Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1969 75 §2 (1) Bei der Berechnung von Preisen für Erzeugnisse und Leistungen für die Bevölkerung sind gemäß den Anordnungen vom 15. Dezember 1966 diese Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu berechnen. Dabei bilden die neuen Materialpreise gemäß § 1 Abs. 1 dieser Anordnung die Grundlage für die Differenzberechnung zwischen alten und neuen- Materialpreisen. Dies gilt auch, wenn nach den Rechtsvorschriften der Anordnungen vom 15. Dezember 1966 gegenüber Betrieben der Landwirtschaft die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu berechnen sind. Die neuen Materialpreise gemäß § 1 Abs. 1 dieser Anordnung finden auch Anwendung bei der Errechnung von Preisausgleichsbeträgen. (2) Durch die Anwendung der Rechtsvorschriften dieser Anordnung ergibt sich keine Erhöhung der Preise für Erzeugnisse und Leistungen für die Bevölkerung. §3 Soweit von Leitern zentraler staatlicher Organe, ausgehend von der Richtlinie vom 26. Juni 1968 zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/70 (GBl. II S. 497), insbesondere in Anwendung der Ziff. 4.4. dieser Richtlinie, andere Regelungen für die Berücksichtigung der Materialpreisveränderungen getroffen worden sind bzw. getroffen werden, sind die Bestimmungen dieser Anordnung nicht anzuwenden. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1968 Der Leiter des Amtes für Preise beim Minsterrat Halbritter Minister Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinie Nr. 19 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Dezember 1968 Auf Grund der Ziff. II des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zur Änderung der Richtlinie Nr. 19 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung des § 44 AGO Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen vom 15. September 1965 I P1R 1 12/65 (GBl. II S. 703) vom 19. Dezember 1968 - I P1B - 13 -4/68 wird nachstehend die Neufassung der Richtlinie Nr. 19 des Plenums des Obersten Gerichts bekanntgemacht. Berlin, den 19. Dezember 1968 Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Toeplitz Präsident Richtlinie Nr. 19 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung des §44 AGO Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen vom 15. September 1965 I P1R 1 12/65 in der Fassung des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 19. Dezember 1968 Die Konfliktkommissionen haben sich seit ihrer Bildung im Jahre 1953 zu gesellschaftlichen Gerichten entwickelt, deren Tätigkeit für die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins und der sozialistischen Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin der Werktätigen zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Immer mehr werden die den Rechtsverletzungen zugrunde liegenden Ursachen von den Konfliktkommissionen aufgedeckt und unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte beseitigt, ohne daß es des Eingreifens staatlicher Rechtspflegeorgane bedarf. Durch die Überwindung der in den Rechtsverletzungen und ihren Ursachen zum Ausdruck kommenden Hemmnisse der gesellschaftlichen Entwicklung leisten die Konfliktkommissionen einen wesentlichen Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt, insbesondere für die Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen. Sie haben sich hierdurch unter den Werktätigen große Autorität erworben, die der sozialistische Staat anerkennt und fördert. Die staatlichen Gerichte sind verpflichtet, die einheitliche Rechtsanwendung in der Tätigkeit der Konfliktkommissionen, insbesondere durch Überprüfung und Durchsetzung ihrer Beschlüsse, zu gewährleisten. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Aufgaben zu betrachten, die die Kreisgerichte (Kammern für Arbeitsrechtssachen) gemäß § 44 AGO in Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Konfliktkommissionsbeschlüssen zu erfüllen haben. Wie bei der Anfechtung von Konfliktkommissionsbeschlüssen durch Erhebung der Klage (Einspruch) berührt sich auch in diesen Verfahren unmittelbar die Tätigkeit der Konfliktkommissionen als gesellschaftliche Gerichte mit der Tätigkeit der staatlichen Gerichte. Die Durchführung der Verfahren und ihre Ergebnisse müssen dem Charakter und der Autorität der Konfliktkommissionen gerecht werden und dazu beitragen, sie in ihrer Tätigkeit anzuleiten und zu unterstützen. I. Die Bedeutung der Konfliktkommissionsbeschlüsse und ihre Verwirklichung 1. Die Konfliktkommissionen sind gesellschaftliche Gerichte, denen der sozialistische Staat durch Gesetz u. a. die Aufgabe übertragen hat, Arbeitsstreitig- keiten zu untersuchen und zu entscheiden (§ 142 GBA in Verbindung mit §8 GGG). Sofern im Betrieb eine Konfliktkommission besteht, setzen die Durchführung eines Verfahrens und eine Entscheidung der staatlichen Gerichte über den Arbeitsstreitfall voraus, daß zuvor eine Beratung vor der Konfliktkommission in Anwesenheit der an dem Arbeitsstreitfall Beteiligten (Antragsteller und Antragsgegner) stattgefunden hat (§ 148 Abs. 1 GBA,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.