Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 99); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 99 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 12. Februar 1969 Teil II Nr. 12 Tag Inhalt Seite 15. 1. 69 Verordnung über den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung 99 30.1.69 Sechste Verordnung zur Aufhebung flnanzrechtlicher Bestimmungen 100 24.1.69 Anordnung über die Approbation elektronischer und elektromechanischer Import- musikinstrumente in der Deutschen Demokratischen Republik 100 Verordnung über den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung vom 15. Januar 1969 § l (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist dem am 10. Juni 1947 in Oslo Unterzeichneten Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung und den ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung am 13. Juli 1968 mit der Maßgabe beigetreten, daß sie den am 21. Mai 1965 in Oslo von der Konferenz der Vertragsregierungen des Übereinkommens beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung und der ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung zustimmt und die Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung in der Fassung der am 21. Mai 1965 in Oslo beschlossenen Änderungen anwendet. (2) Das Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung vom 10. Juni 1947, die ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung und die in Oslo am 21. Mai 1965 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens und der ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung werden im Sonderdruck Nr. 611 des Gesetzblattes veröffentlicht. §2 (1) Der Minister für Verkehrswesen wird ermächtigt, Änderungen der dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung, die von den Vertragsregierungen gemäß Artikel 12 des Übereinkommens angenommen wurden, durch Anordnung in Kraft zu setzen und das Verfahren der Schiffs Vermessung und der Ausstellung von Schiffsmeßbriefen durch Anordnung zu regeln. (2) Die Anordnungen gemäß Abs. 1 werden im Gesetzblatt veröffentlicht. §3 (1) Dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung unterliegen alle Schiffe und technischen Geräte von mehr als 20 Bruttoregistertonnen, die ihren Heimathafen in der Deutschen Demokratischen Republik haben und zur Fahrt auf See bestimmt sind. (2) Schiffe der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sind nicht vermessungspflichtig, sie können jedoch auf Antrag vermessen werden. §4 (1) Das am 10. Juni 1947 in Oslo Unterzeichnete Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung ist am 13. Oktober 1968 in Kraft getreten und die beigefügten Internationalen Vorschrif- ten für die Schiffsvermessung in der Fassung der am 21. Mai 1965 in Oslo beschlossenen Änderungen sind für die Deutsche Demokratische Republik ab 13. Oktober 1968 anzuwenden. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung in der Fassung der am 21. Mai 1965 in Oslo beschlossenen Änderungen für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft tritt, ist durch den Minister für Verkehrswesen im Gesetzblatt bekanntzumachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende Komplikationen und Schwierigkeiten, die sie auf Grund mangelhafter oder nicht vorhandener Kenntnisse über gesellschaftliche Zusammenhänge Subjektivistisch bewerteten.