Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 97 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 97); 97 L Med. D si t er sität stllail Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 10. Februar 1969 j Teil II Nr. 11 Tag 8. 2. 69 Anordnung des Ministers des Inhalt Innern der Deutschen Demokratischen Republik Seite 97 Anordnung des Ministers des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Februar 1969 Die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik setzt unter grober Verletzung des Potsdamer Abkommens und trotz der mehrfachen Proteste und ernsthaften Warnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihre aggressiven Handlungen zur Einverleibung der selbständigen politischen Einheit Westberlin in den westdeutschen Staat in verschärfter Form fort. , Ein erneuter Beweis dafür sind die beabsichtigte völkerrechtswidrige .Durchführung der westdeutschen Bundesversammlung und die' Wahl des Bundespräsidenten in Westberlin. Unter Mißbrauch der Verbindungswege der Deutschen Demokratischen Republik von .und nach Westberlin sollen die Teilnehmer der westdeutschen Bundesversammlung widerrechtlich nach Westberlin gebracht werden, das niemals Be-. standteil des westdeutschen Staates war, ist, noch sein wird. Im Interesse der Sicherheit und des Friedens und zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger sowie im Interesse des friedlichen Lebens der Westberliner Bevölkerung wird angeordnet : §1 Den Mitgliedern der in Westberlin geplanten westdeutschen Bundesversammlung (Mitglieder des Bundestages, Mitglieder der westdeutschen Ländervertretungen) und den Mitarbeitern der westdeutschen Bundesversammlung kann bis auf weiteres die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin nicht gestattet werden. §2 Der Transport von Arbeitsmaterialien der geplanten westdeutschen Bundesversammlung in Westberlin durch die Deutsche Demokratische Republik ist entsprechend den geltenden Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu unterbinden. §3 Generalen und Offizieren der westdeutschen Bundeswehr, Angehörigen des Führungsstabes der westdeutschen Bundeswehr, Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des westdeutschen- Bundestages und allen anderen Angehörigen der westdeutschen Bundeswehr ist die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach und von der selbständigen politischen Einheit Westberlin bis auf weiteres untersagt. §4 Teilnehmern und Mitarbeitern der geplanten westdeutschen Bundesversammlung in Westberlin kann die Einreise in die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik von Westberlin aus nicht gestattet werden. §5 (1) Personen, die das in den §§ 1 bis 3 enthaltene Verbot mißachten, sind unverzüglich aus der Deutschen Demokratischen Republik auszuweisen. (2) Personen, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 dieser Anordnung andere gesetzliche Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verletzen, sind zur Verantwortung zu ziehen. Diese Anordnung tritt am 15. Februar 1969 in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1969 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organ-die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Verörtentlieht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag det Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grote wohl -Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil 111 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 18 Seiten 0,55 M je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschnrß fach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 811;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.