Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 727

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 727 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 727); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 31. Dezember 1969 727 § 9 Gewerbesteuer Wird die Summe der vertraglich vereinbarten Einlagen geändert, so ist bei BSB, die Gewerbesteuer zu entrichten haben, Bemessungsgrundlage für die Steuer nach dem Gewerbekapital die zu Beginn eines Kalenderjahres maßgebende Summe aller vertraglich vereinbarten Einlagen. IV. Steuern der privaten Gesellschafter § 10 Neuerervergütungen, Vergütungen für Patente (1) Vergütungen, die private Gesellschafter von BSB auf Grund der Neuererverordnung in der Fassung vom 7. Juni 1967 (GBl. II S. 392) erhalten, sind steuerbegünstigte freiberufliche Einkünfte im Sinne des § 5 der AStVO.* Das gilt auch für Vergütungen, die sie von anderen Betrieben für zur Nutzung überlassene Patente erhalten. (2) Die Vergünstigungen des § 3 der Dritten Steueränderungsverordnung vom 3. September 1954 (GBl. S. 775) können von privaten Gesellschaftern als Erfinder und Inhaber für vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Ausschließungspatente und für bereits vor dem 1. August 1963 vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik erteilte und in Benutzung genommene Wirtschaftspatente in Anspruch genommen werden, wenn das Patent in dem Betrieb genutzt wird, an dem der Gesellschafter beteiligt ist. Wurde aus diesem Anlaß im Gesellschaftsvertrag ein Vorabgewinn vereinbart, ist dieser Betrag Bestandteil des Gewinnanteils des Gesellschafters. (3) Das Erfinderentgelt ist nach dem jährlichen Umsatz zu Industrieabgabepreisen bzw. bei BSB der Wirtschaftszweige Textil, Bekleidung, Leder sowie Nahrungs- und Genußmittel zu Betriebspreisen zu bemessen, der ab dem Tag der Patentanmeldung für die patentierten Erzeugnisse bzw. den patentierten selbständigen Teil des Erzeugnisses erzielt worden ist. Dabei sind die Vorschriften der Verordnung vom 2. Februar 1967 über die Anwendung von Preisen für die Berechnung von Vergütungen oder Lizenzgebühren (GBl. II S. 99) zu beachten. (4) Auf Antrag des privaten Gesellschafters können rechtskräftige Steuerveranlagungen innerhalb von 3 Jahren aus Gründen der Geltendmachung des Erfinderentgelts berichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Patentschrift für das Ausschließungspatent erst nach der Rechtskraft der jeweiligen Steuerveranlagung erteilt worden ist. §11 Einnahmen aus der Fertigung technischer Konstruktionsentwürfe für die volkseigene Wirtschaft und aus staatlichen Forschungsaufträgen (1) Einnahmen privater Gesellschafter, die aus der Fertigung von technischen Konstruktionsentwürfen bzw. Projektierungen von Maschinen, maschinellen Anlagen, technologischen Ausrüstungen, Spezialvor- * Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. Nr. 182 S. 1413) richtungen und Transportanlagen erzielt werden, die unmittelbar der Produktion in volkseigenen Betrieben dienen und von dem privaten Gesellschafter selbst oder lediglich unter Mitwirkung technischer Hilfskräfte ausgeführt wurden, sind einkommensteuerlich wie folgt zu behandeln: 1. von den Bruttoeinnahmen für diese Entwürfe sind 20 % Einkommensteuer zu entrichten . 2. der zu versteuernde Gewinnanteil des privaten Gesellschafters ist zu ermitteln, indem 70 °/0 der Bruttoeinnahmen für diese Entwürfe von seinem Gewinnanteil abgesetzt werden 3. führt die Besteuerung des gesamten Gewinnanteils nach den allgemeinen steuerlichen Bestimmungen zu einem für den privaten Gesellschafter günstigeren Ergebnis, als es sich nach dieser Sonderregelung ergibt, so ist der Gesamtgewinn nach dem allgemeinen Steuerrecht zu besteuern. (2) Auftraggeber für die Fertigung der Entwürfe gemäß Abs 1 können neben volkseigenen Kombinaten und Betrieben auch volkseigene Konslruktions- oder Projektierungsbüros Sein. Voraussetzung für die Besteuerung gemäß Abs. 1 ist außerdem, daß der BSB als selbständige Projeklierungseinrichtung registriert ist bzw. der Gesellschafter eine Zulassung gemäß Anordnung vom 1. Oktober 1964 über die Zulassung privater Ingenieure und Architekten (GBl. II S. 763) besitzt. (3) Die Sonderregelung des Abs. 1 ist nur anzuwenden, wenn mit der Fertigung des Konstruktionsentwurfs bzw. der Projektierung nicht der Auftrag verbunden ist, das konstruierte bzw. projektierte Arbeitsmittel im BSB herzustellen. Wird mit dem Auftrag zur Konstruktion bzw. Projektierung des Arbeitsmittels gleichzeitig der Auftrag zur Fertigung des Arbeitsmittels gegeben, kann der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die Vergünstigungen gemäß Abs. 1 bei Aufträgen von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung im Einvernehmen mit dem zuständigen Wirtschaftsorgan gewähren. (4) Wird von staatlichen Institutionen ein Forschungsauftrag erteilt, der im BSB von dem privaten Gesellschafter selbst oder lediglich unter Mitwirkung technischer Hilfskräfte ausgeführt wird, so können die Vergütungen, die er dafür erhält, nach den Bestimmungen des Abs. 1 versteuert werden. Werden dabei von den Vergütungen die mit der Durchführung des Forschungsauftrages verbundenen Kosten abgezogen, so beträgt der Steuersatz 30 % des verbleibenden Restbetrages der Vergütungen. (5) Bei der Ermittlung des nach dem Einkommensteuertarif K zu versteuernden Gewinns ist der Gewinnanteil (einschließlich erhaltener Vergütungen) um den Betrag zu vermindern, um den der Bruttobetrag der erhaltenen Vergütungen den Betrag der mit der Durchführung des Forschungsauftrages gemäß Abs. 4 verbundenen Kosten übersteigt. §12 Zusammcnveranlagung von Ehegatten (1) Werden die Ehegatten zusammenveranlagt, so ist jeder Ehegatte, der eigene Einkünfte bezieht, für die Abgabe der gemeinsamen Jahreserklärung verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht den Erfordernissen einer Gefahrenabwehr entsprechen, ist das Gesetz dann oft die einzige Rechtsgrundlage für die Realisierung dieser Sofortmaßnahmen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der höchsten Auswertungsquote steht gleichfalls die niedrigere Zeit von Auswertungsstunden für die auf gezeichneten Stunden, und zwar wurden für umgerechnet Aufzeichnungsstunden Auswertungsstunden benötigt. waren dazu Auswertungsstunden erforderlich.