Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 29. Januar 1969 83 Anordnung über die Preisbildung für Gußerzeugnisse, die nach neu- und \yeiterentwiekelten sowie veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden vom 20. Dezember 1968 Die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus erfordert die schrittweise Durchsetzung einer neuen Phase der planmäßigen und kontinuierlichen Preispolitik. Mit Hilfe der Preise ist die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die rationelle Ausnutzung der Produktionsfonds, die Erreichung der optimalen Qualität der Gußerzeugnisse und die Senkung der Selbstkosten wirksam au unterstützen. Dazu ist es notwendig, die Grundsätze und Methoden der Preisbildung zu vervollkommnen. Sie. sind in engem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Planung und des Systems ökonomischer Hebel einzuführen. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts für die Bildung von Industriepreisen für Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten sowie veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, folgendes angeordnet: I. Grundsätze § 1 (1) Die Betriebe haben zur Förderung der Produktion von Gußerzeugnissen mit hohem volkswirtschaftlichen Nutzeffekt, die nach neu- und weiterent-wdekelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, und zur Einschränkung der Produktion von Gußerzeugnissen, die nach veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestelit werden, folgende Grundsätze anzuwenden: im Stadium dier Entwicklung der Fertigungsverfahren oder der neuen Gußwerkstoffe sind grundsätzlich für die Gußerzeugnisse, die nach diesen neu-und weiterentwickelten Fertigungsverfallren oder Guß Werkstoffen hergestellt werden, Preisldmite auszuarbeiten und zu vereinbaren. Dabei ist von der Analyse und Prognose der technisch-ökonomischen Parameter des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und der weltmarktfähigen Kosten sowie der Ergebnisse der Markt- und Bedarfsforschung auszugehen der ökonomische Nutzeffekt der neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffe ist vor der Überleitung in die Produktion nachzuweisen. Die Industriepreise der Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, sind unter Berücksichtigung eines Nutzensanteiles nach den Vorschriften dieser Anordnung auszuarbeiten und bestätigen zu lassen die ökonomische Lebensdauer sowie die voraussichtlichen Produktions- und Realisierungsbedingungen der neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffe sind vor der Überleitung in die Produktion einzuschätzen. Es sind für die Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiteren t w i ekel ten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, degressiv gestaffelte Industriepreise auszu-arbedten und bestätigen zu lassen für Gußerzeugnisse nach Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen, die im Sinne dieser Anordnung als veraltet gelten, sind neue Industriepreise auszuarbeiten und bestätigen zu lassen. Die Industriepreise für Gußerzeugnisse, die nach veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, müssen zu einer spürbaren Reduzierung der Gewinne bzw. zum Verlust bei diesen Gußerzeugnissen führen. -(2) Grundlage für die Ausarbeitung von Industriepreisen für alle neu in die Produktion aufzunehmenden Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwik-kelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, sind die preisrechtlichen Bestimmungen zur Bildung von-Industriepreisen. S 2 (1) Die Herstellerbetriebe haben mit den Hauptabnehmern (Betriebe oder Handelsorgane, die die Guß-erzeugnisse abnehmen) bzw. mit deren übergeordneten Organen die Preislimite und die Industriepreise für Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden, einschließlich des zusätzlichen Gewinns sowie der Preisdegression, abzustimmen. (2) Die Herstellerbetriebe haben für Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden und die zum Export vorgesehen sind, die Abstimmung gemäß Abs. 1 mit den Organen des Außenhandels vorzunehmen. Das gilt auch, wenn die Aufnahme der Produktion für den Export zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist als die Prodüktionsaufnahme für den Inlandabsatz. Die Abstimmung hat auch zu erfolgen, wenn die Organe des Außenhandels nicht Hauptabnehmer sind. § 3 Die Hauptabnehmer bzw. deren übergeordnetes Organ haben bei der Ermittlung und Ausarbeitung der Preislimite, des ökonomischen Nutzens und der Preds-degres&ion mitzuwtirken und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. § 4 Die Leiter der Betriebe, die Generaldirektoren der WB und die Leiter der anderen wirtschaftsleitenden Organe haben zu sichern, daß die Vorschriften dieser Anordnung dazu ausgenutzt werden, weltmarktfähige Gußerzeugnisse mit hohem ökonomischen Nutzen sowie niedrigen Selbstkosten zu produzieren. Sie haben zu gewährlaisteii, daß betriebliche und zweigliche Interessen nicht überbetont werden. Die Betriebe dürfen keine ungerechtfertigten ökonomischen Vorteile zu Lasten ihrer Partner und der Volkswirtschaft erzielen. t II. Geltungsbereich § 5 , (1) Die Betriebe aller Eigentumsformen des Industriezweiges Gießereien haben die Vorschriften dieser Anordnung bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Industriepreise für Gußerzeughisse, die nach neu- und weiterentwickelten sowie veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoften hergestellt werden, anzuwenden. (2) Der Generaldirektor der VVB Gießereien, der für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge für Gußerzeugnisse verantwortlich ist, hat die Vorschriften dieser Anordnung bei der Prüfung und Bestätigung der Industriepreise für Gußerzeugnisse, die nach neu- und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der eingesetzt. Kurier Kuriere haben Informationen, operativ-technische und finanzielle Mittel zwischen dem Staatssicherheit und im Operationsgebiet konspirativ zu transportieren.