Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 85 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 85); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 29. Januar 1969 85 des zusätzlichen Gewinns grundsätzlich der ökonomische Nutzen beim Export und bei den Abnehmern im Inland zugrunde gelegt. Dabei ist das Verhältnis der Liefermengen für den Export und für den Inlandabsatz zu beachten. Ist ein erheblicher Anteil der Produktion für den Export vorgesehen, darf die Berücksichtigung eines zusätzlichen Gewinns nicht zu einer Verschlechterung der Exportrentabilität führen. (3) Der Betrieb hat mit den Abnehmern gemäß § 2 den Anteil des im Industriepreis zu berücksichtigenden ökonomischen Nutzens (zusätzlicher Gewinn) unter Einhaltung der festgelegten Begrenzung zu vereinbaren. (4) Der im Industriepreis zu berücksichtigende zusätzliche Gewinn darf bis zu 30 % des ökonomischen Nutzens, höchstens jedoch das Doppelte des zulässigen-kalkulatorischen Gewinns, betragen. § 13 Der Betrieb hat zu sichern, daß die Berechnung des ökonomischen Nutzens und seiner Teilung entsprechend dieser Anordnung erfolgt und dabei die volkswirtschaftlichen Interessen gewahrt werden die Begrenzung des zusätzlichen Gewinns gemäß § 12 Abs. 4 eingehalten wird. § 14 Der Generaldirektor der WB Gießereien hat das Recht, die Realität des Preislimi'ts zu überprüfen. Er kann in Ausnahmefällen bei zwingender volkswirtschaftlicher Notwendigkeit nach Abstimmung mit den Abnehmern gemäß § 2 den Industriepreis über das vereinbarte Preisliimit festsetzen und bestätigen. * I \ V. Ermittlung des ökonomischen Nutzens § 15 (1) Der Betrieb hat den ökonomischen Nutzen der Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten Pertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, vor der Aufnahme in die Produktion in Zusammenarbeit mit den Abnehmern zu ermitteln. Grundlage für'die Ermittlung des ökonomischen Nutzens ist der Industriepreis, wie er sich bei Anwendung der gel-. tenden preisrechtlichen Bestimmungen zur Bildung von Industriepreisen ergibt. (2) Der ökonomische Nutzen der Gußerzeugndsse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, ist zu messen im Inland an der Senkung des Aufwandes an lebendiger und. vergegenständlichter Arbeit bei den Abnehmern bzw. 'bei dem Hersteller und beim Export an der Erhöhung der Exportrentabilität. , § 16 (1) Der ökonomische Nutzen beim Abnehmer im Inland ist an der Senkung der Selbstkosten der Produktion des Abnehmers zu messen. Es ist von solchen Kennziffern auszugehen, die den ökonomischen Nutzen wertmäßig ausdrücken. Zu diesen Kennziffern gehören insbesondere Reineinkommenzuwachs durch den Einsatz von Guß- erzeugnissen, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Guß Werkstoffen hergestellt werden , ■ Senkung der Selbstkosten bzw. Verarbeitungskosten gegenüber den Selbstkosten bzw. Verarbeitungs- kosten beim Einsatz eines vergleichbaren Erzeugnisses (Senkung gegenüber Stundenkostennormativen, Senkung des Energieverbrauches, Erhöhung der Arbeitsproduktivität je Produktionsarbeiter u. ä.) Bewertungskriterien der Materialökonomie, wie Materialantedl an den Selbstkosten, Materialeffektivität, Leistungsgewicht, Anwendung der Material-substitution Senkung des Aufwandes an produktiven Fonds. (2) Die Ermittlung des ökonomischen Nutzens hat in Abnehmerbetrieben der ersten Anwenderstufe zu erfolgen. Dabei ist von einem optimalen Einsatz der Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, auszugehen und der ökonomische Nutzen eines Jahres (nach Abschluß der Anlaufperiode) zu ermitteln. Es ist von dem ahzulösenden Gußerzeugnis des Herstellers bzw. von. einem vergleichbaren Erzeugnis auszugehen. Ist kein vergleichbares Erzeugnis vorhanden, erfolgt die Messung des ökonomischen Nutzens der Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiteren twidkel-ten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, gegenüber der abzulösenden Technologie (bzw. Verfahren) beim Abnehmer. ■§ 17 Ist der ökonomische Nutzen der Gußerzeugndsse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, beim Abnehmer im Inland auf Grund der besonderen Eigenart der Gußerzeugnisse nicht quantifizierbar, kann ein zusätzlicher Gewinn im Industriepreis berücksichtigt werden, wenn die Selbstkosten des Herstellers gegenüber der abzulösenden bzw. vergleichbaren Gußerzeugnisse gesenkt werden und dadurch eine Senkung der Industriepreise gegenüber den vergleichbaren Gußerzeugnissen erfolgt Dabei müssen die Gebrauchseigenschaften der Gußerzeugndsse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, erhöht werden bzw. gleichbleiben. Diese Senkung der Selbstkosten des Herstellers gilt als ökonomischer Nutzen im Sinne dieser Anordnung. ■§ 18 (1) Der ökonomische Nutzen beim Export ist an der Verbesserung der Exportrentabilität zu messen. Die Messung des ökonomischen Nutzens erfolgt gegenüber bisher exportierten vergleichbaren Erzeugnissen. (2) Das zuständige Organ des Außenhandels hat bei der Ermittlung der bisherigen bzw. voraussichtlichen Exportrentabilität mitauwirken. VI. Bestimmung der Preisdegression für Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden § 19 (1) Der Betrieb hat bei der Ausarbeitung des Industriepreises in Übereinstimmung mit der Erzeugnisgruppe die ökonomische Lebensdauer sowie die voraussichtlichen Produktions- und Realisderungsbedingungen der neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffe gemeinsam mit den Abnehmern gemäß § 2 einzuschätzen. Aufgrund dieser Einschätzung hat der Betrieb eine degressive Staffelung des Industriepreises bestätigen zu lassen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.