Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 726

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 726 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 726); 726 Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 31. Dezember 1969 e) Kosten für erstattete Fahrgelder an Werktätige für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle; das gilt nicht für Fahrgelder, die Lehrlingen erstattet wurden. 5. Nachstehende Kosten von Betreuungseinrichtungen wie Werkküchen, Kinderkrippen, Kindergärten, Kultur- und Sozialräume, Ferien- und Erholungsheime a) Kosten für das Betreuungspersonal (Löhne, Be- „ triebsanteile zur Sozialversicherung, Unfallumlage), die aus den Einnahmen der Betreuungseinrichtung einschließlich eventueller Zuschüsse aus dem Kultur- und Sozialfonds zu finanzieren sind. Ausgenommen sind Zuschläge zum Lohn des Betreuungspersonals auf Grund der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 41-7), Lohnmehraufwendungen auf Grund der nach dem 31. Dezember 1958 in Kraft getretenen Tarifverträge sowie Lohnerhöhungen auf Grund der Verordnung vom 1. Juni 1967 über die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes (GBl. II S. 313), Weihnachtszuwendungen an das Betreuungspersonal auf Grund der jeweils geltenden Rechtsvorschriften sowie die Löhne für Bedienungskräfte b) Kosten der Lebensmittel für die Betreuungseinrichtungen mit Ausnahme der Mehrausgaben für Zusatzverpflegung (Werkküchenessen) und für die Gemeinschaftsverpflegung in Kinderferienlagern auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gemeinschaftsverpflegung (GBl. I S. 425) c) Umlagen für die laufende Unterhaltung gemeinschaftlicher Betreuungseinrichtungen mehrerer Betriebe bzw. von Betreuungseinrichtungen auf Grund der Verordnung vom 17. Juli 1968 über die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen (GBl. II S. 661), soweit sie anteilig hinzuzurechnende Kostenbestandteile gemäß Buchstaben a und b enthalten. 6. Andere hinzuzurechnende Kosten a) Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kauf und der Nutzung solcher Wirtschaftsgüter stehen, die in der Anlage zur Anordnung vom 22. September 1969 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger im Konsumgüterbinnenhandel (GBl. II S. 527) aufgeführt sind und entgegen den Vorschriften dieser Anordnung erworben wurden b) Händlervergütungen bei Brauereien, soweit sie die preisrechtlich festgelegten Sätze je Hektoliter übersteigen c) Rechtsberatungskosten, die die private Lebenssphäre der privaten Gesellschafter betreffen, soweit sie nicht mit der Aufnahme staatlicher Beteiligung im Zusammenhang stehen d) Gebühren im Nachprüfungsverfahren, soweit sie sich aus Nachprüfungsanträgen ergeben, die gegen eine Einkommensteuer-, Vermögensteuer- oder Erbschaftsteuerveranlagung gerichtet sind, und andere Kosten (z. B. Stundungszinsen), die im Zusammenhang mit diesen Steuern erwachsen e) Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Ausschließungspatenten beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik f) Gebühren und sonstige Aufwendungen für das Voll- oder Teilstudium an Universitäten, Hochoder Fachschulen sowie für das Komplementär-Studium mit Ausnahme der Lohnkosten für die gesetzlich festgelegte Arbeitszeitbefreiung g) Gebühren für den Erwerb und die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen und Kräder. 7. Nicht ordnungsmäßig belegte Kosten Sie können durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, dem Gesamtgewinn insbesondere dann hinzugerechnet werden, wenn der Zahlungsempfänger nicht ausreichend bezeichnet ist. . III. Abführung der Gewinnanteile und Gewerbesteuer § 8 Abführung des Gewinnanteils (1) Der Gewinnanteil des staatlichen Gesellschafters ist vom Geschäftsführer zu den im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Terminen an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Dabei sind die nach Abs. 2 geleisteten Abschlagzahlungen zu berücksichtigen. Sofern der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, keine andere Regelung trifft, ist mindestens der Gewinnanteil für das 1. Halbjahr auf der Grundlage der Zwischenbilanz zum 30. Juni gemäß § 47 der Anordnung vom 15. Mai 1969 abzurechnen. (2) Bis zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember sind Abschlagzahlungen auf die Abführung des Gewinnanteils des staatlichen Gesellschafters in Höhe von 50 % des für das vorhergehende Quartal ermittelten Gewinnanteils des staatlichen .Gesellschafters zu entrichten, wenn der Gewinnanteil im vorhergehenden Quartal mehr als 2 000 M betragen hat. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann anderen Formen der Abführung des Gewinnanteils zustimmen, sofern dadurch eine kontinuierlichere Entrichtung der Zahlungen entspi-echend der ökonomischen Entwicklung des BSB erreicht wird. (4) Nach Ablauf des Jahres ist im Zusammenhang mit der Jahreserklärung eine Erklärung über den Anteil des staatlichen Gesellschafters am Jahresgewinn an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Nachzahlungen auf Grund dieser Erklärung sind 7 Tage nach dem Abgabetermin für die steuerliche Jahreserklärung fällig. (5) Der auf einen volkseigenen Anteil entfallende Gewinn ist entsprechend den Absätzen 1 bis 4 abzufüh-, ren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.