Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 5. Februar 1969 Anordnung Nr. 2* über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Dienstleistungs-v und Reparaturbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft für das Jahr 1968 vom 16. Dezember 1968 §1 Die Geltungsdauer der „Anordnung vom 20. Dezember 1967 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft für das Jahr 1968 (GBl. III 1968 S. 5)“ wird auf das Jahr 1969 erweitert. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1968 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack * Anordnung (Nr. 1) vom 20. Dezember 1967 (OBI. III 1968 S. 5) Anordnung über die Eingliederung der tierärztlichen Hygienedienste in die volkseigenen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft vom 31. Dezember 1968 Mit der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus erhöht sich die Verantwortlichkeit der Betriebe für die Vorbereitung, Durchführung, Vervollkommnung und Erweiterung der Reproduktion im Rahmen der gesamtstaatlichen Planung und Leitung. Dabei bezieht sich die Verantwortlichkeit der Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft insbesondere auch auf die Qualität und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Erzeugnisse. Um dieser Entwicklung im erhöhten Maße gerecht zu werden, wird im Einvernehmen mit. den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nähruhgsgüter und Forst folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die VEB Fleischkombinate, Betriebe der VVB Kühl- und Lagerwirtschaft und für das VE Fischkombinat Rostock. § 2 Stellung (1) Ab 1. Januar 1969 werden schrittweise die tierärztlichen Hygienedienste (nachstehend THD genannt) in die VEB Fleischkombinate, Betriebe der VVB Kühl- und Lagerwirtschaft und in das VE Fischkombinat Rostock (nachstehend Betriebe genannt) eingegliedert. (2) Die bisher von den THD genutzten Grund- und Arbeitsmittel werden zum Zeitpunkt der Eingliederung ohne Werterstattung in die Rechtsträgerschaft der übernehmenden Betriebe überführt und verbleiben den THD zur weiteren Nutzung. (3) Die vor dem Zeitpunkt der Eingliederung aus der Tätigkeit der THD entstandenen Forderungen Und Verbindlichkeiten sind mit dem Haushalt der Veterinärhygieneinspektion bei den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke abzuwickeln. (4) Die vor dem Zeitpunkt der Eingliederung mit der Veterinärhygieneinspektion bzw. dem THD bestehenden Arbeitsverträge werden mit allen bestehenden Verbindlichkeiten durch Änderungsverträge vom Betrieb übernommen. (5) Der THD untersteht dem Direktor des Betriebes. In Fragen des Tierseuchenschutzes, des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für die Tierbestände und der tierärztlichen Lebensmittelhygiene werden die THD vom zuständigen übergeordneten veterinärmedizinischen Fachorgan angeleitet und kontrolliert. (6) Die THD führen die Bezeichnung „Tierärztlicher Hygienedienst des “ unter Hinzu- fügung des Namens des Betriebes. (7) Die THD gliedern sich entsprechend den örtlichen Bedingungen in Bereiche, die von Tierärzten geleitet werden und dem tierärztlichen Direktor unterstehen. Uber die Bildung von Bereichen entscheidet der Direktor des Betriebes. § 3 Aufgaben (1) Die THD dienen dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung und sind Einrichtungen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes füt die Tierbestände im Rahmen der Sicherung des einheitlichen komplexen Reproduktionsprozesses der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. \ (2) Die THD nehmen Einfluß auf Hygiene und Qualität im einheitlichen komplexen Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für Lebensmittel und Rohstoffe tierischer Herkunft und tragen durch ihre Mithilfe zur maximalen Erfüllung der Produktionspläne nach Menge uno Qualität bei. (3) Dem THD obliegt im Betrieb die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Gesetz vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 5'5) und aus dem Lebensmittelgesetz vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) ergeben. Hierzu gehören unter anderem: Organisierung und Durchführung der gesamten Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Betrieb einschließlich des hier zu schlachtenden Geflügels und der Kaninchen Organisierung und Durchführung der tierseuchen-und lebensmittelhygienischen Überwachung des Betriebes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.