Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 736

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 736 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 736); 736 Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 31. Dezember 1969 §5 Amortisationen (1) Private Industrie- und Baubetriebe haben die Amortisationen (buchmäßige Jahresabschreibungen sowie die in' den neuen Industriepreisen enthaltenen Kostenbestandteile für höhere Abschreibungen) für einen Einsatz gemäß Abschnitt II Ziff. 1 des Beschlusses vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben Auszug (GBl. II S. 711) bis zum 20. März des folgenden Jahres auf einem Sonderbankkonto des Betriebes zu separieren. Dabei können die im abgelaufenen Jahr bereits zweckentsprechend verwendeten Amorbsationsbeträge abgesetzt werden. (2) Die in den neuen Preisen realisierten Kostenbestandteile für die höheren Abschreibungen sind von den Betrieben selbst zu berechnen, einem besonderen Kostenartenkonto zu belasten und einer zu bildenden Rationalisierungsrücklage zuzuführen. (3) Die Höhe der Kostenbestandteile gemäß Abs. 2 ist nach einem Prozentsatz, bezogen auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen Betriebspreisen zu bemessen. Die nach Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen differenzierten Prozentsätze werden den Betrieben vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt. (4) Bei Betrieben mit mehrstufiger Produktion ist die Zuführung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. (5) Die Rationalisierungsrücklage ist bei Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes gewinnerhöhend aufzulösen. §6 Verwendung der Amortisationen (1) Die Amortisationen gemäß §5 Abs. 1 sind 1. für die Finanzierung folgender aktivierungspflichtiger Maßnahmen a) Rationalisierungsmaßnahmen b) Modernisieiung der Produktionsinstrumente c) Anschaffung von Grundmitteln sowie d) andere Investitionen einzusetzen 2. für die Rückzahlung von Krediten, die zur Finanzierung von Maßnahmen im Grundmittelbereich aufgenommen worden sind, zu verwenden 3. zu einer späteren Verwendung für die unter Ziff. 1 genannten Zwecke auf einem Sonderbankkonto des Betriebes anzusammeln. Über die Verwendung des Gesamtbetrages der Amortisationen ist ein einfacher Nachweis zu führen. (2) Die Festlegungen im Abs. 1 gellen auch für die Abschreibungen der Fremdanlagenerweiterungen, der Erstausstattungen, der Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert unter 500 M sowie für die Nettowerte und Veräußerungsgewinne ausgeschiedener Grundmittel. In Höhe des Veräußerungsgewinnes hat eine Zuführung zur Rationalisierungsrücklage zu erfolgen. (3) Die Betriebe können bereits im laufenden Jahr Zuführungen zum Sonderbankkonto gemäß Abs. 1 Ziff. 3 vornehmen. Die im Laufe des Jahres nicht verwendeten Mittel sind bis spätestens 29. März des folgenden Jahres dem Sonderbankkonto zuzuführen. Bevor über die auf dem Sonderbankkonto gemäß den Absätzen 1 und 2 angesammelten Mittel der Vorjahre verfügt wird, sind die im laufenden Jahr bereits angefallenen anteiligen Abschreibungen sowie die Nettowerte und Veräußerungsgewinne ausgeschiedener Grundmittel einzusetzen. (4) Die von den Betrieben auf vertraglicher Grundlage bereitgestellten Amortisationen für die Schaffung bzw. Erweiterung gemeinschaftlicher Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Gemeinschaftsküchen u. dgl., ausgenommen betriebliche Einrichtungen der Ferienbetreuung) sind auf Konto 59 abzugrenzen und in Abstimmung mit dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf einen Zeitraum bis zu 3 Jahren als Kosten zu verrechnen. Dabei ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (5) Für die Schaffung gemeinsamer Lehrlingsausbildungsstätten können private Betriebe Amortisationsmittel zu Lasten der Ralionalisierungsrücklage bereitstellen. §7 Gewinncrmittlung (1) Der nach der Anordnung vom 15. Mai 1969 über die Einbeziehung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie in das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (Sonderdruck Nr. 628 des Gesetzblattes) nachstehend als Anordnung vom 15. Mai 1969 bezeichnet zu ermittelnde Gesamtgewinn (Konten 980 und 982) ist für Zwecke der Besteuerung um folgende Kürzungen und Hinzurechnungen zu korrigieren: 1. Kürzung um die Tilgungsbeträge für Kleinmechanisierungskredite (Sonderabschreibungen), soweit der entsprechende Mehrgewinn erwirtschaftet wurde 2. Hinzurechnung der im § 8 genannten Kosten bzw. Beträge, sofern diese den Gesamtgewinn gemäß der Anordnung vom 15. Mai 1969 gemindert haben. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn gemäß der Anordnung vom 15. Mai 1969 ein Gesamtverlust auszuweisen ist. §8 Hinzurechnungen für Zwecke der Besteuerung und Gewinnverteilung Dem nach der Anordnung vom 15. Mai 1969 sich ergebenden Gesamtgewinn sind folgende Kosten bzw. Beträge hinzuzurechnen: 1. Strafen, Verzugszuschläge u. dgl. a) Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder, die auf Grund von Verstößen gegen Rechtsvorschriften zu zahlen sind b) Netlobuchwerte eingezogener Gegenstände und Wertersatz auf Grund von Verstößen gegen Rechtsvorschriften; das gilt nicht für Schadensersatzleistungen wiegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen auf der Grundlage des Wirtschafts- bzw. Zivilrechts;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.