Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 733

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 733 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 733); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 31. Dezember 1969 733 Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen (GBl. II S. 661), soweit sie anteilig hinzuzurechnende Kostenbestandteile gemäß Buchstaben a und b enthalten. 6. Andere hinzuzurechnende Kosten , a) Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kauf und der Nutzung solcher Wirtschaltsgüter stehen, die in der Anlage zur Anordnung vom 22. September 1969 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger im Konsumgüterbinnenhandel (GBl. II S. 527) aufgeführt sind und entgegen den Vorschriften dieser Anordnung erworben wurden b) Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Ausschließungspatenten beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik c) Gebühren und sonstige Aufwendungen für das Voll- oder Teilstudium an Universitäten, Hochoder Fachschulen mit Ausnahme der Lohnkosten für die gesetzlich festgelegte Arbeitszeitbefreiung d) Gebühren für den Erwerb und die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen und Kräder. * \ 7. Nicht ordnungsmäßig belegte Kosten Sie können durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, dem Gesamtgewinn insbesondere dann hinzugerechnet werden, wenn der Zahlungsempfänger nicht ausreichend bezeichnet ist. §4 Finanzierung der Ferien- und Erholungseinrichtungen der FGH sowie Zuschüsse für gemeinschaftliche Einrichtungen (1) In Höhe des Anschaffungspreises der Grundmittel und der Erstausstattungen, die für Ferien- und Erholungszwecke der PGH genutzt werden, sind Mittel des Konsumtionsfonds auf den Investitionsfonds zu übertragen. Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann insbesondere bei PGH des reparierenden Handwerks auf Antrag die Übertragung ganz oder teilweise aussetzen bzw. die Übertragung in jährlichen Teilbeträgen genehmigen. , (2) Die von PGH auf vertraglicher Grundlage bereitgestellten Amortisationsmittel für die Schaffung bzw. Erweiterung gemeinschaftlicher Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Gemeinschaftsküchen u. dgl.) sind auf Konto 59 abzugrenzen und in Abstimmung mit dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf einen Zeitraum bis zu 3 Jahren als Kosten zu' verteilen. In Flöhe dieser Teilbeträge sind Mittel dem Sonderbankkonto Amortisationen zuzuführen. (3) PGH können auf vertraglicher Grundlage den Räten der Städte und Gemeinden finanzielle Mittel für die Errichtung bzw. Erweiterung kultureller und sportlicher Einrichtungen im Interesse der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung zu Lasten des Investitions- bzw. Reservefonds bereitstellen. (4) Abs. 3 gilt für die Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung gemeinsamer Lehrlingsausbildungsstätten entsprechend. §5 Umsatz (1) Die im § 3 Abs. 1 des PGH-Steuergesetzes aufgeführten Erlöse aus Leistungen ergeben sich entsprechend den Vorschriften der Anordnung vom 15. Mai 1969 aus der Summe der Salden der Kontengruppen 60 bis 62 und 65. (2) Davon werden zur Berechnung der Umsatzsteuer nicht herangezogen: 1. Bestandsänderungen der Konten 6046 und 6146 2. der Eigenverbrauch an Erzeugnissen und Leistungen des Sortiments und außerhalb des Sortiments für Investitionen. (3) Die in den realisierten Leistungen enthaltenen Verbrauchsabgaben (Soll-Salden der Konten 605, 615, 625 und 655) unterliegen der Umsatzsteuer, wenn in den preisrechtlichen oder abgabenrechtlichen Vorschriften nichts Gegenteiliges festgelegt ist. (4) Bemessungsgrundlage für die Abschlagzahlungen der PGH gemäß § 14 Abs. 6 der Ersten Durchführungsbestimmung zum PGH-Steuergesetz in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 25. November 1964 (GBl. II S. 935) ist die Summe der Erlöse gemäß Abs. 1. §6 Sehlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) Im Geltungsbereich dieser Durchführungsbestimmung sind die §§ 2 und 11 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Dezember 1962 zum PGH-Steuergesetz (GBl. II S. 777) nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 23. Dezember 1969 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung* zum PGH-Steuergesetz Besteuerung der Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (AGP) vom 23. Dezember 1969 Auf Grund des § 16 des PGH-Steuergesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 119) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 des Gesetzes: § 1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Besteuerung der Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks nachstehend als AGP bezeichnet . * 5. DB vom 23. Dezember 1959 (GBl. II Nr. 105 S. T31);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.