Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 82 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 82); 82 ' Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 29. Januar 1969 Einnahmen auf Grund von Sanktionen und Schadenersatzansprüchen gegenüber Betrieben wegen Luft- und Wasserverunreinigung, Beschädigung von Straßen u. a. Lottomittel Einnahmen aus der Erhebung von Kommunalgebühren und Kommunalpacht Einnahmen aus Gewinnbeteiligung bei gezielten Maßnahmen zur Mehrproduktion von Baumaterialien und Konsumgütern Einnahmen aus den Ergebnissen von Preiskontrollen. (2) Als außerplanmäßige Einnahmen erhalten a) die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge und Mahngebühren, die sie im Ergebnis ihrer Kontrollen wegen verspäteter Leistung von Gewinnabführungen, Abgaben und sonstigen Abführungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erheben b) die Räte der Stadtkreise, Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge sowie Mahngebühren und Vollstreckungsgebühren, die sie wegen verspäteter Zahlung von Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mitglieder erheben, Geldbußen und Ordnungsstrafen sowie Erlöse aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime c) die Räte der Stadt- und Landkreise Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge, Stundungszinsen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren, die sie wegen verspäteter Zahlung von Steuern, Abgaben, Rückführungsbeträgen der LPG und Bodennutzungsgebühren erheben, Gebühren im Nachprüfungsverfahren sowie gemäß gesonderten Festlegungen Anteile an den dem zentralen Haushalt zustehenden Nachforderungen von Verbrauchsabgaben und Steuern. (3) Als außerplanmäßige Einnahmen erhalten die Räte der Landkreise 50 % der im Ergebnis von Preiskontrollen festgestellten und abgeführten Mehrerlöse wegen Preisüberschreitungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate, Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privatbetriebe auf ihrem Territorium, unabhängig von deren Unterstellung bzw. Zuordnung. Ausgeschlossen sind Mehrerlöse, die an die Geschädigten erstattet oder von den Betrieben selbständig abgeführt werden. Die weiteren 50 °/o der Mehrerlöse sind entsprechend dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1967 den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen, die eine gute Arbeit bei der Einbezienung der Bürger in die öffentliche Preiskontrolle leisten. (4) Die Räte der Stadtkreise erhalten außerplanmäßig den vollen Mehrerlös gemäß-Abs. 3. In Städten mit Stadtbezirken entscheiden die Räte der Städte darüber, inwieweit für gute Arbeit auf dem Gebiet der Preise den Räten der Stadtbezirke Teile der Mehrerlöse zur Verfügung gestellt werden. (5) Mehrerlöse gemäß der Anordnung vom 24. Juni 1961 zur Sickerung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels (GBl. II S, 293) sind an den zentralen Haushalt abzuführen. §5 Abführung von nichtverbrauchten Haushaltsmitteln durch die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke (1) Nichtverbrauchte Mittel im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 13. Dezember 1968 über den Staatshaushaltsplan 1969 sind insbesondere Mittel, die nicht verausgabt werden, weil neue Kapazitäten nicht fertiggestellt oder verspätet in Betrieb genommen wurden vorhandene Kapazitäten nicht ausgelastet wurden der geplante Lohnfonds nicht voll in Anspruch genommen wurde (ausgenommen sind Lohnfondsmittel, die auf Einsparungen von Plahstellen zurückzuführen sind oder für die gesetzlich zulässige Erhöhung des Prämienfonds verwendet werden) geplante Einzeknaßnahmen nicht durchgeführt wurden. Die Mittel sind Unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 6 in der Höhe abzuführen, in der sie am Jahresende über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden sind. Dabei sind die Einnahmen gemäß § 4 zu eleminie-ren. (2) Minderausgaben für Aufgaben, die planmäßig auf der Grundlage von Kooperationsbeziehungen und anderen vertraglichen Beziehungen ganz oder zum Teil von Betrieben oder von anderen örtlichen Staatsorganen finanziert werden, fallen nicht unter die Abführungspflicht. (3) Einsparungen von geplanten Verluststützungen für die volkseigene Wirtschaft, die auf Grund überplanmäßiger Selbstkostensenkungen entstanden sind, sowie nichtverbrauchte Mittel der planmäßigen Haushaltsreserve können im Rahmen des über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandenen Betrages dem Fonds der Volksvertretung zugefühnt werden. (4) Entstehen durch Nichterfüllung geplanter Aufgaben sowohl Mindereinnahmen als auch Minderausgaben im gleichen Kapitel, kann vor Ermittlung des abfüh-rungspflichtigen Betrages die Mindereinnahme gegengerechnet werden. (5) Werden bei der Beschlußfassung der örtlichen Volksvertretungen über den Haushaltsplan 1969 die von der Volkskammer, dem Bezirkstag bzw. der Stadtverordnetenversammlung bestätigten Ausgaben erhöht, verbleiben bei Nichterfüllung der zusätzlich geplanten Aufgaben den Räten der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke die daraus resultierenden Minder-ausgaben. (6) Die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke sind berechtigt, 10 % des unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 5 abzuführenden Betrages pauschal für örtliche Initiative ohne besonderen Nachweis dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. Wird ein höherer Anteil an den nichtverbrauchten Haushaltsmitteln geltend gemacht, ist nachzuweisen, daß der gesamte, nicht an den zentralen Haushalt abgeführte Betrag durch gutes ökonomisches Wirtschaften eingespart wurde.” § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom I. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1969 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung in der üntersuchungshaitanstalt nicht durch mögliche Terrorhandlungen, Suicidversuche der inhaftierten Person oder tätlichen Angriffen gegen die Mitrier zu gefährden.