Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 735 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 735); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 31. Dezember 1969 735 Anordnung zur Besteuerung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie vom 23. Dezember 1969 Für die Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie wird im Zusammenhang mit der Einbeziehung in das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für Privatbetriebe der Industrie (einschließlich der Baumaterialienindustrie) und der Bauindustrie nachstehend als Betriebe bezeichnet , die in die Wirtschaftsbereiche 1 und 2 der Betriebssystematik. herausgegeben von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik (Ausgabe 1966), eingeordnet sind. Sie gilt auch für Betriebe von Zwischenmeistern, soweit diese dem Wirtschaftsrat des Bezirkes zugeordnet sind. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Privatbetriebe, die in der Gewerberolle der Handwerkskammer geführt werden. II. Vorschriften für den Einsatz der Rücklage „Forschung und Entwicklung“, der Abschreibungen und die Ermittlung des Gewinnes für Zwecke der Besteuerung §2 Zuführungen zur Rücklage „Forschung und Entwicklung“ (1) Die Höhe der gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 über die Fortführung finanzpolitischer Maßnahmen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben für die Jahre 1989 und 1970 (GBl. II S. 1029) von den Betrieben einem Sonderbankkonto zuzuführenden Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage ist durch die Betriebe selbst zu berechnen. Die Berechnung erfolgt durch Anwendung der den Betrieben für die von ihnen hergestellten Erzeugnisse bzw. Leistungen bekanntgegebenen Prozentsätze auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen Betriebspreisen. Bei Änderung oder Erweiterung des Produktionssortiments wird der für das jeweilige Erzeugnis maßgebende Prozentsatz vom örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt, sofern er sich nicht aus einer erteilten Preisbewilligung ergibt. (2) Die gemäß Abs. 1 berechneten Beträge sind von den Betrieben für jeweils ein Kalendervierteljahr innerhalb des folgenden Monats dem Sonderbankkonto zuzuführen. (3) Bei Betrieben mit mehrstufiger Produktion ist die Berechnung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. (4) In Höhe der Zuführungen zum Sonderbankkonto ist die Rücklage „Forschung und Entwicklung“ zu Lasten des Kontos 366 zu bilden. §3 Verwendung der Mittel der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ (1) Die Verwendung der auf dem Sonderbankkonto angesammelten bzw. der künftig zuzuführenden Ko-stenbeslandteile gemäß § 2 für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hat auf der Grundlage einer mit dem Leitbetrieb der Erzeugnisgruppe oder Versorgungsgruppe bzw. dem zuständigen Wirtschaftsorgan abgestimmten Konzeption über die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des jeweiligen Betriebes zu erfolgen. Bei der Ausarbeitung und Bestätigung der Konzeption sind die für die volkseigenen Betriebe geltenden Vorschriften* über die Finanzierung von Aufgaben aus dem Fonds „Wissenschaft „und Technik“ zu beachten. (2) Bei zweckentsprechender Verwendung oder bei Abführung der Mittel gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 ist die Rücklage „Forschung' und Entwicklung“ in gleichem Umfange aufzulösen. Die Auflösung hat zugunsten der Rationalisierungsrücklage zu erfolgen, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Vorgänge verwendet werden. (3) Werden die aus Mitteln der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angeschafften Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. nach Abschluß der Forschungsund Entwicklungsarbeiten für die laufende Produktion eingesetzt oder verkauft, ist die Rücklage „Forschung und Entwicklung“ ensprechend dem Zeitwert dieser oder vergleichbarer Produktionsinstrumente aus anderen betrieblichen Finanzierungsquellen (z. B. Amortisationen oder freie Umlaufmittel) bzw. um den Verkaufserlös bei gleichzeitiger Minderung der Rationalisierungsrücklage wieder aufzufüllen. Die Auffüllung der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ hat für nicht aktivierungspflichtige Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. zu Lasten der Kosten zu erfolgen. §4 Abführung nicht verwendeter Mittel (1) Die nicht verwendeten Mittel der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1988 sind bis zum 31. Januar des jeweils folgenden Kalenderjahres an den zuständigen Rat des Kreises. Abteilung Finanzen, abzuführen. Die für Steuern geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden. (2) Voraussetzung für die Verwendung der gemäß Abschnitt III Ziff. 3 letzter Satz des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 von der Abführung freigestellten Mittel für Rationalisierungsmaßnahmen ist der volle Einsatz der den Betrieben zur Verfügung stehenden Amortisationen in dem Jahr, in dem die freigestellten Mittel eingesetzt werden sollen. Das gilt nicht, sofern der Einsatz der Amortisationen für die folgenden Jahre vertraglich gebunden ist. Die danach nicht zu verwendenden Mittel sind gemäß Abs. 1 abzuführen. * z. Z. gilt § 8 der Anordnung vom 30. September 1908 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II Nr. 110 S. 859);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Beweisführung im Ermittlungsverfahren entsprechend den strafprozessualen Bestimmungen höher als im Operativen Vorgang.