Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 5. Februar 1969 Anordnung Nr. 2* über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Dienstleistungs-v und Reparaturbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft für das Jahr 1968 vom 16. Dezember 1968 §1 Die Geltungsdauer der „Anordnung vom 20. Dezember 1967 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft für das Jahr 1968 (GBl. III 1968 S. 5)“ wird auf das Jahr 1969 erweitert. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1968 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack * Anordnung (Nr. 1) vom 20. Dezember 1967 (OBI. III 1968 S. 5) Anordnung über die Eingliederung der tierärztlichen Hygienedienste in die volkseigenen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft vom 31. Dezember 1968 Mit der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus erhöht sich die Verantwortlichkeit der Betriebe für die Vorbereitung, Durchführung, Vervollkommnung und Erweiterung der Reproduktion im Rahmen der gesamtstaatlichen Planung und Leitung. Dabei bezieht sich die Verantwortlichkeit der Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft insbesondere auch auf die Qualität und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Erzeugnisse. Um dieser Entwicklung im erhöhten Maße gerecht zu werden, wird im Einvernehmen mit. den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nähruhgsgüter und Forst folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die VEB Fleischkombinate, Betriebe der VVB Kühl- und Lagerwirtschaft und für das VE Fischkombinat Rostock. § 2 Stellung (1) Ab 1. Januar 1969 werden schrittweise die tierärztlichen Hygienedienste (nachstehend THD genannt) in die VEB Fleischkombinate, Betriebe der VVB Kühl- und Lagerwirtschaft und in das VE Fischkombinat Rostock (nachstehend Betriebe genannt) eingegliedert. (2) Die bisher von den THD genutzten Grund- und Arbeitsmittel werden zum Zeitpunkt der Eingliederung ohne Werterstattung in die Rechtsträgerschaft der übernehmenden Betriebe überführt und verbleiben den THD zur weiteren Nutzung. (3) Die vor dem Zeitpunkt der Eingliederung aus der Tätigkeit der THD entstandenen Forderungen Und Verbindlichkeiten sind mit dem Haushalt der Veterinärhygieneinspektion bei den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke abzuwickeln. (4) Die vor dem Zeitpunkt der Eingliederung mit der Veterinärhygieneinspektion bzw. dem THD bestehenden Arbeitsverträge werden mit allen bestehenden Verbindlichkeiten durch Änderungsverträge vom Betrieb übernommen. (5) Der THD untersteht dem Direktor des Betriebes. In Fragen des Tierseuchenschutzes, des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für die Tierbestände und der tierärztlichen Lebensmittelhygiene werden die THD vom zuständigen übergeordneten veterinärmedizinischen Fachorgan angeleitet und kontrolliert. (6) Die THD führen die Bezeichnung „Tierärztlicher Hygienedienst des “ unter Hinzu- fügung des Namens des Betriebes. (7) Die THD gliedern sich entsprechend den örtlichen Bedingungen in Bereiche, die von Tierärzten geleitet werden und dem tierärztlichen Direktor unterstehen. Uber die Bildung von Bereichen entscheidet der Direktor des Betriebes. § 3 Aufgaben (1) Die THD dienen dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung und sind Einrichtungen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes füt die Tierbestände im Rahmen der Sicherung des einheitlichen komplexen Reproduktionsprozesses der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. \ (2) Die THD nehmen Einfluß auf Hygiene und Qualität im einheitlichen komplexen Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für Lebensmittel und Rohstoffe tierischer Herkunft und tragen durch ihre Mithilfe zur maximalen Erfüllung der Produktionspläne nach Menge uno Qualität bei. (3) Dem THD obliegt im Betrieb die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Gesetz vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 5'5) und aus dem Lebensmittelgesetz vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) ergeben. Hierzu gehören unter anderem: Organisierung und Durchführung der gesamten Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Betrieb einschließlich des hier zu schlachtenden Geflügels und der Kaninchen Organisierung und Durchführung der tierseuchen-und lebensmittelhygienischen Überwachung des Betriebes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.