Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 79); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1969 79 kommissionsbeschluß ist deshalb die Vollstreckbarkeit für die über den monatlichen Tariflohn hinausgehende Zahlungsverpflichtung aus materiellrechtlichen Gründen zu versagen. Diese Beispiele stellen keine erschöpfende Aufzählung der Fälle dar, in denen das Kreisgericht unter Anwendung des genannten Grundsatzes die Vollstreckbarkeitserklärung ganz oder teilweise zu versagen hat. Mit ihrer Hilfe soll den Kreisgerichten lediglich anhand typischer Fälle der Weg zu einer richtigen, den Prinzipien und Normen des sozialistischen Arbeitsrechts entsprechenden Verfahrensweise bei der Entscheidung über Anträge auf Vollstreckbarkeits-' erklärungen gezeigt werden. III. Das Verfahren über Vollstreckbarkeitserklärungen 1. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung gemäß § 44 AGO ist ein Verfahren, das unter Anwendung der für das arbeitsrechtliche Verfahren geltenden Bestimmungen der Arbeitsgerichtsordnung durchzuführen ist, soweit sie der Sache nach anwendbar sind. Es beginnt mit dem Antrag des Berechtigten, den Konfliktkommissionsbeschluß für vollstreckbar zu erklären. Dem Antrag ist eine Ausfertigung des Konfliktkommissionsbeschlusses beizufügen sowie eine Abschrift des Protokolls der Beratung vor der Konfliktkommission, soweit sie der Berechtigte in den Händen hat. Auf den Antrag hin hat das Kreisgericht von der Konfliktkommission sämtliche Unterlagen anzufordern, die ihm die gemäß § 44 AGO erforderliche Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ermöglichen. Nach Eingang der Unterlagen hat es festzustellen, ob sich aus ihnen ergibt, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen. Ist das zweifelsfrei der Fall, so kann es die Vollstreckbarkeitserklärung ohne Durchführung einer Beratung mit den Beteiligten erteilen. Der Beschluß über die Vollstreckbarkeitserklärung ist vom Kreisgericht in vollständiger Besetzung mit einem Richter und zwei Schöffen zu fassen. Die Überprüfung des Konfliktkommissionsbeschlusses durch das Kreisgericht und ihr Ergebnis sind zu protokollieren. 2. Aus dem vom Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) für vollstreckbar erklärten Konfliktkommissionsbeschluß kann nur vollstreckt werden, nachdem ihn der zuständige Sekretär gemäß § 52 Abs. 1 AGO mit der Vollstreckungsklausel versehen hat. Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung selbst gelten die Bestimmungen der §§ 52 AGO ff. bzw. der Zivilprozeßordnung. 3. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen, so hat das Kreisgericht eine Beratung je nach Sachlage mit einem oder beiden Beteiligten, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Konfliktkommissionsmitgliedern, durchzuführen. Diese Beratung ist eine besondere Form der mündlichen Verhandlung im Sinne des § 29 AGO. Die Beteiligten, gegebenenfalls auch die Mitglieder der Konfliktkommission, sind dazu ordnungsgemäß zu laden. Den Beteiligten kann auf- gegeben werden, ihren Standpunkt zu den Zweifelsfragen schriftlich darzulegen und für die Richtigkeit ihrer Behauptungen Beweismittel zu benennen. Zur Beratung hinzugezogene Mitglieder der Konfliktkommission brauchen nicht einzeln und in Abwesenheit der anderen gehört zu werden, aber sie sind zur Wahrheit zu ermahnen, und ihre Auskünfte und Bekundungen sind zu protokollieren. Über die Beratung ist ein Protokoll zu führen, das auch die Anträge der Beteiligten enthalten muß. Die Anträge können nur auf die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung gerichtet sein. Der Antrag auf Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung kann nur damit begründet werden, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung nicht vorliegen. Die Beratung endet mit einem Beschluß des Kreisgerichts, der die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung ausspricht. Der Beschluß über die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung ist zu begründen. 4. Versagt das Kreisgericht durch Beschluß die Vollstreckbarkeitserklärung, so ergibt sich daraus, daß die Beratung vor der Konfliktkommission zur Entscheidung über den geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch nicht zum Erfolg geführt hat. Für den Berechtigten ist damit dieselbe Rechtslage eingetreten, als sei er in der Beratung vor der Konfliktkommission mit seinem Anspruch abgewiesen worden. In diesem Falle hätte der Antragsteller gemäß § 13 GGG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Konfliktkommissionsordnung das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Konfliktkommissionsbeschlusses beim zuständigen Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) Klage (Einspruch) zu erheben. Wie das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 31. Mai 1963 Za 13/63 Arbeit und Arbeitsrecht 1964 S. 117, OGA Bd. 4 S. 165, ausgeführt hat, muß ihm dieses Recht auch dann zugebilligt werden, wenn sich das für ihn ungünstige Ergebnis der Tätigkeit der Konfliktkommission erst im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung gemäß § 44 AGO herausstellt. Die 14tägige Frist zur Erhebung der Klage (Einspruch) beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Beschlusses des Kreisgerichts (Kammer für Arbeitsrechtssachen) über die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung. Es bestehen jedoch keine Bedenken dagegen, daß unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses über die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung am Schluß der Beratung die Klage (Einspruch) durch Erklärung zu Protokoll des Kreisgerichts erhoben wird. Die sofortige Verhandlung hierüber wird jedoch dann nicht möglich sein, wenn das Kreisgericht, erst eine weitere Aufklärung des Sachverhalts vorbereiten muß. 5. Über diese Klage (Einspruch) hat das Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) gemäß § 37 Abs. 2 AGO zu entscheiden. Sie führt somit zv einer vollständigen Überprüfung des vor der Konfliktkommission beratenen Arbeitsstreitfalles, die mit allen nach der Arbeitsgerichtsordnung möglichen und zulässigen Entscheidungen enden kann. Die Verhandlung und Entscheidung darf sich jedoch nicht darauf beziehen, ob die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung durch das Kreisgericht berechtigt war. Das würde praktisch darauf hinauslaufen, daß;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und über iscbe Nutzung unci pflichtenr sstiir auf die Einhaltung der Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung . Es konnte damit erreicht werden, daß die politischoperativen Probleme unter Kontrolle kommen und die wegung feindlicher Kräfte, ihre negativen Einflüsse auf jugendliche Personenkreise vorausschauend bestimmt werden können.