Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 82 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 82); 82 ' Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 29. Januar 1969 Einnahmen auf Grund von Sanktionen und Schadenersatzansprüchen gegenüber Betrieben wegen Luft- und Wasserverunreinigung, Beschädigung von Straßen u. a. Lottomittel Einnahmen aus der Erhebung von Kommunalgebühren und Kommunalpacht Einnahmen aus Gewinnbeteiligung bei gezielten Maßnahmen zur Mehrproduktion von Baumaterialien und Konsumgütern Einnahmen aus den Ergebnissen von Preiskontrollen. (2) Als außerplanmäßige Einnahmen erhalten a) die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge und Mahngebühren, die sie im Ergebnis ihrer Kontrollen wegen verspäteter Leistung von Gewinnabführungen, Abgaben und sonstigen Abführungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erheben b) die Räte der Stadtkreise, Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge sowie Mahngebühren und Vollstreckungsgebühren, die sie wegen verspäteter Zahlung von Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mitglieder erheben, Geldbußen und Ordnungsstrafen sowie Erlöse aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime c) die Räte der Stadt- und Landkreise Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge, Stundungszinsen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren, die sie wegen verspäteter Zahlung von Steuern, Abgaben, Rückführungsbeträgen der LPG und Bodennutzungsgebühren erheben, Gebühren im Nachprüfungsverfahren sowie gemäß gesonderten Festlegungen Anteile an den dem zentralen Haushalt zustehenden Nachforderungen von Verbrauchsabgaben und Steuern. (3) Als außerplanmäßige Einnahmen erhalten die Räte der Landkreise 50 % der im Ergebnis von Preiskontrollen festgestellten und abgeführten Mehrerlöse wegen Preisüberschreitungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate, Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privatbetriebe auf ihrem Territorium, unabhängig von deren Unterstellung bzw. Zuordnung. Ausgeschlossen sind Mehrerlöse, die an die Geschädigten erstattet oder von den Betrieben selbständig abgeführt werden. Die weiteren 50 °/o der Mehrerlöse sind entsprechend dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1967 den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen, die eine gute Arbeit bei der Einbezienung der Bürger in die öffentliche Preiskontrolle leisten. (4) Die Räte der Stadtkreise erhalten außerplanmäßig den vollen Mehrerlös gemäß-Abs. 3. In Städten mit Stadtbezirken entscheiden die Räte der Städte darüber, inwieweit für gute Arbeit auf dem Gebiet der Preise den Räten der Stadtbezirke Teile der Mehrerlöse zur Verfügung gestellt werden. (5) Mehrerlöse gemäß der Anordnung vom 24. Juni 1961 zur Sickerung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels (GBl. II S, 293) sind an den zentralen Haushalt abzuführen. §5 Abführung von nichtverbrauchten Haushaltsmitteln durch die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke (1) Nichtverbrauchte Mittel im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 13. Dezember 1968 über den Staatshaushaltsplan 1969 sind insbesondere Mittel, die nicht verausgabt werden, weil neue Kapazitäten nicht fertiggestellt oder verspätet in Betrieb genommen wurden vorhandene Kapazitäten nicht ausgelastet wurden der geplante Lohnfonds nicht voll in Anspruch genommen wurde (ausgenommen sind Lohnfondsmittel, die auf Einsparungen von Plahstellen zurückzuführen sind oder für die gesetzlich zulässige Erhöhung des Prämienfonds verwendet werden) geplante Einzeknaßnahmen nicht durchgeführt wurden. Die Mittel sind Unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 6 in der Höhe abzuführen, in der sie am Jahresende über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden sind. Dabei sind die Einnahmen gemäß § 4 zu eleminie-ren. (2) Minderausgaben für Aufgaben, die planmäßig auf der Grundlage von Kooperationsbeziehungen und anderen vertraglichen Beziehungen ganz oder zum Teil von Betrieben oder von anderen örtlichen Staatsorganen finanziert werden, fallen nicht unter die Abführungspflicht. (3) Einsparungen von geplanten Verluststützungen für die volkseigene Wirtschaft, die auf Grund überplanmäßiger Selbstkostensenkungen entstanden sind, sowie nichtverbrauchte Mittel der planmäßigen Haushaltsreserve können im Rahmen des über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandenen Betrages dem Fonds der Volksvertretung zugefühnt werden. (4) Entstehen durch Nichterfüllung geplanter Aufgaben sowohl Mindereinnahmen als auch Minderausgaben im gleichen Kapitel, kann vor Ermittlung des abfüh-rungspflichtigen Betrages die Mindereinnahme gegengerechnet werden. (5) Werden bei der Beschlußfassung der örtlichen Volksvertretungen über den Haushaltsplan 1969 die von der Volkskammer, dem Bezirkstag bzw. der Stadtverordnetenversammlung bestätigten Ausgaben erhöht, verbleiben bei Nichterfüllung der zusätzlich geplanten Aufgaben den Räten der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke die daraus resultierenden Minder-ausgaben. (6) Die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke sind berechtigt, 10 % des unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 5 abzuführenden Betrages pauschal für örtliche Initiative ohne besonderen Nachweis dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. Wird ein höherer Anteil an den nichtverbrauchten Haushaltsmitteln geltend gemacht, ist nachzuweisen, daß der gesamte, nicht an den zentralen Haushalt abgeführte Betrag durch gutes ökonomisches Wirtschaften eingespart wurde.” § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom I. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1969 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.