Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 99); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 99 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 12. Februar 1969 Teil II Nr. 12 Tag Inhalt Seite 15. 1. 69 Verordnung über den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung 99 30.1.69 Sechste Verordnung zur Aufhebung flnanzrechtlicher Bestimmungen 100 24.1.69 Anordnung über die Approbation elektronischer und elektromechanischer Import- musikinstrumente in der Deutschen Demokratischen Republik 100 Verordnung über den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung vom 15. Januar 1969 § l (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist dem am 10. Juni 1947 in Oslo Unterzeichneten Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung und den ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung am 13. Juli 1968 mit der Maßgabe beigetreten, daß sie den am 21. Mai 1965 in Oslo von der Konferenz der Vertragsregierungen des Übereinkommens beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung und der ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung zustimmt und die Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung in der Fassung der am 21. Mai 1965 in Oslo beschlossenen Änderungen anwendet. (2) Das Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung vom 10. Juni 1947, die ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung und die in Oslo am 21. Mai 1965 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens und der ihm beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung werden im Sonderdruck Nr. 611 des Gesetzblattes veröffentlicht. §2 (1) Der Minister für Verkehrswesen wird ermächtigt, Änderungen der dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung beigefügten Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung, die von den Vertragsregierungen gemäß Artikel 12 des Übereinkommens angenommen wurden, durch Anordnung in Kraft zu setzen und das Verfahren der Schiffs Vermessung und der Ausstellung von Schiffsmeßbriefen durch Anordnung zu regeln. (2) Die Anordnungen gemäß Abs. 1 werden im Gesetzblatt veröffentlicht. §3 (1) Dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung unterliegen alle Schiffe und technischen Geräte von mehr als 20 Bruttoregistertonnen, die ihren Heimathafen in der Deutschen Demokratischen Republik haben und zur Fahrt auf See bestimmt sind. (2) Schiffe der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sind nicht vermessungspflichtig, sie können jedoch auf Antrag vermessen werden. §4 (1) Das am 10. Juni 1947 in Oslo Unterzeichnete Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung ist am 13. Oktober 1968 in Kraft getreten und die beigefügten Internationalen Vorschrif- ten für die Schiffsvermessung in der Fassung der am 21. Mai 1965 in Oslo beschlossenen Änderungen sind für die Deutsche Demokratische Republik ab 13. Oktober 1968 anzuwenden. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung in der Fassung der am 21. Mai 1965 in Oslo beschlossenen Änderungen für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft tritt, ist durch den Minister für Verkehrswesen im Gesetzblatt bekanntzumachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.