Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 29. Januar 1969 (2) Die degressive Staffelung der Industriepreise ist so vorzunehmen, daß für Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden und dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen, die höchsten Industriepreise berechnet werden für Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfaihren oder Guß Werkstoffen hergestellt werden und nicht mehr dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen, die Industriepreise entsprechend dem sinkenden Gebrauchswert der Gußerzeugnisse schneller gesenkt werden, als die Selbstkosten sinken. § 20 (1) Der Generaldirektor der VVB Gießereien hat die Degression des Industriepreises nach eingehender Prüfung zu bestätigen, (2) Der Betrieb hat die eingeschätzte ökonomische Lebensdauer sowie die Produktions- und Realisieruhgs-bedingungen zu analysieren. Ergeben sich daraus wesentliche Abweichungen zu den eingeschätzten Bedingungen, ist die Korrektur der festgesetzten Degression des Industriepreises zu beantragen. § 21 (1) Der degressiv gestaffelte Industriepreis wird grundsätzlich für die Abnehmer wirksam. Der Generaldirektor der VVB Gießereien kann bei zwingender volkswirtschaftlicher Notwendigkeit und nach Abstimmung mit dien Abnehmern gemäß § 2 bzw. mit deren übergeordneten Organen entscheiden, daß nur der Gewinn für den Herstellerbetrieb gesenkt wird,- der Industriepreis für die Abnehmer jedoch unverändert bleibt. (2) Wird der Gewinn für den Herstellerbetrieb’ gesenkt und bleibt der Industriepreis für die Abnehmer unverändert, ist der Differenzbetrag von dem volkseigenen Betrieb dem „Fonds Technik“ des übergeordneten Organs zuzuführen von dem Betrieb der nichtvolkseigenen Wirtschaft an den Staatshaushalt als Verbrauchsabgabe abzuführen. VII. Abwertung der Gußerzeugnisse, die nach veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden § 22 (1) Der Betrieb hat für' Gußerzeugnisse, die nach veralteten FertSgungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, gemäß § 7 Abs. 2 neue Industriepreise auszuarbeiten und bestätigen zu lassen. (2) Der Betrieb darf bei der Ausarbeitung der neuen Industriepreise für Gußerzeugnisse, die nach veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen ■ hergestellt werden, als Gewinn nur die Hälfte des zulässigen kalkulatorischen Gewinns kalkulieren, wenn der effektive Gewinn für Gußerzeugnisse höher als der kalkulatorische Gewinn ist bzw. ihm entspricht. Ist der effektive Gewinn für die Gußerzeugnisse niedriger als der zulässige kalkulatorische Gewinn, bzw. werden die Gußerzeugnisse mit Verlust produziert, müssen die neuen Industriepreise um die Hälfte des zulässigen Gewinns reduziert werden. (3) Der Generaldirektor der VVB Gießereien bestätigt die neuen Industriepreise für Gußerzeugnisse, die nach veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstof- fen hergestellt werden, und legt den Zeitraum ihrer Gültigkeit fest. Daibei ist gleichzeitig festzulegen, in welcher Weise die Industriepreise zu reduzieren sind, um wirksam auf die Einstellung der Produktion von Gußerzeugnissen, die nach veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, ednzuwir-ken. Die Industriepreise müssen gegebenenfalls so weiter gesenkt werden, daß sie unter den Selbstkosten der Gußerzeugnisse, die nach veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, liegen. ~§ 23 (1) Der Generaldirektor der VvB Gießereien ist verpflichtet, ständig die Fertigungsverfahren und Gußwerkstoffe zu überprüfen, ob sie in ihren technischen und ökonomischen Kennziffern dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt entsprechen. Der Generaldirektor der VVB Gießereien legt hierfür Maßstäbe und Zeitpunkt der Überprüfung fest. (2) Ausgehend von den Ergebnissen der Überprüfung hat der Generaldirektor der WB Gießereien zur rechtzeitigen Ablösung der veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffe Maßnahmen einzuleiten und den Zeitpunkt der Einstellung der Produktion festzulegen. Der volkseigene Betrieb hat das abzulösende Fertigungsverfahren oder den Gußwerkstoff in den Plan „Wissenschaft und Technik“ Teil: Ausläufe veralteter Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffe aus der Produktion aufzunehmen. § 24 Der Generaldirektor der VVB Gießereien ist verpflichtet, Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffe für Gußerzeugnisse, die nicht mehr dem wissenschaftldch-technischen Fortschritt entsprechen, als veraltet zu erklären. § 25 (1) Die für Gußerzeugnisse, die nach veralteten Fer-tigungsverfaihren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, neu bestätigten Industriepreise werden grundsätzlich für die Abnehmer wirksam. Der Generaldirektor der WB Gießereien kann bei zwingender volkswirtschaftlicher Notwendigkeit entscheiden, daß nur der Gewinn für den Herstellerbetrieb gesenkt wird, die Industriepreise für die Abnehmer jedoch unverändert bleiben. In bestimmten Fällen können auch zur Erzielung einer verbrauchsregulierenden Wirkung bei Senkung des Gewinns für den Herstellerbetrieb die Industriepreise für die Abnehmer erhöht werden. Der Generaldirektor der WB Gießereien entscheidet über die Beibehaltung bzw. Erhöhung der Industriepreise für Gußerzeugnisse, die nach einem veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoff hergestellt werden, nach Abstimmung mit den Abnehmern gemäß § 2 bzw. mit deren übergeordneten Organen. (2) Wird der Gewinn für den Herstellerbetrieb gesenkt und bleibt der Industriepreis für die Abnehmer gleich oder wird der Industriepreis erhöht, ist der Differenzbetrag gemäß § 21 Äbs. 2 albzuführen. § 26 Sind im Einvernehmen mit dem bilanzverantwortlichen Organ Gußerzeugnisse, die nach veralteten Fer-tigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, aufgrund der Anforderungen des Außenhandels sowie aufgrund konkreter Anforderungen der Abnehmer weiter zu produzieren, wird der bestehende Industriepreis nicht verändert. Die Bestimmungen der §§ 22 und 25 finden keine Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit besteht darin, daß wir uns - bedingt durch die zu lösenden Aufgaben und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie.