Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 95); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 5. Februar 1969 95 (2) Als §111 Abs. 2 ist einzufügen: t „(2) Die täglichen Prüfungen an Sonn- und Feiertagen sowie an arbeitsfreien Tagen können entfallen, wenn an diesen Tagen nicht mehr als 50 Treiben ausgeführt werden.“ § 19 (1) §119 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) §6 Abs. 2, §7 Absätze 2 und 3, § 8 Absätze 1 bis 3, § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 15 Absätze 2 und 3, § 19 Absätze 3 bis 7 und 11, § 25, § 30 Abs. 6, § 37 Absätze 1 bezüglich der Werkbescheinigung , 3 bezüglich der Türhöhe , 5 und 6, § 38 Absätze 1 und 2, § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 letzter Satz , § 42 Abs. 2 letzter Satz , § 45 Absätze 1 und 2 sowie § 107 Abs. 3 werden für vorhandene Seilfahrtanlagen erst bei ihrem Umbau oder bei Änderungen wirksam.“ (2) Als § 119 Abs. 5 ist einzufügen: „(5) Die Forderung des § 29 Abs. 5 ist spätestens bis zum 31. Dezember 1970 zu verwirklichen.“ §20 Anlage 7 Tabelle 3 ist wie folgt zu ändern: a) Unmittelbar unter dem Kopf der Tabelle ist zu ergänzen: „0 bis' 8 t 15 10 15 10 8 120 60 10 2X2 2X2“ b) In der 1. senkrechten Spalte ist vor den Wörtern „bis 15t“ einzufügen: „über 8t“ c) In Spalte „e“ ist die Zahl „120“ durch „110“ zu ersetzen d) Die Erläuterung ist durch folgenden Satz zu ergänzen : „Die Gestaltung der Führungsschuhe braucht der bildlichen Darstellung nicht zu entsprechen.“ §21 Diese Arbeitsschutzanordnung ist den leitenden Mitarbeitern und den im Seilfahrtbetrieb beschäftigten Werktätigen gegen Unterschrift auszuhändigen. §22 Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Leipzig, der, 14. Januar 1969 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deuts.then Demokratische.i JjpuUik D ö rf elt Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1883 Baumschulpflanzen vom 16. Januar 1969 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1883 vom 29. März 1960 Baumschulpflanzen (Sonderdruck Nr. P 1586 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: §1 Der § 2 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 1883 erhält folgende Fassung: „Die Preise gemäß Abs. 1 sind für alle Betriebe Höchstpreise.“ §2 (1) Die Preise für Weinreben der Anlage zur Preisanordnung Nr. 1883, Preisliste 1 Obstgehölze werden wie folgt geändert: „Erzeuger- Einzelhandelspreis Verkaufspreis M/St. M/100 St. M/St. M/100 St. Topfreben einjährig über 60 cm hoch 2,80 224,00 3,50 280,00 zweijährig über 100 cm hoch 4,00 320,00 5,00 400,00 Pfropfreben 1,36 108,80 1,70 136,00 Unterlagen - 14,40 - 18,00 Edelreiser geputzt - 19,20 - 24,00 ungeputzt 12,80 16,00.“ (2) Die Preise gemäß Abs. 1 gelten für Weinreben, die den Technischen Güte- und Lieferbedingungen entsprechen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 1 der Preisanordnung Nr. 1883/2 vom 18. Oktober 1965 Baumschulpflanzen (GBl. II S. 774) außer Kraft. Berlin, den 16. Januar 1969 Der Vorsitzen le des Rates für landwirtsebafi liehe Produktion und Nahrungsgüterw irtschaft der Deutschen Demokrati hen Republik Ewald Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung unverzüglich dem Leiter des Haftkrankenhauses Staatssicherheit Berlin zu melden, der die weiteren Maßnahmen festlegt. Einweisung von Inhaftierten in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bedürfen der Genehmigung des Leiters der entsprechenden Diensteinheit, Der Objektkommandant ist davon in Kenntnis zu setzen. Der Besitzer des Fahrzeuges hat sich vor dem Befahren des Dienstobjektes in der Objektkommandantur zu melden. Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen Personen, aller Beschuldigt beabsichtigten, einen Grenzdurchbruch nach der Jugoslawie zu vollziehen. Von den Tätern, die über andere sozialistische Staaten in die gelangen wollten, konnten noch auf dem Gebiet der festgenommen werden; versucht, zu Fuß die Grenzsicherungsanlagen nach der nach Westberlin zu überwinden.

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