Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 739 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 739); Gesetzblatt Teil II ISfr. 105 Ausgabetag: 31. Dezember 1969 739 § 9 Akkordlöhne (1) Akkordlöhne sind dem Gesamtgewinn’ hinzuzurechnen, wenn sie für alle im Akkord tätigen Beschäftigten insgesamt 1. bei Arbeit im Ein- oder Zweischichtsystem 185 % bzw. 2. bei Arbeit im ständigen Dreischicht- oder durchgehenden Schichtsystem 170 % des Jahresbetrages der Akkordgrundlöhne übersteigen. (2) Der Durchschnittsprozentsatz der Akkordlöhne ist unter Zugrundelegung des Gesamtbetrages der Akkordmehrlöhne und der Akkordgrundlöhne aller im Akkord tätigen Beschäftigten für den jeweiligen Zeitraum zu berechnen und nachzuweisen. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, die Lohnkonten so zu gestalten, daß aus ihnen für jeden Lohnberechnungszeitraum 1. die Akkordlohnstunden 2. der Akkordgrundlohn je Akkordlohnstunde 3. der Akkordgrundlohn (Akkordlohnstunde X Akkordgrundlohn je Akkordlohnstunde) und 4. der Akkordmehrlohn für jeden im Akkord tätigen Beschäftigten entnommen werden können. Die Akkordgrundlöhne (Ziff. 3) und die Akkordmehrlöhne (Ziff. 4) sind vierteljährlich und jährlich aufzurechnen und für alle im Betrieb im Akkord tätigen Beschäftigten in einer zusammenfassenden Aufstellung auszuweisen. (4) Akkordgrundlöhne im Sinne dieser Bestimmungen sind entsprechend den Festlegungen in den jeweiligen Tarifverträgen 1. der Grundlohn 2. der für die Errechnung des Akkordmehrlohnes tariflich festgelegte besondere Lohnsatz oder 3. der Akkordrichtsatzlohn. (5) Bei Betrieben, deren Lohnrechnung den Erfordernissen des Abs. 3 nicht genügt, kann der Akkordmehrlohn, der dem Gesamtgewinn hinzuzurechnen ist, geschätzt werden. (6) Bei der Beurteilung der Behandlung der Akkordlöhne ist folgendes zu beachten: 1. Löhne, die während der Urlaubszeit an ständig im Akkord Beschäftigte gezahlt werden, sind in den Gesamtbetrag der Akkordlöhne einzubeziehen 2. in die Berechnung der Akkordlöhne werden nicht einbezogen: a) Lohnausgleichsbeträge, die nach dem Gesetzbuch der Arbeit bei Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfall oder Krankheit gezahlt werden; sie gelten immer als Zeitlöhne b) Erschwerniszuschläge, Schmutzzuschläge u. ä., die nach den Bestimmungen der einzelnen Tarifverträge zum Grundlohn gezahlt werden, und Zuschläge, die infolge Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- und Nachtarbeit nach dem Gesetzbuch der Arbeit zum Grundiohn gewährt werden c) Zuschläge zum Lohn auf Grund der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1658, soweit sie nicht bereits in die Lohnsätze der seit 1959 neu herausgegebenen Tarifverträge einbezogen wurden. § 10 Hauszinsstcuerabgellungskonlo (1) Die aktivierten Hauszinssteuerabgeltungsbeträge bleiben weiterhin als Bilanzaktivposten Hauszinssteuerabgeltungskonto“ in unveränderter Höhe bestehen. Abschreibungen dürfen von diesen Beträgen nicht vorgenommen werden. (2) Scheidet ein Gebäude, für das ein Abgeltungsbetrag entrichtet worden ist, ganz oder teilweise aus dem Betriebsvermögen aus, so ist für die Berechnung des Gewinnes bzw. Verlustes dem Buchwert des Gebäudes der auf dem Hauszinssteuerabgeltungskonto ausgewiesene Restbetrag der Abgeltung ganz oder teilweise zuzurechnen. § 11 Wertausgleichspostcn Der gebildete Wertausgleichsposten kann in den Bilanzen unverändert weitergeführt oder mit dem Kapitalkonto ausgeglichen werden. Bei Kapitalgesellschaften ist ein Ausgleich des Wertausgleichspostens mit versteuerten Rücklagen bzw. durch Herabsetzung des Grund- bzw. Stammkapitals zulässig. § 12 Altguthaben-Ablösungsanleihe Zinsen, die auf die Altguthaben-Ablösungsanleihe gutgeschrieben oder ausgeschüttet werden, sind Erlöse. Die für das jeweilige Kalenderjahr aufgelaufenen Zinsen sind unabhängig von dem Termin der Ausschüttung als Forderung auszuweisen. § 13 Firmenwert Der Firmen- oder Geschäftswert eines Betriebes ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Eine Abschreibung zu Lasten des Ergebnisses ist nicht zulässig. § 14 Schulderlaß (1) Der gebildete Passivposten „Schuldnachlaß-Altkontokorrentforderungen“ kann in voller Höhe als Schuldposten in den Bilanzen weitergeführt werden. Es ist jedoch gestattet, diesen Passivposten jederzeit ganz oder teilweise ergebniswirksam aufzulösen. Bei Aufgabe oder Veräußerung des Betriebes besteht die Verpflichtung zur Auflösung zugunsten des Gewinnes. (2) Bei Aufnahme staatlicher Beteiligung kann in der Schlußbilanz des Privatbetriebes, der in den Betrieb mit staatlicher Beteiligung eingebracht werden soll, die Auflösung der „Schuldnachlaß-Altkontokorrentforderung“ erfolgen. Die Einkommensteuer auf diesen Gewinn beträgt einheitlich 30%. (3) Bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ist der Passivposten gemäß Abs. 1 nicht als Schuldposten zu berücksichtigen. (4) Gewinne aus Schulderlaß sind dem Gewinn hinzuzurechnen. Auch der Erlaß einer Betriebsschuld durch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.