Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 735 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 735); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 31. Dezember 1969 735 Anordnung zur Besteuerung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie vom 23. Dezember 1969 Für die Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie wird im Zusammenhang mit der Einbeziehung in das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für Privatbetriebe der Industrie (einschließlich der Baumaterialienindustrie) und der Bauindustrie nachstehend als Betriebe bezeichnet , die in die Wirtschaftsbereiche 1 und 2 der Betriebssystematik. herausgegeben von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik (Ausgabe 1966), eingeordnet sind. Sie gilt auch für Betriebe von Zwischenmeistern, soweit diese dem Wirtschaftsrat des Bezirkes zugeordnet sind. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Privatbetriebe, die in der Gewerberolle der Handwerkskammer geführt werden. II. Vorschriften für den Einsatz der Rücklage „Forschung und Entwicklung“, der Abschreibungen und die Ermittlung des Gewinnes für Zwecke der Besteuerung §2 Zuführungen zur Rücklage „Forschung und Entwicklung“ (1) Die Höhe der gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 über die Fortführung finanzpolitischer Maßnahmen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben für die Jahre 1989 und 1970 (GBl. II S. 1029) von den Betrieben einem Sonderbankkonto zuzuführenden Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage ist durch die Betriebe selbst zu berechnen. Die Berechnung erfolgt durch Anwendung der den Betrieben für die von ihnen hergestellten Erzeugnisse bzw. Leistungen bekanntgegebenen Prozentsätze auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen Betriebspreisen. Bei Änderung oder Erweiterung des Produktionssortiments wird der für das jeweilige Erzeugnis maßgebende Prozentsatz vom örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt, sofern er sich nicht aus einer erteilten Preisbewilligung ergibt. (2) Die gemäß Abs. 1 berechneten Beträge sind von den Betrieben für jeweils ein Kalendervierteljahr innerhalb des folgenden Monats dem Sonderbankkonto zuzuführen. (3) Bei Betrieben mit mehrstufiger Produktion ist die Berechnung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. (4) In Höhe der Zuführungen zum Sonderbankkonto ist die Rücklage „Forschung und Entwicklung“ zu Lasten des Kontos 366 zu bilden. §3 Verwendung der Mittel der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ (1) Die Verwendung der auf dem Sonderbankkonto angesammelten bzw. der künftig zuzuführenden Ko-stenbeslandteile gemäß § 2 für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hat auf der Grundlage einer mit dem Leitbetrieb der Erzeugnisgruppe oder Versorgungsgruppe bzw. dem zuständigen Wirtschaftsorgan abgestimmten Konzeption über die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des jeweiligen Betriebes zu erfolgen. Bei der Ausarbeitung und Bestätigung der Konzeption sind die für die volkseigenen Betriebe geltenden Vorschriften* über die Finanzierung von Aufgaben aus dem Fonds „Wissenschaft „und Technik“ zu beachten. (2) Bei zweckentsprechender Verwendung oder bei Abführung der Mittel gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 ist die Rücklage „Forschung' und Entwicklung“ in gleichem Umfange aufzulösen. Die Auflösung hat zugunsten der Rationalisierungsrücklage zu erfolgen, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Vorgänge verwendet werden. (3) Werden die aus Mitteln der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angeschafften Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. nach Abschluß der Forschungsund Entwicklungsarbeiten für die laufende Produktion eingesetzt oder verkauft, ist die Rücklage „Forschung und Entwicklung“ ensprechend dem Zeitwert dieser oder vergleichbarer Produktionsinstrumente aus anderen betrieblichen Finanzierungsquellen (z. B. Amortisationen oder freie Umlaufmittel) bzw. um den Verkaufserlös bei gleichzeitiger Minderung der Rationalisierungsrücklage wieder aufzufüllen. Die Auffüllung der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ hat für nicht aktivierungspflichtige Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. zu Lasten der Kosten zu erfolgen. §4 Abführung nicht verwendeter Mittel (1) Die nicht verwendeten Mittel der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1988 sind bis zum 31. Januar des jeweils folgenden Kalenderjahres an den zuständigen Rat des Kreises. Abteilung Finanzen, abzuführen. Die für Steuern geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden. (2) Voraussetzung für die Verwendung der gemäß Abschnitt III Ziff. 3 letzter Satz des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 von der Abführung freigestellten Mittel für Rationalisierungsmaßnahmen ist der volle Einsatz der den Betrieben zur Verfügung stehenden Amortisationen in dem Jahr, in dem die freigestellten Mittel eingesetzt werden sollen. Das gilt nicht, sofern der Einsatz der Amortisationen für die folgenden Jahre vertraglich gebunden ist. Die danach nicht zu verwendenden Mittel sind gemäß Abs. 1 abzuführen. * z. Z. gilt § 8 der Anordnung vom 30. September 1908 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II Nr. 110 S. 859);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.