Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 89); Lu ufliwruiaiiiiim Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 89 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 5. Februar 1969 Teil II Nr. 10 Tag Inhalt Seite 12.12. 68 Anordnung zur personellen, materiellen und finanziellen Sicherung der wissenschaft- lich-praktischen Arbeit der Schüler der Klassen 11 und 12 der erweiterten Oberschulen 89 16. 12.68 Anordnung Nr. 2-über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Dienst!eistungs- und Reparaturbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft für das Jahr 1968 90 31.12. 68 Anordnung über die Eingliederung der tierärztlichen Hygienedienste in die volkseige- nen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft 90 2. 1. 69 Anordnung über die Führung von Kundenbüchern in den Verkaufseinrichtungen und Gaststätten des sozialistischen Einzelhandels 92 14. 1. 69 Arbeitsschutzanordnung 121/1 Seilfahrtordnung 93 16. 1. 69 Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1883 Baumschulpflanzen 95 30.12. 68 Anordnung Nr. 2 zur Anordnung über die Behandlung der Preisänderungen für Er- zeugnisse der Gießereien bei der Planung und Abrechnung in den Jahren 1969 und 1970 96 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 96 Anordnung zur personellen, materiellen und finanziellen Sicherung der wissenschaftlich-praktischen Arbeit der Schüler der Klassen 11 und 12 der erweiterten Oberschulen vom 12. Dezember 1968 Zur personellen, materiellen und finanziellen Sicherung der wissenschaftlich-praktischen Arbeit wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die personellen, materiellen und finanziellen Aufwendungen für die Vorbereitung und Durchführung der wissenschaftlich-praktischen Arbeit, außer der Vergütung für die Arbeitsgruppenleiter, tragen die volkseigenen Betriebe und Institutionen, in denen Schülergruppen die wissenschaftlich-praktische Arbeit durchführen. (2) Die Aufwendungen für die Durchführung der wissenschaftlich-praktischen Arbeit sind durch die Betriebe über ihre Selbstkosten zu verrechnen. § 2 (1) Die Vergütung der Arbeitsgruppenleiter erfolgt aus Haushaltsmitteln der Volksbildung. (2) Den Arbeitsgruppenleitem sind auf der Grundlage der „Vereinbarung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrer der Volksbildung“ vom 21. Februar 1959, Anlage 6, I, Buchst, a, Ziff. 1 (Vergütung von Einzel- und Überstunden)* Honorare "zu zahlen. Für die Einzelstunden sind mit den Arbeitsgruppenleitem Verträge abzuschließen. (3) Den Lehrern der allgemeinbildenden Schulen, der Berufs- und Betriebsberufsschulen, die als Arbeitsgruppenleiter eingesetzt sind, wird diese Tätigkeit auf ihre Pflichtstunden je Woche angerechnet. § 3 Führen Schüler der erweiterten Oberschulen die wissenschaftlich-praktische Arbeit ohne Aufträge der Betriebe an den Schulen durch, tragen die Schulen die materiellen und finanziellen Aufwendungen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Einrichtung auf der Grundlage der speziellen planmethodischen Bestimmung des Ministeriums für Volksbildung zu planen. § 4 Die Betriebe und Institutionen können den Schülern bei hervorragenden Leistungen Prämien zahlen. Ein Anspruch auf Prämien besteht nicht. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1968 Der Minister für Volksbildung Honecker Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung vom 20. März 1959, Nr. 5, S. 43;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.

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