Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 9); l. men. u ui v Krsiiaisiiimi Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 9 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 15. Januar 1969 Teil II Nr. 2 Tag Inhalt Seite 12.12. 68 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von frischem Obst und Gemüse 9 12.12. 68 Anordnung Nr. Pr. 27 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (Vertrag preise) 15 12.12. 68 Anordnung Nr. Pr. 28 Handelspreise für frisches Obst und Gemüse 26 12.12. 68 Anordnung über die Gewährung von Preis- und Verträgszuschlägen für Obst und Gemüse 28 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 31 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von frischem Obst und Gemüse vom 12. Dezember 1968 Auf Grund des § 48 Abs. 3 der Siebenten Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (GBl. II S. 431) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft sowie dem Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe einschließlich der VEB Straßeyiobstbaubetriebe und der Betriebe von Schulen und Ausstellungen mit dem sozialistischen Groß- und Einzelhandel, Großverbrauchern, Betrieben der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie (Aufkaufbetrieben), die die Lieferung und Abnahme von frischem Obst und Gemüse zum Inhalt haben. (2) Die Anwendung von Bestimmungen dieser Anordnung kann von den Aufkaufbetrieben vereinbart werden mit a) Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen des nichtgewerblichen Gartenbaues (Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter u. a.) b) privaten Betrieben des Erwerbsgartenbaues c) privaten nichtgewerblichen Kleinproduzenten (Kleingärtner) d) privaten Groß- und Einzelhand-elsbetrieben. §2 Vertragsabschluß (1) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (Lieferer) und Aufkaufbetriebe (Besteller) tragen gemeinsam die Verantwortung für eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Produktion und Versorgung der Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse. Sie haben in sozialistischer Zusammenarbeit alle sich aus den sozialistischen Produktionsverhältnissen ergebenden Möglichkeiten in der Produktion, der Verarbeitung und im Absatz zu nutzen und die Vertragsbeziehungen so zu gestalten, daß sie den Partnern und der Volkswirtschaft einen hohen ökonomischen Nutzen bringen. (2) Der Besteller unterbreitet dem Lieferer ein Vertragsangebot. Dieses kann auch durch den Lieferer geschehen, soweit es sich um einen staatlich anerkannten Spezialbetrieb des Gemüse- und Obstanbaues gemäß den Rechtsvorschriften handelt. (3) Bei Lieferern gemäß § 1 Abs; 2 Buchst, c kann beim Vertragsabschluß von den im § 3 Abs. 1 genannten Bedingungen abgewichen werden. Der Vertrag hat jedoch mindestens Leistungsgegenstand, Qualität und Preis zu enthalten. (4) Im Interesse der Steigerung einer bedarfsgerechten und ertragssicheren Produktion, zur Sicherung rationeller Produktionsverfahren sowie zur Entwicklung von Stammbeziehungen sind vorwiegend mit den staatlich anerkannten Spezialbetrieben des Gemüse- und Obstanbaues und den in Kooperationsgemeinschaften oder -verbänden zusammenarbeitenden Produktionsbetrieben des Gemüse- und Obstanbaues langfristige Verträge abzuschließen. (5) In den langfristigen Verträgen sollen neben Festlegungen über Arten und gegebenenfalls Sorten Qualitäten, gegebenenfalls Qualitätsanteile Mengen Leistungszeit *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedeutsamkeit der poitisch-operativen Kenntnisse des - vorhandene beachtende kader- und sicherheitspolitisch besonders zu Faktoren - die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.