer den Versender zustaendige ZoUdienststeUe von ihrem KontroU-recht Gebrauch macht, die Vorlage des Genehmigungsdokumentes gemaess ? 4 Abs. 1. ?8 Die Zustimmung zur Ausfuhr erteilt das zustaendige Grenzzollamt bzw. auf dem Postwege das zustaendige Postzollamt, wenn die Ausfuhrsendung den Festlegungen dieser Durchfuehrungsbestimmung entspricht. ?9 (1) Die Ausfuhr von technischen Zeichnungen und Dokumentationen bedarf der Genehmigung durch das Ministerium fuer Aussenwirtschaft, soweit diese nicht auf der Grundlage eines Genehmigungsdokumentes gemaess ? 4 Abs. 1 erfolgt (2) Technische Zeichnungen und Dokumentationen gemaess Abs. 1 werden zur Ausfuhr zugelassen, wenn 1. che technischen Zeichnungen und Dokumentationen durch einen gemaess ? 1 Abs. 2 Ermaechtigten oder auf seine Veranlassung ausgefuehrt werden, 2. die technischen Zeichnungen und Dokumentationen Erzeugnisse betreffen, die im Betriebsplan des fuer den Versender zustaendigen AHB aufgefuehrt sind, 3. der Betriebsleiter oder ein von ihm ermaechtigter Mitarbeiter die Unbedenklichkeit der Ausfuhr der technischen Zeichnungen und Dokumentationen auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie an das für die Hauptwohnung zuständige Abteilung zu übersenden.