Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1970 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 104 S. 1 - 802).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1970, Seite 333 (GBl. DDR II 1970, S. 333); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 29. Mai 1970 333 (3) Sofern es aus volkswirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder anderen Gruenden erforderlich ist, koennen vom Vorsitzenden des Rates fuer landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsguetervvirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik oder von den Vorsitzenden der Raete der Bezirke Ausnahmen von den im Abs. 2 getroffenen Festlegungen zugelassen werden. ?9 Landschaftsschutzgebiete (1) Fuer Landschaftsschutzgebiete sind durch die Raete der Bezirke Landschaftspflegeplaene als Grundlage fuer die Durchfuehrung entsprechender Massnahmen zur Entwicklung, Gestaltung und Pflege der Landschaftsschutzgebiete zu beschliessen, Die Raete der Bezirke koennen diese Aufgabe den Raeten der Kreise uebertragen. Die Raete der Bezirke bzw. Kreise haben die Landschaftspflegeplaene in Zusammenarbeit mit den Nutzungsberechtigten vorzubereiten. (2) Landschaftsveraendernde Massnahmen in Landschaftsschutzgebieten ausserhalb der Ortslage, insbesondere Hoch- und Tiefbauten, Reliefveraenderungen und Abbaumassnahmen, beduerfen der Zustimmung der zustaendigen oertlichen Ffaete. (3) Neuanlagen der landwirtschaftlichen Melioration sind im Interesse der Erhaltung des Charakters der Landschaft mit den fuer den Landschaftspflegeplan verantwortlichen Raeten der Bezirke bzw. Kreise abzustimmen. (4) Fuer Waelder in Landschaftsschutzgebieten koennen durch die Raete der Kreise, Staedte oder Gemeinden in Abstimmung mit den zustaendigen Organen der Forstwirtschaft besondere Massnahmen des Schutzes und der Bewirtschaftung festgelegt werden. ?10 Geschuetzte Parks (1) Geschuetzte Parks sind die dazu von den Raeten der Staedte oder Gemeinden durch Beschluss erklaerten staedtischen oder laendlichen Parkanlagen, die der Erholung der Werktaetigen und der Landeskultur dienen und die nicht gemaess der Verordnung vom 28. September 1901 ueber die Pflege und den Schutz der Denkmale (GBl. II S. 475) unter Schutz gestellt sind. (2) In Verbindung mit der Erklaerung von staedtischen oder laendlichen Parkanlagen zu geschuetzten Parks sind durch die Raete der Staedte oder Gemeinden Massnahmen zu ihrer Gestaltung und Pflege zu beschliessen und durchzufuehren. Sie haben zu sichern, dass der Charakter der Parks erhalten oder wiederhergestellt wird. ?11 Naturdenkmale (1) Naurdenkmale sind die dazu erklaerten Einzelgebilde der Natur, die Zeugen der Erd- und Landschaftsgeschichte sind, wissenschaftliche oder heimatkundliche Bedeutung besitzen oder sich durch besondere Schoenheiten oder ihren Wert fuer Erziehung und Bildung auszeichnen. Naturdenkmale koennen eine Flaechenausdehnung bis zu 3 ha (Flaechennaturdenkmale) haben. Die Erklaerung zu Naturdenkmalen und die Festlegung von Schutzmassnahmen erfolgen durch Beschluss des Rates des Kreises. Die Eigentuemer bzw. Nutzungsberechtigten von Grundstuecken sind verpflichtet, fuer die Erhaltung und Pflege von Naturdenkmalen zu sorgen. (2) Naturdenkmale duerfen nicht beschaedigt, zerstoert oder ohne Genehmigung des Rates des Kreises veraendert werden. Flaechennaturdenkmale sind nur auf Wegen zu betreten. ?12 Schutz von Hecken. Gehoelzen und Baumreihen ausserhalb des Waldes (1) Hecken, Gehoelze und Baumreihen ausserhalb des Waldes koennen aus landeskulturellen Gruenden durch Beschluss der Raete der Kreise unter Schutz gestellt werden. Fuer die Erhaltung und Pflege unter Schutz gestellter Hecken, Gehoelze und Baumreihen ausserhalb des Waldes sind die Eigentuemer bzw Nutzungsberechtigten von Grundstuecken verantwortlich. (2) Die Veraenderung oder Beseitigung dar unter Abs. 1 genannten und unter Schutz gestellten Objekte bedarf der Genehmigung durch die Vorsitzenden der Raete der Kreise. Diese sind berechtigt, Auflagen fuer Ersatzpflanzungen zu erteilen. (3) Im Rahmen der Flurneugestaltung zur Schaffung einer nachhaltig ertragreichen Landschaft, zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit, zur Rohholzerzeugung ausserhalb des Waldes, zur Verbesserung der Bienenweide und der Lebensbedingungen fuer die Niederwildbestaende und zum Schutz der Voegel ist durch die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gueter und ihre Kooperationsgemeinschaften sowie durch die anderen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die zweckmaessige Eingliederung von Hecken, Gehoelzen und Baumreihen in die Landschaft zu sichern. Ist die Beseitigung nichtgeschuetzter Hecken, Gehoelze und Baumreihen ausserhalb des Waldes erforderlich, sind in ausreichendem Umfang Neuanpflanzuagen an geeigneten Standorten vorzunehmen. Fuer die Anpflanzung von Hecken. Gehoelzen und Baumreihen ausserhalb des Waldes sind unter Beruecksichtigung der sich entwickelnden industriemaessigen Produktion in der Landwirtschaft, der Sicherung einer mechanisierten Instandhaltung von Wasserlaeufen und einer schadlosen Hochwasserabfuehrung eine entsprechende Gehoelzauswahl und Standortfestlegung zu treffen. (4) Bei der Planung und Durchfuehrung von Meliorationsvorhaben ist zu gewaehrleisten, dass in ausreichendem Umfang Windschutzpflanzungen angelegt werden. Fuer die Projektierung, Pflanzung und Pflege von Hecken, Gehoelzen und Baumreihen ausserhalb des Waldes sind die Eigentuemer bzw. Nutzungsberechtigten von Grundstuecken verantwortlich. (5) Alle Massnahmen entsprechend den Absaetzen 1 bis 4 sind in enger Zusammenarbeit mit den Raeten der Staedte und Gemeinden, den Raeten fuer landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgueterwirlschaft der Kreise sowie mit den betreffenden landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Guetern, staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, Vorstaenden der Jagdgesellschaften und den Kreiskommissionen Imker des Verbandes der Kleingaertner, Siedler und Kleintierzuechter zu treffen. Die sich entwickelnde industriemaessige landwirtschaftliche Produktion darf durch Gehoelzpflanzungen nicht beeintraechtigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.