Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1970 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 104 S. 1 - 802).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1970, Seite 442 (GBl. DDR II 1970, S. 442); ?442 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 10. Juli 1970 Gewinnung zusaetzlicher Arbeitskraefte, besonders von Schichtfahrern, und fuer die Gesunderhaltung des Getreides in den staatlichen Lagern Sicherung der erforderlichen Transportkapazitaeten fuer den Transport der Erntegueter Versorgung der Erntebrigaden auf dem Feld und bei den Abnahmestellen der VEB Getreidewirtschaft, besonders mit warmen und kalten Speisen, Getraenken und Obst Regelung der Oeffnungszeiten des Handels, von Dienstleistungseinrichtungen, Kindergaerten und -krippen entsprechend den Arbeitszeiten und zusaetzliche Einrichtung und Erweiterung von Kindergaerten waehrend der Erntezeit. Die dazu erforderlichen Massnahmen sind in den Raeten der Bezirke und Kreise zu beschliessen. Anlage Dmrcchnungskoeffizienten fuer die einheitliche Bewertung der Maehdrescherleistungen Umrcchnungssdiluessel Getreide 1,0 Ackerbohnen, Speiseerbsen, Futtererbsen. Futterroggen 2,0 Oelfruechte, Gemtiseerbsen 2,6 Gemuesebohnen. Sommerwicken 4,3 Winterwicken (einschliesslich Roggen) 3,lv Lupinen, Ruebensamen 4,1 Deutsches Weidelgras, Radies 9,9 W.-Weidelgras 8,1 Einjaehriges Weidelgras 9,3 Knaulgras, Lieschgras, Fhacelia 16.3 Schafsdiwingel. Rotschwingel, Wiesenrispe, Glatthafer 20,5 Rohrgl a n zgras. Sch warzwu rzel, Luzerne, Weissklee 38.0 Steinklee, Kuemmel 10,7 Spinat 5,6 Rotklee, Moehren. Schwedenklee 30,0 W.-Straussgras 23,8 Serradella, Wiesenschwingel 13,0 Das Druschergebnis der Komplexe wird mit diesem Umrechnungsschluessel multipliziert und somit vergleichbar. Anordnung ueber die Strahlenschutzbauartpruefung und Strahlenschutzbauartzulassung von umschlossenen Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden vom 22. Juni 1970 Auf Grund des ? 8 der Verordnung vom 26. November 1969 ueber den Schutz vor der schaedigenden Einwirkung ionisierender Strahlung Strahlenschutzverordnung (GBl. II S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Staatsorgane zur Sicherung der Belange des Strahlenschutzes bei der Gewaehrleistung der Schutzguete von umschlossenen Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, folgendes angeordnet: ?1 (1) Nach gleichen Zeichnungsunterlagen und in gleichen Produktionsverfahren hergestellte umschlossene Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenderf (im folgenden Einrichtung genannt), duerfen nur dann in den Verkehr gebracht oder importiert werden, wenn von der Staatlichen Zentrale fuer Strahlenschutz auf Grund einer Strahlenschutzbauartpruefung die Slrahlenschutzbauartzulassung (im folgenden Bauartpruefung und Bauartzulassung genannt) erteilt wurde. (2) Durch die Bauartpruefung und Bauartzulassung werden die Pflicht zur staatlichen Qualitaetskontrolle durch das Deutsche Amt fuer Messwesen und Warenpruefung und bei medizinischer Anwendung der umschlossenen Strahlenquellen und Einrichtungen die klinische Testung gemaess den Rechtsvorschriften ueber den Verkehr mit Arzneimitteln nicht beruehrt. ?2 (1) Der Antrag auf Bauartzulassung der unter ? 1 genannten Erzeugnisse ist fuer inlaendische Erzeugnisse durch den Hersteller fuer Importerzeugnisse durch den Bedarfstraeger oder nach Vereinbarung durch den Aussenhandelsbetrieb bei der Staatlichen Zentrale fuer Strahlenschutz zu stellen. Der Importvertrag darf erst nach erfolgter Bauartzulassung abgeschlossen werden. Auf Antrag des inlaendischen Herstellers fuehrt die Staatliche Zentrale fuer Strahlenschutz vor Aufnahme der Produktion an Entwicklungsunterlagen und Mustern Vorpruefungen durch. (2) Der Antrag auf Bauartzulassung muss enthalten: a) Name und Anschrift des Herstellers und des Antragstellers b) Bezeichnung des Erzeugnisses c) Entwicklungs- und Baujahr d) Produktionsumfaeng (bei inlaendischen Erzeugnissen) e) Wertumfang des Erzeugnisses;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.

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